Vor dem Hintergrund der Wahlen in der Türkei hat das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad e.V. mit Roni Serdem gesprochen, dem Sprecher des Komitees für Auswärtige Beziehungen der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans). Das Interview wurde am 8. Mai auf Kurdisch geführt und im Anschluss ins Deutsche übersetzt. Im folgenden veröffentlichen wir den ersten Teil des Interviews, in dem es insbesondere um das Thema Waffenruhe und die türkischen Besatzungsbestrebungen in Nordsyrien geht.

Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei. Viele sprechen bereits von Schicksalswahlen. Ihre Bewegung hat kurz nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet Anfang Februar zu einer Waffenruhe aufgerufen, der die Guerilla gefolgt ist. Die Waffenruhe wurde später bis zu den Wahlen verlängert. Wie bewerten Sie die Reaktionen auf Ihre Entscheidung? Wie haben die Regierung und die Opposition in der Türkei darauf reagiert? Gab es auch Reaktionen von Seiten internationaler Akteure? Und wie waren die gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen?

Der Beschluss unserer Bewegung beinhaltet keinen Waffenstillstand, sondern die Einstellung aller militärischen Angriffe. Am 6. Februar dieses Jahres ereignete sich in den Regionen Maraş-Pazarcık und Elbistan ein sehr schweres Erdbeben. Bis zu elf Provinzen waren direkt betroffen und die Lage war äußerst kritisch. Das Erdbeben traf auch den Westen Syriens. In dieser Region, in der hauptsächlich Kurd:innen, Araber:innen und Türk:innen leben, waren ca. 20 Millionen Menschen direkt von dem Erdbeben betroffen. Entgegen den offiziellen Angaben wird von mehr als hunderttausend Toten gesprochen. Weitere Hunderttausende wurden zum Teil schwer verletzt. Das Leben von Millionen Menschen war und ist von diesem Erdbeben beeinflusst. Unsere Bewegung war sich des Ernstes der Lage bewusst. Um es unserem Volk und unserer Gesellschaft zu erleichtern, Hilfe zu erhalten und ihre eigenen Wunden zu heilen, d.h. um die zivile Hilfe und die demokratische Politik zu unterstützen, hat unsere Bewegung folgende Entscheidung getroffen: Solange wir nicht angegriffen werden, werden wir keine eigenen Angriffe durchführen.

Die Menschen in der Türkei wollen endlich Veränderung

Außerdem standen die Wahlen vor der Tür. Im Rahmen des Wahlkampfes wurde deutlich, dass alle Völker der Türkei eine enorme Wut gegen die AKP/MHP-Regierung entwickelt haben. Sie wollen, dass diese Regierung endlich abtritt. Die Menschen in der Türkei wollen endlich Veränderung. Aber die AKP/MHP-Regierung hat diesen Wunsch nach Veränderung einfach ignoriert und sich taub gestellt. Sie hat sogar versucht, durch Provokationen solche Veränderungen zu verhindern, um ihre eigene Macht zu sichern. Um diesen dringend notwendigen Wandel zu ermöglichen und keine Voraussetzungen für etwaige Provokationen zu schaffen, hat unsere Bewegung kurz darauf ihren Beschluss zur Einstellung aller Angriffe bis zu den Wahlen verlängert.

Wie Sie selbst gesehen haben, hat unsere Entscheidung, alle Angriffe einzustellen, nicht zu einer gegenseitigen Einstellung der Feindseligkeiten geführt. Der AKP/MHP-Faschismus hat vielmehr versucht, aus den Folgen des Erdbebens wirtschaftlichen und politischen Profit zu schlagen und die Hilfe für die betroffene Bevölkerung zu behindern. Im Erdbebengebiet wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und die AKP/MHP versuchte, alles unter ihre Kontrolle zu bringen. Durch die Unterbindung aller Aktivitäten, die der AKP und der MHP nicht dienlich waren, wurde praktisch eine „No-Go-Area" geschaffen. Dies führte letztlich dazu, dass sich die Folgen des Erdbebens deutlich verschlimmerten. Noch während zehntausende Menschen unter den Trümmern lagen, setzte der kolonialistische türkische Besatzerstaat seine Militäroperationen fort und leitete sogar neue ein.

