Der irakische Ministerpräsident Adil Abdelmahdi ist vor ungefähr zwei Wochen mit einer Abordnung in die Türkei gereist. In der Türkei führte er Gespräche mit Präsident Erdoğan und AKP-Vertretern. Hinterher wurde erklärt, dass es dabei um die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern, um Öl, die Grenzsicherheit und neue Handelswege gegangen ist. Nach dem Besuch wurde in den Medien berichtet, dass die Türkei den Ölimport aus dem Iran gestoppt hat, um den Embargo-Beschluss der USA einzuhalten. In den letzten Tagen erscheinen Meldungen darüber, dass irakische und südkurdische Firmen aufgrund des US-Wirtschaftsembargos gegen den Iran den Handel mit der Türkei gesteigert haben. Da mag in gewisser Weise richtig sein, wirft jedoch die Frage auf, ob die Türkei den Handel mit dem Iran über den Irak fortsetzt.

Verhandlungen zwischen Türkei und Irak

Bei dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Bagdad und Hewlêr (Erbil) im vergangenen Monat waren unter anderem die Militärstützpunkte des türkischen Staates auf südkurdischem und irakischem Territorium Gesprächsthema. Çavuşoğlu bot an, dass sich die Türkei zurückzieht, wenn im Gegenzug irakische Soldaten ihren Platz einnehmen. Dieses Angebot beinhaltet den Plan, die föderale Struktur in Südkurdistan aufzuheben. Damit soll außerdem gewährleistet werden, dass irakisches Militär in Regionen vordringen kann, in denen nicht einmal zu Saddams stärksten Zeiten irakische Soldaten präsent waren.

Beim Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Abdelmahdi in der Türkei ist erneut über die türkische Militärpräsenz in Südkurdistan und im Irak gesprochen worden. Erdoğan und die AKP-Vertreter haben dieses Mal im Gegenzug zu den von ihnen besetzten Gegenden die Wasserkarte ausgespielt. Es wurde darüber verhandelt, dass die Türkei den Wasserlauf nicht stoppt, wenn sie auf den Stützpunkten bleiben kann. Wenn sie nicht bleiben kann, soll die Wasserzufuhr unterbrochen werden. Vertrauenswürdige Quellen berichten außerdem, dass der irakische Ministerpräsident zu einer gemeinsamen Operation gegen die kurdische Befreiungsbewegung gedrängt worden ist. Über die Haltung Abdelmahdis bei diesen Verhandlungen liegen keine eindeutigen Informationen vor.

Unterstützt der Irak eine gemeinsame Operation gegen die PKK?

In irakischen und südkurdischen Medien wird berichtet, dass Abdelmahdi von den Vorschlägen der Türkei nicht überzeugt ist. Die Türkei hat jedoch nach dem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten in großem Ausmaß Kräfte in die Grenzregionen Şemzinan und Rubarok verlegt, um die Besatzung von Bradost auszubauen und eine Operation in Xakurke durchzuführen. Zum Ausbau der Besatzung von Bradost werden außerdem bewaffnete Gruppen ausgebildet, die den Dorfschützern in Nordkurdistan entsprechen. Es sind Schulen eingerichtet worden, in denen Türkisch unterrichtet wird. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob mit Abdelmahdi nicht doch ein Abkommen getroffen worden ist. Die betroffenen Regionen befinden sich allerdings nicht unter irakischer Kontrolle, sondern unter der Kontrolle der PDK. Insofern können diese türkischen Initiativen eher aus einer Einigung mit der PDK resultieren, wie es bereits in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

In den letzten Tagen wird in einigen Medien des Irak und Südkurdistans auch über Vorbereitungen eines Angriffs des türkischen Staates auf das Flüchtlingscamp Mexmûr berichtet. Die Gefahr für Mexmûr beschränkt sich nicht nur auf einen direkten türkischen Angriff. Der IS ist in der Umgebung von Mexmûr wieder aktiv geworden. Die PDK hat ihre Kräfte aus dieser Region abgezogen. Als Grund wird ein Austausch der Kräfte genannt, aber bisher sind die abgezogenen Kräfte nicht ersetzt worden. Diese Situation verweist auf die Vorbereitung eines Angriffs auf Mexmûr. Hier stellt sich die Frage, wer Mexmûr schützen wird. Mexmur ist bisher den Angriffen der von der Türkei unterstützten IS-Banden ausgesetzt gewesen. Auch der türkische Staat selbst hat zwei Luftangriffe auf Mexmûr durchgeführt. Zivilist*innen haben ihr Leben verloren. Verantwortlich für einen Angriff auf Mexmûr sind die PDK und die UN. Das Camp steht unter der Kontrolle dieser beiden Kräfte. Der gesamte Plan ist überaus gefährlich und nicht auf Mexmûr begrenzt.

Die Rolle der Türkei in den umstrittenen Gebieten

In den letzten Tagen finden auch in Mosul, Kerkuk, Xurmatu, Xaneqin und den anderen zwischen der irakischen Zentralregierung und Südkurdistan umstrittenen Gebieten sehr gefährliche Entwicklungen statt. Es ist allgemein bekannt, dass der türkische Staat vor allem in Kerkuk, aber auch in Mosul und anderen Gebieten eigene Pläne verfolgt. Die jüngsten Entwicklungen lassen vermuten, dass die Türkei ihre Finger im Spiel hat. Der IS ist erneut aktiv geworden. Die Einwohner von Mosul verlassen die Stadt aus Sicherheitsgründen. In Kerkuk, Daqoq, Xurmatu und Xaneqin werden Felder kurdischer Bauern abgebrannt. Ganz offensichtlich sollen die Kurden aus der Region vertrieben werden. Als Brandstifter werden Araber benannt.

Kurden und Araber sollen dadurch gegeneinander aufgehetzt werden. Entworfen hat diesen schmutzigen Plan die Türkei zusammen mit protürkischen sunnitischen Arabern aus dem Irak und der Region Kerkûk. Nur wenige Sunniten sind daran beteiligt, aber in Kerkuk, Mosul und den weiteren umstrittenen Gebieten sollen Konflikte hervorgerufen werden, die äußerst gefährlich werden können.

PDK ist Teil des Plans

Da die Beziehungen bestimmter Kreise innerhalb der PDK mit der Türkei bekannt sind, ist offensichtlich, dass sie Teil dieses gefährlichen Plans sind. Auch die protürkischen sunnitischen Kreise unterhalten Beziehungen zur PDK. Anstatt sich aus diesem Plan zurückzuziehen und den damit angestrebten arabisch-kurdischen Konflikt zu verhindern, versucht die PDK von den Entwicklungen zu profitieren und macht Propaganda, dass die Bevölkerung von Kerkuk und Mosul die PDK und die Regionalregierung dazu aufruft, sich für sie einzusetzen. Die von der PDK verfolgte Politik belegt, dass sie selbst ein Teil dieses Plans ist.

Die Türkei und die PDK versuchen mit ihren gefährlichen Plänen, deren Umsetzung bereits begonnen hat, den Irak, der bereits stark von den Spannungen zwischen den USA und dem Iran betroffen ist, von einer weiteren Front aus unter Druck zu setzen.