Duran Kalkan hat als Mitglied des Exekutivrats der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einer Sondersendung bei Medya Haber die Wahlergebnisse in der Türkei bewertet. Nach dem am Freitag veröffentlichten ersten Teil und dem am Samstag veröffentlichten zweiten Teil dokumentieren wir den letzten Ausschnitt des Interviews in deutscher Übersetzung.

Welche Rolle spielt künftig die Vereinte Revolutionsbewegung der Völker (HBDH)?

Gerade im Hinblick auf die revolutionäre Einheit messen wir als PKK der HBDH große Bedeutung bei. Wir sagen ganz klar, dass die Rolle der HBDH nicht vorbei ist, im Gegenteil, die erfolgreichste Rolle wird in der kommenden Periode gespielt werden. Denn die HBDH wurde gegründet, um eine revolutionäre Alternative zu schaffen und einen wegweisenden Widerstand gegen die Allianz aus AKP und MHP und ihren sogenannten Zersetzungsplan („Çöktürme Planı“, sinngemäß: „In die Knie zwingen“ – ein 2014 noch während des „Dialogprozesses“ mit Abdullah Öcalan von der türkischen Regierung in die Wege geleitetes militärisches und politisches Vernichtungskonzept gegen die kurdische Gesellschaft und ihre organisierten Strukturen, Anm. d. Red.) zu entwickeln, der die Zerschlagung des kurdischen Volkes, der Freiheitsbewegung, zum Ziel hatte. Das geschah zu einer Zeit, als die faschistischen Angriffe in vollem Gange waren. Dies ist die Logik der Gründung der seit dem Frühjahr 2016 bestehenden HBDH. Dieser Prozess setzt sich nun fort und vertieft sich. Die Rolle, der Auftrag und die Funktion der HBDH bleiben also bestehen. Das ist unsere Meinung als PKK.

Gab es auch Fehler und Unzulänglichkeiten? Natürlich gibt es die. Wir sollten selbstkritisch an diese Frage herangehen. Wir sollten in kameradschaftlicher Weise Kritik üben. Aber wir müssen die HBDH unbedingt weiterführen und stärken. Wir mussten eigentlich eine stärkere Praxis entwickeln, aber es gab Defizite. Wir mussten einen Widerstand entwickeln, indem wir den Krieg auf alle Gebiete ausdehnten, den Widerstand in die Städte brachten, ihn in die Ebenen brachten, ihn unter den Massen verbreiteten und alle Ziele des Faschismus trafen. Aber wir haben das nur in begrenztem Umfang getan.

Revolutionäre Geschlossenheit ist wichtig

Das heißt aber nicht, dass es keinen Bedarf für die HBDH gibt. In der jüngsten Vergangenheit war die HBDH die widerstandsfähigste Organisation. Jetzt ist es notwendig, sie weiterzuentwickeln, ja zu vergrößern. Deshalb rufe ich alle Revolutionäre auf, sich in einer Organisation wie der HBDH zusammenzuschließen, um eine revolutionäre Einheit zu bilden. Das ist es, was jetzt notwendig ist. Alle müssen das wissen. Als PKK sind wir voll und ganz für eine solche Entwicklung und werden unseren Beitrag dafür leisten. Wir wollen eine revolutionäre Front mit allen, die einen aktiven und progressiven Kampf führen wollen. Wir mögen gewisse Differenzen haben. Aber wir sehen sie keineswegs als Hindernis für unsere Einheit und unseren gemeinsamen Kampf. Einige Dinge sind geschehen und haben auch ihre Auswirkungen auf uns gehabt. Es hat verschiedene Diskussionen gegeben. Wir sehen das alles als lösbar an. Nichts ist unlösbar. Wir fordern alle unsere Freundinnen und Freunde auf, sensibler, vorsichtiger und den heutigen Anforderungen entsprechend zu handeln. Das ist sehr wichtig. Revolutionäre Geschlossenheit ist wichtig. Ohne diese kann es keine anderen Entwicklungen geben. Wir sollten uns nicht zu sehr auf die Politik verlassen. Wir sollten uns nicht nur mit dem legalen Bereich und der legalen Politik zufriedengeben. Die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit sind faktisch nur eingetreten, weil eine revolutionäre Einheit und ein Bündnis wie die HBDH dahinterstand. Ja, wir hatten Schwierigkeiten. Wir haben verschiedene Fehler gemacht, aber es war definitiv dieses Bündnis, das diesen Kampf ins Leben gerufen hat.