Schon bald wurde heftige Kritik daran laut, dass die faschistische türkische Armee mit ihren Hunderttausenden Soldaten unmittelbar nach dem Erdbeben keinerlei Hilfe in die betroffenen Gebiete schickte. Verteidigungsminister Hulusi Akar, ein regelrechter Feind der Kurd:innen, antwortete auf diese Kritik mit folgenden Worten: „Wir hätten die Armee schlichtweg nicht in die Erdbebengebiete schicken können. Denn entlang unserer Grenzen und auch außerhalb unserer Grenzen gehen unsere Operationen weiter. Wir können diese Operationen nicht stoppen.“ Während also die Menschen im Erdbebengebiet immer noch keine Zelte, Wasser etc. erhalten hatten, tauchten die für sie gesammelten Hilfslieferungen in den [südkurdischen/nordirakischen] Operationsgebieten Zap, Avaşîn und Metîna auf. Unsere Guerillaeinheiten haben Videos veröffentlicht, die dies beweisen.

Keine Reaktion der internationalen Mächte

Zweifellos hat unsere Entscheidung, alle Angriffe einzustellen, die Hilfe für die Erdbebenopfer erleichtert. Entsprechend positiv wurde der Beschluss in der Öffentlichkeit aufgenommen. Auch in den internationalen Medien fand die Entscheidung ein gewisses Echo und wurde wohlwollend aufgenommen. Die internationalen politischen Mächte zeigten jedoch kein vergleichbares Interesse. Selbst diejenigen, die unsere Bewegung in der Vergangenheit immer wieder zu einem Waffenstillstand aufgefordert hatten, zeigten keinerlei Unterstützung für unsere Entscheidung. Von ihnen gab es weder positive noch negative Reaktionen oder Erklärungen. Der Druck des AKP/MHP-Faschismus war so groß, dass die Opposition und andere Kräfte Angst hatten, zu unserer Entscheidung Stellung zu nehmen oder sie auch nur zu erwähnen. Ein gewisser Teil der Opposition bzw. dieser Kräfte denkt in Bezug auf die Kurd:innen ohnehin nicht sehr anders als die aktuelle Regierung. Anstatt wohlwollend zu reagieren, betrachtet die faschistische AKP/MHP-Regierung unsere Entscheidung als Ausdruck von Schwäche und setzt deshalb ihre Angriffe unvermindert fort. Aus den täglichen Berichten der HPG geht hervor, dass die faschistische AKP/MHP-Regierung ihre Angriffe nicht für einen Moment gestoppt hat. Die Kämpfe gehen also weiter. Die jüngsten Angriffe auf Şengal und Rojava zeigen, dass die Aggressivität sogar zugenommen hat. Obwohl Vertreter:innen unserer Bewegung die entsprechenden Kreise gewarnt und zu einer verantwortungsvolleren Haltung aufgerufen hat, sind die Angriffe der faschistischen AKP/MHP-Regierung auf militärischem, politischem und gesellschaftlichem Gebiet nicht zurückgegangen. Im Gegenteil, die Angriffe sind heute stärker als vor unserer Entscheidung. Jeden Tag gibt es Angriffe und Kämpfe. Während des Wahlkampfes haben zahlreiche Festnahmen von Journalist:innen, Jurist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen und Angriffe auf Parlamentskandidat:innen stattgefunden. All dies deutet darauf hin, dass die faschistische AKP/MHP-Regierung diese Konflikte weiter verschärfen wird, unabhängig davon, ob sie die Wahlen gewinnt oder verliert.

