„Alle Menschen, die für Demokratie und Freiheit in der Türkei kämpfen, haben jetzt eine historische Chance. Es besteht die Möglichkeit, die Türkei in eine demokratische Republik zu verwandeln“, erklärt Cemil Bayik (KCK) zu den bevorstehenden Wahlen.
Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), hat sich gegenüber ANF zu der Isolation von Abdullah Öcalan, den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai in der Türkei und die Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Bewegung geäußert. Wir veröffentlichen Ausschnitte aus der ausführlichen Analyse in deutscher Übersetzung.
Isolation von Abdullah Öcalan - „Das CPT und der Europarat dienen der Völkermordpolitik des türkischen Staates"
„Seit langem gibt es keinen Kontakt mehr zu Rêber Apo [Abdullah Öcalan]. Diese absolute Isolation ist die Fortsetzung des internationalen Komplotts [Inhaftierung von Abdullah Öcalan im Jahr 1999]. Natürlich löst diese absolute Isolation in unserer Bewegung, in unserem Volk, in sozialistischen Kreisen und in Kreisen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, Besorgnis und Angst aus. Es ist verständlich, dass sie alle weiterhin ihre Sorgen und Ängste zum Ausdruck bringen.“
„Vor kurzem fand in Hamburg eine Konferenz statt. Dort wurden die Ideologie, die Philosophie und das Paradigma von Rêber Apo diskutiert. Deutschland legte Hindernisse in den Weg, aber trotzdem war die Konferenz sehr erfolgreich. Ich möchte daher die Veranstaltenden und Teilnehmenden dieser Konferenz respektvoll grüßen."
„Vor kurzem fand auch in Düsseldorf [Deutschland] eine Kundgebung statt, um die absolute Isolation von Rêber Apo zu durchbrechen und seine physische Freiheit durchzusetzen. Es gab auch Demonstrationen in Marseille und an vielen anderen Orten. Ich möchte alle Menschen aus unserem Volk und unsere internationalen Freundinnen und Freunde, die an diesen Kundgebungen teilgenommen haben, von ganzem Herzen grüßen und beglückwünschen. Die Aktivitäten zeigen deutlich, dass, wenn das Paradigma von Rêber Apo richtig verstanden wird, alle es akzeptieren werden. Dann werden alle dieses Paradigma als eine Hoffnung betrachten und folglich Rêber Apo unterstützen. Das heißt, wenn wir das Paradigma überall verbreiten und dafür sorgen, dass die Menschen es verstehen, wird die Unterstützung für Rêber Apo noch mehr zunehmen. Die Verwirklichung der physischen Freiheit von Rêber Apo wird auf dieser Grundlage viel wahrscheinlicher werden. Aus diesem Grund müssen alle verantwortungsbewusst handeln und ihren Kampf verstärken. Es ist notwendig, die Bedingungen zu verstehen, unter denen Rêber Apo seinen Kampf geführt hat, und wie er dieses Paradigma entwickelt hat. Wenn das geschieht, denke ich, dass der Druck auf den türkischen Staat zunehmen wird und die physische Freiheit von Rêber Apo erreicht werden kann."
„Die Position des CPT [Antifolterkomitee] und des Europarats in dieser Frage ist sehr interessant. Sie werfen dem türkischen Staat den Ball zu und der türkische Staat wirft ihn ihnen zurück. Der türkische Staat führt eine Politik des Völkermords an unserem Volk durch. Die Politik des CPT und des Europarates in dieser Frage dient vollständig dieser Völkermordpolitik des türkischen Staates. Sie werden damit Teil des Völkermordes. Das sollten sie nicht sein. Sie sollten ihre eigenen Gesetze, Regeln und Prinzipien respektieren. Wenn sie Respekt zeigen und den Völkermord nicht unterstützen, denke ich, dass der türkische Staat nicht in der Lage sein wird, Rêber Apo eine solche absolute Isolation aufzuerlegen."