Auf dieser Grundlage laden wir die HBDH ein, ein Bündnis zu werden, in dem sich alle Revolutionäre zusammenschließen, und zwar unverzüglich. Wir sind bereit, unsere Pflicht und Verantwortung zu übernehmen und unseren Teil zur Schaffung eines solchen revolutionären Bündnisses beizutragen. Wie die PKK werden wir, egal wie viele Schwierigkeiten und Hindernisse wir haben, sie überwinden und dies tun.

Wie geht es weiter in der legalen Politik?

Was die Front der demokratischen Politik betrifft: Auch dort gibt es eine Diskussion. Die größte Selbstkritik kam zuerst aus diesem Lager. Unmittelbar nach der Wahl haben sie gesagt, sie würden die Situation bewerten. Das war sehr wichtig. Wir fanden das wertvoll, sinnvoll und wichtig. Und sie machen damit weiter, was gut ist. Aber sie müssen vorsichtiger sein und dürfen auch nicht zu spät handeln. Wir müssen die Zeit gut nutzen. Das Tempo der anderen Seite ist hoch, der Faschismus geht mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Das sollte auch die Demokratiebewegung tun. Sie sollte in der Lage sein, sich entsprechend den Bedürfnissen der Phase vorzubereiten. Sehr verletzende Dinge sollten vermieden werden. Es ist wichtig, selbstkritisch und nicht kritisch zu sein. Bisher gibt es jedoch nur wenige selbstkritische Ansätze. Sie sind gut, aber es gibt auch Kritiken, die keinen angemessenen Stil haben und keine angemessene Sprache verwenden. Das ist nicht akzeptabel. Es wird wahrscheinlich mehr Hinterfragungen und Richtigstellungen geben, die sich auf grundlegende Fragen beziehen. Wir halten das für sehr wichtig.

Die HDP ist eine Partei der gesamten Türkei

Um die Gesellschaft zu verändern, muss man zuerst sich selbst verändern. Das ist wichtig, aber auch die Linie, auf der man sich verändert, ist wichtig. Natürlich sollten wir in dieser Hinsicht keine Fehler machen. Zum Beispiel haben einige Leute geschrieben, dass die HDP, die Grüne Linkspartei, eine kurdische Partei sei. Das ist nicht wahr. Sie ist eine Partei der gesamten Türkei, die verschiedene Komponenten unter ihrem Dach vereint. Es ist notwendig, alle diese Kräfte zu Partnern zu machen. Niemand sollte solche falschen Dinge schreiben. Es ist gut, wenn sich all diese verschiedenen Gruppen an diesem Prozess beteiligen.

In diesem Zusammenhang gibt es eine weitere richtige Einschätzung: Ihre politische Kultur zeichnet sich durch eine starke Staatsorientierung aus. Sie machen Politik im Sinne des Staates. Es gibt Defizite, wenn es darum geht, auf die Gesellschaft zuzugehen, sowohl in Bezug auf die Organisation, das Zuhören der Gesellschaft und das gemeinsame Handeln mit der Gesellschaft. Es gibt Probleme beim Kontakt zu Frauen, Jugendlichen und Arbeitern. Solche Themen werden auch von der Gesellschaft angesprochen. Das ist sehr wichtig. Die kurdische Gesellschaft ist eine bewusste Gesellschaft.