Die PKK tritt für eine Lösung ein

AKP und MHP setzen darauf, die Folgen des Erdbebens für ihren Machterhalt zu nutzen. Die jüngsten Entwicklungen haben jedoch dazu geführt, dass die Kritik am AKP/MHP-Faschismus im In- und Ausland noch lauter geworden ist. Dadurch ist die AKP/MHP politisch nicht stärker, sondern deutlich schwächer geworden. Die Gesellschaft hinterfragt heute die Rolle und Aufgaben aller staatlichen Institutionen, insbesondere der Armee. Die Präsenz der türkischen Armee, die eigentlich dem Volk dienen sollte, in Syrien und im Irak wird heute offen diskutiert. Vielen Menschen ist klar geworden, wie überlebenswichtig die dezentrale, lokale Selbstorganisation der Gesellschaft ist. Die Menschen haben verstanden, dass nicht die PKK ein Hindernis für Demokratie, Gerechtigkeit, Recht und Völkerfreundschaft ist, sondern die antidemokratischen und antisozialen Staatsstrukturen, allen voran der AKP/MHP-Faschismus. Die Völker der Türkei verstehen nun besser, wer für Frieden und die Lösung der bestehenden Probleme eintritt und wer für Krieg, Unterdrückung und Terror steht. Deshalb versucht der AKP/MHP-Faschismus seit geraumer Zeit, Chaos zu stiften und damit den Weg für Unterdrückung und Wahlbetrug zu ebnen. Eine Wahlniederlage Erdogans würde nicht nur zu einer juristischen Verurteilung führen. Für Erdogan geht es bei diesen Wahlen um Sein oder Nichtsein.

Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als wolle Erdogan unbedingt noch vor den Wahlen einen Krieg gegen Rojava beginnen. Das scheint momentan vom Tisch zu sein. Warum hat Erdogan diesen Plan zurückgestellt? Hat sich der Krieg in Kurdistan nach Ihrer Entscheidung zur Einstellung der militanten Aktionen verändert?

Die AKP/MHP-Koalition wurde ins Leben gerufen und mit den Regierungsgeschäften betraut, um den Völkermord an den Kurd:innen zum Abschluss zu bringen. Um vor den Wahlen den Nationalismus zu schüren und so die Unterstützung der Gesellschaft zu gewinnen, wollten AKP und MHP ursprünglich neue Besatzungsangriffe starten. Es ist bekannt, dass die Regierung dies für absolut notwendig hielt. Ziel war es, sowohl die Revolution in Rojava zu zerschlagen als auch die türkische Innenpolitik zu kanalisieren. Es ging nicht nur um die Besetzung Rojavas, sondern um die Zerschlagung der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens und die vollständige Vertreibung der Kurd:innen aus ihrer dortigen Heimat.

Die NATO und Russland sollten Unterstützung leisten

Der AKP/MHP-Faschismus begann am 14. April 2022 mit einem massiven Angriff auf unsere Kräfte in den Medya-Verteidigungsgebieten [Südkurdistan/Nordirak], d.h. in den Regionen Zap, Avaşîn und Metîna. Durch die Besetzung dieser Gebiete sollte die Guerilla zerschlagen werden. Das Ziel war also die Vernichtung unserer Freiheitsbewegung. Nach einem schnellen Erfolg in diesen Gebieten sollten dann sofort Angriffe auf Rojava erfolgen. Damit wollte sich die AKP/MHP-Koalition als Triumphator darstellen und so ihre Macht sichern. Der Plan der AKP/MHP war folgender: Die NATO und Russland sollten Unterstützung leisten und die PDK [Demokratische Partei Kurdistans] so weit wie möglich für die eigenen Ziele instrumentalisiert werden. Auf dieser Grundlage sollten schwere Angriffe im In- und Ausland durchgeführt werden, die die PKK zerschlagen oder zumindest stark schwächen sollten. Die PKK wäre dann keine Alternative mehr. Auf dieser Grundlage würde die AKP/MHP gegen den „Sechsertisch" der Opposition siegen und sich an der Macht halten können. Lange Zeit verfolgte die AKP/MHP-Koalition tatsächlich diesen Plan, sie führte schwere Angriffe durch und hoffte auf Erfolg. Doch heute wissen wir alle, dass dieser Plan in der Zap-Region gescheitert ist.

