AKP-Regime macht HDP-Rathäuser zu Polizeistationen

Das AKP-Regime erschwert den Zugang der Bevölkerung zu den HDP-Stadtverwaltungen durch Wachposten, Durchsuchungen und Röntgengeräte. Insbesondere in Cizîr, Hezex und Silopîya wird der Zugang der Bevölkerung zu den Rathäusern eingeschränkt.

Die Stadtverwaltungen von Cizîr (Cizre), Silopîya (Silopi) und Hezex (Idil) sind einige der vielen Stadtverwaltungen, die bei den Kommunalwahlen am 31. März den vom Staat eingesetzten Zwangsverwaltern wieder abgenommen werden konnten. Die Zwangsverwalter hatten die Stadtverwaltungen in Festungen verwandelt, zu denen die Bevölkerung praktisch keinen Zugang hatte. Nach dem Wahlsieg der Demokratischen Partei der Völker (HDP) versucht der Staat nun alles, um den Wahlerfolg zu unterminieren. Es wurden Wahlen angefochten, Mandate verweigert, Rathäuser in Nacht-und-Nebel-Aktionen einfach abgerissen. Dennoch haben sich die HDP-Stadtverwaltungen konstituiert. Nun versucht die AKP-Regierung offensichtlich, durch massive Polizeiabsperrungen den radikaldemokratischen Ansatz der HDP, offene Stadtverwaltungen einzurichten, zu durchkreuzen.

In Cizîr, Silopîya und Hezex ließ die Polizei am Dienstag Kontrollposten und Röntgengeräte aufstellen. Auch der Eingang der Straße zur Stadtverwaltung wurde von der Polizei besetzt. Aus Protest gegen diese Maßnahme versammelten sich viele Menschen, unter ihnen die Ko-Bürgermeister*innen Mehmet Zırığ und Berivan Kutlu, vor der Stadtverwaltung und erklärten, sie würden sich diesen vom Landrat angeordneten Maßnahmen nicht beugen. Der Polizeidirektor kam vor das Rathaus und erklärte, diese Maßnahme sei „zur Sicherheit der Bürger“ getroffen worden. Der Gouverneur und der Landrat hätten dies angeordnet. Er konnte zunächst jedoch keine solche Anordnung vorlegen. Es kam mehrfach zu Polizeiübergriffen, bei denen ein Jugendlicher festgenommen wurde. Durch Intervention der Angestellten der Stadtverwaltung konnte eine Eskalation verhindert werden. Nach Stunden wurde ein Dokument des Landrats von der Polizei vorgelegt. Zırığ bezeichnete das Dokument als „gesetzwidrig“ und jenseits der Kompetenzen eines Landrats. Die Polizei bestätigte: „Ja, wir gehen hier außerhalb des Gesetzes vor.“

Nach stundenlangem Konflikt wurden die Röntgengeräte am Eingang zur Stadtverwaltung angebracht. Zırığ kündigte Widerspruch an. Zu ähnlichen Ereignissen kam es auch in Silopîya und Hezex.