Sie verlagerten die Politik zu sehr auf den Staat und waren zu sehr auf Wahlen fokussiert. Einige Organisationen haben keine Rolle gespielt. Zum Beispiel der HDK und der DTK. Das ist eigentlich ein Indiz für eine Trennung von den Massen. Diese Organisationen waren nicht funktionsfähig. Es gibt Organisationen, die dysfunktional sind und deshalb jetzt kritisiert werden. Die Partei der Demokratischen Regionen [DBP] zum Beispiel hat einen Namen, aber keine Rolle. Als sie gegründet wurde, hatte sie jedoch eine klare Mission. Ihre Aufgabe war es, kurdische Bündnisse zu entwickeln.

Das kurdische Bündnis kann lebendiger gestaltet werden. Aber es sollte keine Schwächung und kein gegenseitiger Rollendiebstahl stattfinden. Es ist nicht so, dass die Rolle einiger Leute in den Hintergrund gedrängt werden sollte. Es ist wichtig, dass das Projekt vollständig umgesetzt wird. Jede Essenz schafft sich ihre eigene Form und erwacht so zum Leben. Es wird nicht in einer Form zum Leben erwachen, die ihm nicht entspricht. Wenn wir also sagen, dass die Politik des dritten Weges die demokratische Politik ist, die Demokratie der Völker, dann werden wir Formen entwickeln, die ihrem Geist entsprechen.

In der letzten Phase war die HDP die Kraft, die überall organisiert hat. Die Rolle von HDK und DBP hat abgenommen. Andererseits haben wir auch die Frage der Bündnisse angesprochen. Sie werden wahrscheinlich das Bündnis für Arbeit und Freiheit in diesen Prozess einbeziehen. Auch das ist sehr wichtig. Es ist sehr wichtig, einen gemeinsamen Kampf aller Völker der Türkei und Kurdistans auf dem Gebiet der demokratischen Politik zu schaffen. Es ist notwendig, ein solches Bündnis zu erreichen, nicht nur in Form eines linken demokratischen Bündnisses, sondern als das breitestmögliche demokratische Bündnis.

Die Situation der CHP ist offensichtlich. Es gibt keine Opposition, die eine Alternative zum Faschismus der Volksallianz von Tayyip Erdoğan sein kann. Die CHP hat eine gewisse Anzahl von Abgeordneten. Aber diese Tatsache sollte nicht überbewertet werden. Worauf es wirklich ankommt, ist die demokratische Opposition, die sich im Sinne der Politik des dritten Weges formiert. Das ist die Demokratiebewegung. In jüngster Zeit hat sich diese Bewegung in Form des Bündnisses für Arbeit und Freiheit aufgestellt. Dieses Bündnis muss in der Lage sein, breitere Schichten einzubeziehen, alle jungen Menschen, Arbeiter, Werktätige, alle religiösen Strömungen, einschließlich des demokratischen Islam. Es muss nicht nur ein Parteienbündnis, sondern ein Bündnis aller organisierten Teile der Gesellschaft gebildet werden. Und nicht nur das. Es ist notwendig, die unorganisierten Teile der Gesellschaft als Teil dieses Bündnisses anzuleiten und zu organisieren. Es ist wichtig, dass die Politik eines solchen Bündnisses genauer und stärker gehandhabt wird und dass es sich als Alternative zum derzeitigen faschistischen System, als demokratisches System, entwickelt. Das konkrete System kann später gestaltet werden. Wir sollten nicht darauf bestehen, dies sofort zu erreichen. Man sagt, dass Entwicklung zum Erfolg führt. Nur wenn sich ein System in einer Form entwickelt, die seinem Wesen entspricht, kann es Erfolg haben, und zwar auf Dauer. Wir hoffen, dass sich die Dinge in diese Richtung entwickeln werden. In diesem Sinne wünschen wir allen viel Erfolg.

Der Faschismus wird angreifen

Was denken Sie über die neue Regierung der Türkei? Welche Art von Politik wird sie verfolgen?