Zum anderen wollte die AKP/MHP-Regierung auch die aktuelle politische Konjunktur nutzen. Insbesondere die im Zuge des Ukraine-Krieges verstärkten Beziehungen zu Russland sollten dem Völkermord an den Kurd:innen dienen. Das gilt bis heute. Doch weil der kolonialistische türkische Staat mit seiner Bereitschaft zum Völkermord keine politische Unterstützung fand, wurden die Pläne für Rojava vorerst zurückgestellt. Hätten sie die notwendige Unterstützung für ihre Absichten erhalten, wäre es dort sicherlich zu massiven Angriffen mit dem Ziel der Vertreibung, Zerstörung und schließlich Besetzung gekommen.

Beziehungen zwischen Russland, Türkei, Iran und Syrien

Die Türkei hat in Syrien interveniert, um das Assad-Regime zu stürzen und zugleich zu verhindern, dass die Kurd:innen dort an Einfluss gewinnen. Dafür hat sie islamistische Stellvertreterkräfte aufgebaut. Doch nun hat die Türkei erkannt, dass sie keine ihr nahestehende Regierung anstelle des Assad-Regimes installieren kann. Gleichzeitig lehnt Syrien eine Einigung mit der Türkei ab, solange diese ihre Besetzung nicht beendet. Dabei nutzt das Assad-Regime die Existenz der Autonomen Verwaltung in Nord- und Ostsyrien als Trumpf in den Verhandlungen mit der Türkei. Die Botschaft Syriens an die Türkei lautet derzeit: „Beende deine Okkupation. Dann können wir das Thema gemeinsam angehen.“ Doch so schnell will der türkische Staat seine Beziehungen zu den islamistischen Stellvertreterkräften nicht aufgeben.

Ein weiterer Aspekt, der in der Region sehr aufmerksam verfolgt wird, sind die Beziehungen zwischen Russland, der Türkei, dem Iran und Syrien. Es ist offensichtlich, dass diese Beziehungen einen direkten Einfluss auf unseren Freiheitskampf und Rojava haben. Sowohl Russland als auch der Iran und Syrien wollen ein Ende der türkischen Besatzung in Teilen Syriens. Rojava zum Verhandlungsgegenstand und Druckmittel zu machen, sehen sie als wirksamstes Mittel gegen die Türkei. Die Türkei ihrerseits macht die Zerschlagung der Revolution in Rojava zur Bedingung für ihren Rückzug aus Syrien.

Die USA und die NATO

Weil die USA und die internationale Koalition Syrien als Druckmittel gegen die Türkei einsetzen wollen, lehnen sie ein Übereinkommen zwischen den beiden Ländern ab. Die Zustimmung der USA zur türkischen Besatzung in Syrien ist das Ergebnis genau dieser politischen Haltung. Auch die NATO-Mitgliedschaft der Türkei beeinflusst diese Beziehungen und Politik. All diese Faktoren erschweren eine Einigung der unterschiedlichen Kräfte auf eine gemeinsame Syrienpolitik.

Die Wahrscheinlichkeit neuer Angriffe auf Rojava, die Guerilla und andere Gebiete war hoch. Doch trotz aller Bemühungen ist es der AKP/MHP nicht gelungen, die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Sie wissen, dass sie in den Gebieten der Guerilla keine Ergebnisse erzielen können, die sich für politische Propaganda verwerten lassen. So bleibt ihnen nur der Angriff auf die Kreise, die sich in der Türkei auf das bestehende Recht stützen und nicht über die notwendigen Waffen verfügen, um sich zu verteidigen. Wäre der türkische Staat stark genug, hätte es sicherlich Angriffe auf Rojava und die gesamten Medya-Verteidigungsgebiete gegeben. Die Vorbereitungen dazu waren bereits im Gange. Aber jetzt zeigt sich, dass sie dazu nicht in der Lage waren und deshalb ihre Angriffe auf die zivilen Kreise, die legale Politik betreiben und das kurdische Volk auf verschiedenen Ebenen vertreten, verstärkt haben.

