Abgeordnete von vier Fraktionen wollen zur Unterstützung der Antiregierungsproteste das Parlament in Südkurdistan bestreiken. Ministerpräsident Mesrûr Barzanî (PDK) macht „von außen kommende Provokateure“ für die Proteste verantwortlich.
Abgeordnete in der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak wollen aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten das Parlament bestreiken. Bei den Antiregierungsprotesten in Südkurdistan sind bisher sechs Menschen getötet worden.
Vertreter*innen der Fraktionen von Goran, Komeleya Îslamî, Yekgirtûya Îslamî und Nifşê Nû gaben vor dem Parlament in Hewlêr (Erbil) eine gemeinsame Erklärung ab und beschuldigten die Regierung für die Krise im Land. Die Bevölkerung sei verarmt und bei den Einnahmen aus dem Ölverkauf gebe es keine Transparenz. Bei den Protesten seien unschuldige junge Menschen ums Leben gekommen, so die Erklärung. Die Abgeordneten sprachen sich gegen Gewalt aus, stellten jedoch klar, dass Menschenleben wichtiger als brennende Parteizentralen seien.
In der Erklärung wird ein sofortiges Ende des Blutvergießens gefordert und darauf hingewiesen, dass auch die Sicherheitskräfte von den Zuständen in der Region betroffen seien, gegen die die Menschen auf die Straße gehen. Die Abgeordneten erklären, dass sie die Forderungen der Proteste unterstützen, diese müssten jedoch mit friedlichen Methoden gestellt werden. Um die Ausschreitungen zu stoppen, sollten sich alle angegriffenen Parteien zurückhalten und nicht gegen die Demonstranten vorgehen. Bis eine Lösung gefunden ist, wollen die Abgeordneten im Parlament streiken.
Ministerpräsident Mesrûr Barzanî (PDK) hat sich nach einer Kabinettssitzung zu den Protesten geäußert und „von außen kommende Provokateure“ dafür verantwortlich gemacht. Die Ausschreitungen richteten sich gegen den Status der Region Kurdistan.
Seit dem 6. Dezember sind die Proteste gegen ausbleibende Löhne der öffentlich Beschäftigten, grassierende Korruption, mangelnde staatliche Dienstleistungen vor allem in der Strom- und Wasserversorgung und die sehr hohe Arbeitslosigkeit eskaliert. In mehreren Städten wurden die Zentralen der Regierungsparteien PDK und YNK sowie Behörden angezündet. Die Sicherheitskräfte gingen mit großer Brutalität gegen die Demonstrierenden vor. Seit dem 2. Dezember wurden mindestens sechs Menschen erschossen, Dutzende weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Alle Todesfälle sind auf den Einsatz von Schusswaffen durch Sicherheitskräfte zurückzuführen, zwei der getöteten Demonstranten waren minderjährig.
Silêmanî, Helebce, Raperîn und die Germiyan-Region sind heute auf Anordnung der Regierung abgeriegelt worden, das Betreten und Verlassen der Ortschaften ist bis auf weiteres verboten.