Die andere Seite hat ihr eigenes System wie eine Maschine aufgebaut. Sie hat sich offensichtlich vorher vorbereitet. Das System steht und beginnt nun mit seinen Angriffen. Der Faschismus wird angreifen. Er wird in zunehmendem Maße angreifen. Zweifelsohne wird er in erster Linie die PKK attackieren. Er wird die Guerilla angreifen, und er wird das kurdische Volk, seine Jugend und seine Frauen angreifen. Das Ziel sind die Kurdinnen und Kurden. Aber nicht nur sie. Zusammen mit ihnen werden alle Kräfte der Türkei, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, ins Visier genommen. Auch sie sind das Ziel. Deshalb müssen wir uns klar machen, dass der Faschismus noch intensivere Angriffe durchführen wird. Er wird Besatzungsangriffe gegen andere Teile Kurdistans durchführen. Er wird Angriffe der Unterdrückung, Verfolgung, Verhaftung und Zerschlagung der demokratischen Kräfte und gegen die Kurden durchführen. Es wird mehr Angriffe auf Frauen und die Jugend geben. Diese Angriffe werden unter Zuhilfenahme des Militärs und der Polizei, aber auch im wirtschaftlichen, politischen und vor allem ideologischen Bereich verübt werden. Dafür werden sie Kunst, Propaganda und Bildung einsetzen. Unter dem AKP/MHP-Bündnis gibt es die kemalistische Republik Türkei nicht mehr. Sie wurde ersetzt und es wurde ein neuer Staat gegründet. Heute gibt es einen AKP/MHP-Staat. Und jetzt kommt zu dieser Allianz in Kurdistan noch eine weitere Kraft hinzu. Sie führen den größten ideologischen Angriff durch. Sie haben eine Maschinerie aus falschen Künstlern und Propagandisten geschaffen und greifen auf etliche Medienkanäle zurück. Damit begehen sie einen Soziozid. Über die Medien tun sie alles, um die Mentalität der Menschen zu verändern, sie zu brechen und einer Gehirnwäsche zu unterziehen, um diese rassistische, faschistische und turanistische Mentalität, diese MHP-Ideologie, in die Köpfe aller einzupflanzen. Auf diese Weise haben sie ihre Anhängerschar geschaffen.

Auf diese Weise wird der Faschismus verbreitet. Sie werden all diese Anschläge verüben. Auf diese Weise werden sie es tun. Sie werden versuchen, das faschistische System zu institutionalisieren. Mit diesen Angriffen werden sie versuchen, ihre Gegner vollständig zu vernichten. Sie werden jedes Mittel für ihre Angriffe nutzen. In der Diplomatie setzen sie zum Beispiel Wasser als Waffe ein. Jetzt benutzen sie das Wasser Kurdistans, um mit Syrien und dem Irak über den Völkermord an den Kurdinnen und Kurden zu verhandeln. Und sie werden diese Politik im Irak noch weiter verschärfen.

Erdoğan will die NATO und Europa auf Linie bringen

Erdoğan nutzt den geplanten Beitritt Schwedens in die NATO als Verhandlungsmasse. Er will diesen Prozess nutzen, um die NATO und Europa auf seine Linie zu bringen. Die AKP will die EU in ein Regime verwandeln, das den Faschismus und die Banden der MHP akzeptiert. Das ist ganz offensichtlich, und niemand sollte sich darüber täuschen. Einige Leute sagen, dass Erdoğan diese Regierung gebildet hat, um seine Beziehungen zu Europa und dem Westen zu verbessern. Wenn wir uns die derzeitige Regierung ansehen, mag dem tatsächlich so sein. Aber was ist der Preis für bessere Beziehungen zum Westen? Die Unterdrückung der Kurden, der Frauen, der Jugend, der Linken, der Sozialisten und der Demokraten. In dem Maße, in dem die Regierung sie unterdrückt, wird sie in der Lage sein, ein Bündnis mit dem Westen einzugehen und ihre Beziehungen zu verbessern. Die neuen Kabinettsmitglieder verdeutlichen diesen Ansatz. Der Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes ist der neue Außenminister. Und der ehemalige Generalstabschef ist der neue Verteidigungsminister. Was auch immer notwendig ist, um eine selbstkritische Erneuerung zu gewährleisten und einem solchen Angriff zu widerstehen, was auch immer notwendig ist, um einen antifaschistischen demokratischen Widerstand zu leisten, muss getan werden. Nichts anderes ist möglich. Dies ist ein Kampf. Es wird mehr Widerstand und mehr Kampf geben. Das ist es, was notwendig ist. Wir werden Widerstand leisten. Sie werden angreifen, um uns als Bewegung und als Volk zu zerstören. Als Teil dieses Widerstands werden wir auch unseren ideologischen Kampf verstärken.