Angriffe des türkischen Staates - „Ohne die Unterstützung der NATO und der EU wäre der türkische Staat nicht in der Lage, diese schweren Angriffe auszuführen"
„Warum haben wir diese Entscheidung [zur Einstellung der militanten Aktionen in Kurdistan und der Türkei] getroffen? Weil die AKP/MHP-Regierung Hunderttausende von Menschen im Erdbebengebiet dem Tod überlassen hat. Das konnte uns nicht gleichgültig sein, denn wir sind eine sozialistische Bewegung. Wir sind eine humanitäre, moralische und gewissenhafte Bewegung. Unser Volk musste gerettet werden. Der Tod musste verhindert werden. Dafür mussten alle Kräfte mobilisiert werden. Deshalb haben wir die Entscheidung getroffen, alle Angriffe der Guerilla einzustellen. Kurze Zeit später standen die Wahlen auf der Tagesordnung. Die Völker der Türkei sagen Nein zu der AKP/MHP-Regierung. Sie wollen eine Veränderung. Doch die AKP und die MHP versuchen, diesen Wandel mit Provokationen zu verhindern und so an der Macht zu bleiben. Fast alle sagten, dass es zu Provokationen kommen könnte. In Anbetracht dessen haben wir beschlossen, unseren Beschluss, alle Angriffe einzustellen, bis zu den Wahlen zu verlängern, um den Wandel nicht zu sabotieren und möglichen Provokationen keinen Anlass zu bieten. Es ist wichtig, dass diese Entscheidung von allen richtig verstanden wird. Wir sind damit unserer Verantwortung gerecht geworden. Obwohl wir eine solche Entscheidung getroffen und keine Angriffe in den Städten durchgeführt haben, hat der türkische Staat seine Angriffe fortgesetzt und verstärkt. Er hat dies sowohl in der Türkei als auch in den Medya-Verteidigungsgebieten [Guerillagebiete in Südkurdistan/Nordirak], Südkurdistan und Rojava [Nordsyrien] getan. Und er hat viele Menschen verhaftet, die demokratische Politik betreiben. Auch die Folter in den Gefängnissen wurde verstärkt. Der Grund für all das ist die Haltung der NATO und der Europäischen Union. Die AKP/MHP-Regierung hat dies ausgenutzt und ihre Angriffe weiter verstärkt. Trotz dieser Schwierigkeiten werden wir weiterhin unserer Verantwortung gerecht. Würden die NATO und die Europäische Union den türkischen Staat nicht unterstützen, wäre dieser faschistische, kolonialistische und völkermordende Staat nicht in der Lage, diese schweren Angriffe auszuführen. Daher sind die NATO und die EU in gewisser Weise Teil dieser Angriffe. Sie sind praktisch Teil der vom türkischen Staat betriebenen Völkermordpolitik. Ich fordere sie auf, diese Politik aufzugeben. Sie sollten nicht Teil des Völkermordes an den Kurdinnen und Kurden sein."
Kommendes Ende der AKP/MHP-Regierung - „Die AKP/MHP muss an der Wahlurne gestoppt werden"
„Die AKP/MHP-Regierung hat die Türkei in einen Mafiastaat verwandelt. Es gibt keine Verfassung, keine Gesetze und keine Gerechtigkeit. All das haben sie mit Füßen getreten. So haben sie die Türkei in einen Sumpf hineingezogen, aus dem man nur sehr schwer wieder herauskommt. Diese Situation rührt von ihrer Mentalität her. Sie bezeichnen jeden, der ihnen nicht dient, der nicht auf ihrer Seite ist, als Feind der Türkei und der Demokratie. Sie bezeichnen sie als Terroristen und Verräter. Sie denken, dass sie ihre Taten vertuschen und alle täuschen können, dass sie auf diese Weise ihre Macht erhalten können. Deshalb bezeichnen sie alle, die ihnen nicht dienen, als Terroristen und Verräter. Und sie beschuldigen sie, der PKK zu dienen."
„Aber das hat jetzt ein Ende. Vielleicht waren sie bisher in der Lage, diese Dinge zu tun, aber in diesem Stadium schlagen die Anschuldigungen und die Repression nach hinten los. Sie wollten die HDP ausschalten, aber sie konnten es nicht. Jetzt, wenige Tage vor den Wahlen, führen sie Operationen durch und verhaften Politikerinnen und Politiker, Kunst- und Medienschaffende, Anwältinnen und Anwälte. Es ist klar, dass sie diese Operationen fortsetzen werden, denn die sozialistischen, demokratischen und freiheitlichen Kräfte in der Türkei haben ein Bündnis gebildet, das Bündnis für Arbeit und Freiheit. Auf dieser Grundlage treten sie als Grüne Linkspartei zu den Wahlen an. Die AKP/MHP-Regierung hält das für sehr gefährlich und will diese Entwicklung verhindern, um auf dieser Grundlage ihre Macht wiederherzustellen. Die jüngste Aktion ist eine klare Einmischung in die Wahlen. Deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit alle dazu aufrufen, auf diese Angriffe an den Wahlurnen zu reagieren. Der AKP/MHP-Mentalität muss an der Wahlurne ein Ende gesetzt werden. Und niemand sollte einen Schritt zurückweichen. Im Gegenteil, alle sollten härter arbeiten, sich organisieren und die AKP/MHP dafür bezahlen lassen."