Sowohl die internationalen Mächte als auch die Hegemonialmächte im Nahen Osten sind aus Eigeninteresse bereit, Unterdrückung und Völkermord hinzunehmen. Der genozidale Charakter des türkischen Staates begünstigt jede Form reaktionärer Politik. Und die oben genannten Mächte sind bereit, die Augen davor zu verschließen. Ausgehend von der obigen Analyse können wir sagen, dass die Gefahr von Angriffen auf Rojava und andere Gebiete nicht vollständig gebannt ist.

Erdogan braucht künstliche Erfolge

In der Vergangenheit hat Erdogan Wahlen immer mit dem Versprechen gewonnen, die PKK zu vernichten. Das ist ihm bis heute nicht gelungen. Deshalb braucht Erdogan jetzt künstliche „Erfolge" gegen die PKK. Mit solchen künstlichen Erfolgen will er den Nationalismus in der Türkei stärken und mit dieser Stimmung die Wahlen gewinnen. Aus diesem Grund hat er die Operationen und Angriffe keinen Moment unterbrochen. Unsere Guerilla hält trotz der andauernden Angriffe an der Aussetzung aller offensiven Aktionen fest und antwortet, wenn nötig, auf der Grundlage der legitimen Selbstverteidigung. Da Erdogan nicht in der Lage war, die von ihm gewünschten Ergebnisse und künstlichen Erfolge zu erzielen, entschied er sich für solche hinterhältigen Angriffe wie den jüngsten auf den internationalen Flughafen von Silêmanî [Sulaymaniyah]. Wäre dieser Angriff auf den QSD-Kommandeur Mazlum Kobanê, einen engen Verbündeten der internationalen Koalition im Kampf gegen den IS, erfolgreich gewesen, hätte Erdogan die Stimmen der nationalistischen Kreise erhöhen und damit die Wahlen gewinnen können. Das zeigt uns, dass solche Angriffe bis zu den Wahlen weitergehen werden. In diesem Zusammenhang wird es auch zu weiteren verrückten Aktionen und Provokationen kommen.

Die faschistische AKP/MHP-Regierung verfolgt mit dieser Stimmungsmache gleich mehrere Ziele. Einerseits fürchtet sie sich vor den Wahlergebnissen, andererseits versucht sie eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, um den Wahlkampf des Bündnisses für Arbeit und Freiheit und der Grünen Linkspartei zu schwächen. Durch die Schwächung des Bündnisses für Arbeit und Freiheit sowie des kurdischen Bündnisses für Freiheit und Demokratie will die Regierung letztlich alle oppositionellen Kräfte in der Türkei zurückdrängen und sich so den Wahlsieg sichern. Die Festnahme von legal arbeitenden Journalist:innen, Anwält:innen, Politiker:innen, zivilgesellschaftlichen Aktivist:innen, Theaterschauspieler:innen und Künstler:innen so kurz vor den Wahlen ist das Ergebnis der Angst von AKP und MHP.

Aber alle wissen, dass auch Gewalt nicht mehr zu den von der AKP/MHP gewünschten Ergebnissen führen wird. Die grundlegenden Dynamiken des Kampfes für Freiheit und Demokratie sind nach wie vor ungebrochen. Auf der Grundlage dieser Dynamik haben unser Volk und die demokratischen Kräfte in der Türkei heute ihren eigenen Willen. Es ist sehr, sehr schwer, sie zu Zugeständnissen in dieser Hinsicht zu bewegen. Unser Volk und die anderen Kräfte für Freiheit und Demokratie verfügen heute über einen großen Erfahrungsschatz. Die unterschiedlichsten Kreise in der Türkei haben die Realität der AKP/MHP kennengelernt und entsprechende Erfahrungen gemacht.

In Bezug auf Syrien können wir abschließend Folgendes feststellen: Es ist unmöglich, ein neues Syrien zu erschaffen, ohne die Existenz, den politischen Willen, die Selbstverwaltung und die demokratische Autonomieverwaltung der Kurd:innen zu akzeptieren. Ohne eine solche politische Einigung wird es für Syrien sehr schwierig sein, die bestehenden Probleme zu lösen und Stabilität und Stärke zu erlangen.