Um die Ausbreitung des Faschismus durch die AKP und die Auferlegung der Hizbullah an die Kurden zu bekämpfen, werden wir den Widerstand für einen grundlegenden Mentalitätswechsel in den Bereichen Kunst, Literatur und Propaganda vertiefen. Wir werden den Krieg mit neuen Methoden und neuen Zielen entwickeln. Wir werden den politischen Kampf in allen Bereichen ausbauen. Es gibt keine andere Möglichkeit. Wir werden dies gemeinsam mit unseren Freundinnen und Freunden und unseren Verbündeten tun. Natürlich werden wir es im Rahmen eines Bündnisses tun. Wir werden dies in Form eines revolutionären Kampfes tun. Auch der Bereich der demokratischen Politik wird sich daran beteiligen. Es wird nicht so sein wie bisher. Wir diskutieren derzeit über viele verschiedene Dinge. Gerade der Bereich der demokratischen Politik sollte die gegebene Situation besser einschätzen. Es werden neue Situationen auf sie zukommen. Darauf sollten sie vorbereitet sein. Jetzt haben wir zuerst darüber gesprochen, wie der Widerstand Ergebnisse bringen wird. Die Wahlen sind als Ergebnis des Kampfes entstanden und haben ihn gestärkt. Ja, es gibt eine Ausbreitung des Faschismus, aber mehr als die Hälfte der Gesellschaft in der Türkei ist dagegen. Alle Kurdinnen und Kurden sind dagegen. Fast alle sind dagegen, außer einer Handvoll Kontras, die PDK-Verräter und Hizbullah-Sympathisanten. Es hat sich deutlich gezeigt, dass es auch in der Türkei eine große Opposition gibt. Das müssen wir anerkennen. Ja, die Wahl hat zu einer neuen Regierung geführt. Diese Regierung wird mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln mobilisieren und angreifen. Man könnte man meinen, dass die AKP und die MHP stärker geworden sind. Aber das ist nicht wirklich der Fall. Niemand sollte das glauben. Sie sind heute schwächer. Die Wahl hat bestimmte Dinge offenbart, aber sie hat auch gezeigt, dass es eine große Masse gegen den Faschismus gibt. Sie hat auch gezeigt, dass es eine große Massenbasis für den Widerstand gegen den Faschismus gibt. Das ist sehr wichtig.

Die AKP und MHP oder die Regierung der Volksallianz werden ihre Angriffe auf jeden Fall fortsetzen wollen. Aber sie haben viele Schwächen. Es gibt in der Tat einen bedeutenden gesellschaftlichen Teil, den die revolutionären demokratischen Kräfte organisieren und zum Widerstand führen können. Andererseits kann diese Regierung nicht aus der bestehenden Krise herauskommen. Sie hat so viel unter sich aufgeteilt und die Volksallianz ausgeweitet. Die Diebe, Profitmacher, Plünderer und Ausbeuter unter ihnen haben sich vervielfacht. Wenn sie die Ausbeutung und den Raub steigern, kann die Gesellschaft das natürlich nicht ertragen. Die Krise wird zunehmen. Sie werden einen Krieg erzwingen, um sie zu stoppen. Aber der Krieg wird die Krise noch weiter verschärfen. Daher werden sie nicht in der Lage sein, die wirtschaftliche und militärische Krise zu lösen. Krieg vertieft die Wirtschaftskrise. Diese Regierung kann das nicht überwinden. Daher werden ihre inneren Widersprüche tief und intensiv bleiben. Es gibt eine Situation, die über eine einfache Krise hinausgeht, eine Situation des Chaos. In der kommenden Phase kann es zu chaotischen Unruhen kommen.