„Die AKP/MHP hat eine faschistische und völkermordende Mentalität. Deshalb ist sie allen gegenüber feindlich eingestellt. Sie vergiftet die Gesellschaft mit Feindseligkeit gegenüber kurdischen, alevitischen und sozialistischen Menschen. Sie fördert Nationalismus und Chauvinismus. Parallel dazu baut sie ihre Kriegsmaschinerie ständig aus. Darauf stützt sie ihre Wahlpropaganda. So benutzt die AKP/MHP die Gesellschaft für ihre Zwecke. Aber jetzt ist sie blockiert und dabei zu verlieren."
„Die Frauen sind diejenigen, die die Realität der AKP am frühesten begriffen haben. Sie haben ein Bewusstsein erlangt und daher den Kampf gegen die Regierung vor allen anderen begonnen. Das zeigt, dass die Frauen die Zukunft des Wunsches der Gesellschaft nach Veränderung bestimmen. Der von den Frauen geführte Kampf wird dem Völkermord des AKP/MHP-Faschismus ein Ende setzen. Die AKP, die früher teilweise von Frauen unterstützt wurde, hat diese Unterstützung nun verloren. Die Frauen haben erkannt, dass diese Regierung und diese Partei einen Feminizid begehen. Deshalb haben sie ihre Unterstützung eingestellt. Die AKP, die sich mit der Unterstützung von Frauen an der Macht gehalten hat, kann nicht länger an der Macht bleiben, weil sie diese Unterstützung nicht mehr hat. Keine Kraft, die die Unterstützung der Frauen verliert, kann Erfolg haben."
Wahlen am 14. Mai in der Türkei - „Der AKP/MHP-Faschismus wird zu Ende gehen und die Türkei wird einen Schritt in Richtung Demokratisierung machen"
„Sozialistische und patriotische Menschen und alle, die für Demokratie und Freiheit in der Türkei kämpfen, haben jetzt eine historische Chance. Es besteht die Möglichkeit, die Türkei in eine demokratische Republik zu verwandeln. Um diese historische Chance zu nutzen, muss die Grüne Linkspartei ein starker Teil des Parlaments werden. Die Grüne Linkspartei wird die Zukunft der Türkei bestimmen. Das sagen fast alle. Deshalb muss die Grüne Linkspartei ihre Rolle gut spielen. Es ist bereits ein großer Kampf geführt worden. Große Menschen sind gefallen, ein großer Preis wurde gezahlt und große Schmerzen wurden ertragen."
„Die Grüne Linkspartei muss sich darauf konzentrieren, mehr Menschen zu erreichen und noch mehr Menschen zu beeinflussen, zu organisieren und zu mobilisieren. Auf dieser Basis muss sie ein starker Teil des Parlaments werden. Denn diese Wahl ist nicht nur irgendeine Wahl. Es ist eine Wahl, die über die Zukunft der Türkei, die Zukunft der Kurdinnen und Kurden, der Aleviten, der Frauen, der Werktätigen, der Jugend und aller Völker entscheidet. Entweder wird der Faschismus in der Türkei institutionalisiert, oder das Land wird Schritte auf dem Weg zu einer demokratischen Republik unternehmen."
„Es gibt nichts, was einfach ist. Deshalb müssen alle hart arbeiten und dürfen sich mit nichts zufrieden geben. Alle müssen alles tun, was sie können, um ein Maximum an Ergebnissen zu erzielen. Wenn sie das tun, kann ich ohne weiteres sagen, dass der AKP/MHP-Faschismus ein Ende haben wird und die Türkei einen Schritt in Richtung Demokratisierung machen wird. Die AKP/MHP hat der Gesellschaft nichts mehr zu geben. Deshalb rufe ich das Bündnis für Arbeit und Freiheit, die Grüne Linkspartei, das kurdische Volk, die Aleviten, die Frauen, die Jugend, die Arbeiter und alle Menschen in der Türkei, die gegen den Faschismus sind, auf, diese historische Chance zu nutzen."
