Psychologische Kriegsführung gegen kurdische Vereine in Deutschland

Das „Mala Kurda“ in Köln verurteilt die Versuche der türkischen AKP/MHP-Regierung, durch Hetzkampagnen eine Pogromstimmung gegen kurdische Vereine in Deutschland zu machen, und weist Falschbehauptungen türkischer Medien entschieden zurück.

Die Ko-Vorsitzenden des kurdischen Vereins „Mala Kurda“ in Köln, Yıldız Aydeniz und Şükrü Töre, warnen vor Hetzkampagnen und psychologischer Kriegsführung durch das AKP/MHP-Regime gegen kurdische Vereine in Deutschland. Dabei geht es insbesondere um diffamierende Falschbehauptungen, die in türkischen Medien über kurdische Vereine hierzulande verbreitet werden. So heißt es in regierungsnahen Blättern unter anderem, eine junge Frau, die von zu Hause ausgezogen sei, sei „von der PKK entführt“ und im Kölner Mala Kurda „festgehalten worden“. Diese Form der Diffamierung gleiche der Spezialkriegspolitik gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) in Nordkurdistan, wo das Regime dutzende Eltern von Guerillakämpfer*innen durch Bestechung, Erpressung und Desinformation vor dem HDP-Gebäude in Amed (tr. Diyarbakır) versammelt hat, um angeblich „ihre Kinder zurückzufordern“, während andere Mütter, die für Frieden demonstrieren, von der türkischen Polizei niedergeknüppelt werden. Der Kölner Verein kündigt alle notwendigen juristischen Schritte gegen die Diffamierungskampagne an.

Türkische Diffamierungspolitik auch in Deutschland aktiv

„Bekanntlich verfolgt das türkische Regime seit langem das Konzept, kurdische Politiker*innen, kurdische Institutionen und Organisationen zu kriminalisieren und in den Augen der Gesellschaft zu diskreditieren. Es wird versucht, die Fakten durch Lügenpropaganda in der Presse, dem Internet und den sozialen Medien zu verdrehen“, heißt es in einer Stellungnahme des Kölner Vereins. Auf diese Weise versuche sich das im zusammenbrechende Regime am Leben zu erhalten und seine wahren Probleme zu verbergen.

Weiter heißt es: „Wir sind eine kulturelle Institution, die die kulturellen, sozialen und politischen Probleme des kurdischen Volkes thematisiert und versucht, sie gemeinsam mit unserem Volk zu lösen. Im Rahmen unserer Tätigkeit als Mala Kurda werden wir systematisch vom türkischen Regime mit Schmierkampagnen und Kriminalisierungsversuchen attackiert.“

Schmierkampagnen stellen akute Gefahr dar

Dennoch gehe eine akute Gefahr von dieser Form der psychologischen Kriegsführung aus, erklärt der Vereinsvorstand und fährt fort: „Nun soll dieses Konzept auch in Europa effektiv umgesetzt werden. Wie der deutsche Staat mitteilte, befinden sich rund 8.000 türkische Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland im Einsatz. Bei der fortschreitenden Diffamierung und Kriminalisierung kurdischer Vereine in Deutschland handelt es sich um mittelbares und oft auch unmittelbares Wirken des türkischen Geheimdienstes und des Regimes im Allgemeinen.“

Der Verein warnt, dass der türkische Staat auf diese Weise versuche, Angriffe auf kurdische Einrichtungen anzustacheln und zu organisieren: „Behauptungen, dass eine junge Frau, die im Januar von zu Hause weggegangen war, von der PKK entführt und in unserem Verein festgehalten wurde, werden von den Regimemedien im Rahmen der Spezialkriegspolitik verbreitet und systematisch gestreut. So soll unser Verein zum Ziel von Anschlägen gemacht werden.“ Im vergangenen Jahr hatte es bereits massive Angriffe auf linke und kurdische Einrichtungen durch türkische Faschisten in Wien gegeben.

Werden rechtliche Schritte einleiten“

Der Vorstand schließt mit den Worten: „Wir verdammen und verurteilen diese Lügenmeldungen. In dieser Hinsicht rufen wir die Personen, die sich maßgeblich an diesem Spiel des türkischen Staates beteiligen, dazu auf, sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Wir erklären, dass wir alle rechtlichen Schritte gegen diese Angriffe auf unsere Institutionen, ihre Führungskräfte und Mitglieder einleiten werden, und rufen die Bevölkerung dazu auf, wachsam gegenüber der Lügenpropaganda zu sein.“

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