Auf der anderen Seite sprechen sie von diplomatischen Aktivitäten. Aber sie wollen vielleicht großen Druck auf Syrien und den Irak ausüben. Jetzt hat sich die Arabische Liga eingeschaltet. Der Irak und Syrien könnten sich also gegen die Türkei stellen. Sie werden sich für bestimmte Interessen verbünden, aber diese Regierung kann die Beziehungen zum Westen nicht verbessern und ihre Widersprüche nicht auflösen, wie die liberalen Kreise und AKP-Anhänger behaupten. Die Widersprüche werden in verschiedenen Formen fortbestehen. Sie werden auch in Bezug auf den Krieg in der Ukraine fortbestehen. Kurzum, die Widersprüche werden auf regionaler und globaler Ebene fortbestehen. Aber das Wichtigste ist die Situation der inneren Widersprüche, die Krisensituation, die Situation des Chaos. Aus diesem Grund wird die neue Regierung ihre faschistische Unterdrückung, den Terror und die Massaker verstärken und den Krieg intensivieren.

Die Türkei wird der MHP und Kurdistan der Hizbullah überlassen

Welche Gefahren werden diese Politik der neuen türkischen Regierung mit sich bringen?

Wir haben das schon einmal gesagt, aber ich muss es noch einmal betonen: Vor den Wahlen haben wir gesagt, wenn die AKP und die MHP wieder an die Macht kommen, wird das die Türkei in einen Bürgerkrieg führen. Jetzt besteht ein ernsthaftes Risiko eines Bürgerkriegs. Die CHP versucht, diese Situation zu entschärfen, aber die Krise und die chaotische Situation werden sich davon nicht beeindrucken lassen. Die Massen werden noch aktiver werden. Um dies abzumildern, wird die neue Regierung den Krieg in Kurdistan und außerhalb der Türkei verschärfen, aber dieses Mal wird der Krieg die Türkei erreichen. Mit seiner derzeitigen Politik hat Tayyip Erdoğan die Türkei bereits der MHP und Kurdistan der Hizbullah überlassen. Und das wird die Türkei in einen Bürgerkrieg führen. Um sich an der Macht zu halten, wird er die Türkei in eine viel kompliziertere und gefährlichere Situation führen, mit internen und externen Konflikten mit verschiedenen Mächten. Diese Gefahr besteht und muss gesehen werden. Wenn man sich also gegen die AKP/MHP stellt, sollte man es auf dieser Grundlage tun.

Wir müssen uns als Revolutionäre, Demokraten, Frauen und Jugendliche, Arbeiter und Werktätige und als die Kraft, die den Kampf führen wird, vorbereiten. Alle sollten sich unbedingt am antifaschistischen, demokratischen Widerstand beteiligen. Vor allem die Jugend sollte einen Widerstandskampf auf der Basis von Selbstverteidigung gegen diese faschistischen Angriffe organisieren, und zwar auf allen Ebenen. Die Jugend muss der Motor des antifaschistischen Widerstandes und Krieges sein. Die Jugend muss sich in diese Richtung entwickeln. Alle müssen so sein. Der Kampf wird sich radikalisieren. Wir müssen uns entsprechend vorbereiten. Niemand darf einen Fehler machen. Niemand soll etwas anderes von der AKP/MHP oder dem derzeitigen Bündnis erwarten. Wer das tut, irrt sich. Alle sollten die Entwicklungen richtig verstehen, sich gut vorbereiten und sich organisieren. Lasst uns Widerstand leisten. Wir werden auf jeden Fall gewinnen. Hätte die AKP bei den Wahlen eine Niederlage erlitten, hätte ein neuer und langer politischer Prozess begonnen. Jetzt, mit der neuen AKP-Regierung, sind die Chancen größer, dass sich eine radikalere antifaschistische, demokratische Revolution entwickelt und erfolgreich ist. Das Wichtigste ist, darauf zu drängen. Wir werden uns bemühen, dies zu verwirklichen. Und wir laden alle unsere Freundinnen und Freunde ein, sich mit uns zu vereinen und gemeinsam zu kämpfen.