Im zweiten Teil des Interviews mit Duran Kalkan äußert sich der PKK-Begründer zu den Entwicklungen beim Übergang des Osmanischen Reiches zur modernen türkischen Republik und zur Rolle Deutschlands, Großbritanniens und der damaligen Sowjetunion bei der Gründung des heute existierenden Nationalstaats Türkei.

Können Sie die wichtigsten Entwicklungen beim Übergang vom Osmanischen Reich zum modernen türkischen Staat erläutern? Was waren die wichtigsten Veränderungen in dieser Zeit, und was vom osmanischen Staat wurde in der neuen türkischen Republik bewahrt? Welche Rolle spielten das Projekt der Türkisierung und der Völkermord an anderen Völkern in diesem Prozess?

Was die zentralen Entwicklungen dieser Übergangszeit angeht, müssen wir an erster Stelle das Edikt von Gülhane (Tanzimat Fermanı) aus dem Jahr 1839 erwähnen. Durch dieses Edikt wurden die ersten Prinzipien und das erste Programm für den Übergang vom Osmanischen Reich zum türkischen Nationalstaat formuliert.

Eine zweite sehr wichtige Entwicklung war die Verkündung der konstitutionellen Monarchie (Birinci Meşrutiyet) im Jahr 1876. Die damit einhergehende Gründung eines Abgeordnetenhauses (Meclis-i Mebusa) im Osmanischen Reich läutete die zweite Phase des Übergangs vom Osmanischen Reich zum türkischen Nationalstaat ein.

Drittens können wir die erneute Einsetzung der Verfassung des Osmanischen Reiches (İkinci Meşrutiyet) im Jahr 1908 als zentrales Ereignis betrachten. Daraufhin wurde das Abgeordnetenhaus wieder eröffnet und das osmanische System vollständig abgeschafft. Zudem gelangte das ,Komitee für Einheit und Fortschritt’ (İttihat ve Terakki) in der Folge an die Macht, wodurch sich die Entwicklung zum türkischen Nationalstaat beschleunigte. Auf Grundlage all dieser Entwicklungen wurde der heutige türkische Nationalstaat letztendlich von der Regierung des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ aufgebaut.

Wir können das auch folgendermaßen ausdrücken: Die Regierung des ,Komitee für Einheit und Fortschritt’ stellt den Prototyp des türkischen Nationalstaates dar. Dieser Prototyp entstand in Form dieser Regierung. Haben wir das erst einmal erkannt, können wir uns daran machen, die Regierung des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ angemessen zu verstehen und den Übergang von dieser Regierung zum kemalistischen türkischen Nationalstaat zu analysieren. Dieser Übergang erfolgte während des 1. Weltkrieges und auch in der Zeit unmittelbar nach dem Krieg. Es ist allseits bekannt, dass die Übergangsphase das Ergebnis der Niederlage der ,Komitee für Einheit und Forschritt’-Regierung im 1. Weltkrieg war.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Mustafa Kemal als General Mitglied im ,Komitee für Einheit und Fortschritt’ war. Die kemalistische Clique war ein Teil dieses Komitees, stellte in diesem Rahmen also eine spezifische Partei dar. Die Kemalisten waren definitiv nicht getrennt vom ,Komitee für Einheit und Fortschritt’. Doch die von Talat, Enver und Cemal Pascha verfolgte Politik war nicht deckungsgleich mit der von Mustafa Kemal Pascha. Es bestanden folgende Unterschiede: Talat, Enver und Cemal Pascha verfolgten recht offen eine imperialistische Politik und strebten dementsprechend danach, das Osmanische Reich bis zu den Gebieten der Turkvölker Zentralasiens auszuweiten. Dagegen hielt Mustafa Kemal das für eine abenteuerliche Politik. Seine Politik zielte eher darauf ab, das Osmanische Reich zu bewahren. Sie basierte stärker auf einer konkreten bzw. pragmatischen Haltung. Abgesehen davon gab es jedoch keine Unterschiede zwischen diesen beiden politischen Ansätzen.

Besetzung Istanbuls nach Ausrufung des Parlaments

Es ist bemerkenswert, dass Mustafa Kemal direkt nach den Kongressen von Sivas und Erzurum als ersten Schritt am 23. April 1920 in Ankara ein neues Parlament eröffnete. Allein das verdeutlicht, wie sehr seine Politik auf der ersten und zweiten Verkündung der Verfassung (Birinci ve Ikinci Meşrutiyet) basiert.

Als das Parlament in Ankara gegründet wurde, waren die Kader des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ dort zu Beginn nicht vertreten. Sie hielten sich damals alle in Istanbul auf. Doch ist unbestreitbar, dass ein erheblicher Anteil der Teilnehmer der Kongresse von Sivas und Erzurum Mitglieder des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ waren. Dementsprechend war die mit diesem Komitee verbundene Bewegung sehr wohl an der Gründung des Parlaments in Ankara beteiligt.

Hinzu kommt: Während in Ankara damals das Parlament ins Leben gerufen wird, besetzen feindlich gesinnte Staaten Istanbul. Die in Istanbul versammelten Kader des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ können deshalb nicht länger ihren Regierungspflichten nachkommen. Zur gleichen Zeit wird immer deutlicher, dass das Parlament in Ankara an Einfluss gewinnen wird. So entscheiden sich alle Kader des Komitees Stück für Stück – offen oder im Verborgenen – von Istanbul nach Ankara überzusiedeln. So kommt es, dass bei der Gründung des türkischen Nationalstaates in Ankara die eigentlich in Istanbul verwurzelten Kader des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ in Ankara in der Mehrheit sind. Und dann wäre da noch ein weiterer roter Faden: Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass fast alle führenden Kader, die an der Gründung des türkischen Staates beteiligt waren, Mitglieder des Komitees waren – insbesondere Ismet Inönü. Nur Talat, Enver und Cemal Pascha blieben damals außen vor. Außer ihnen beteiligten sich alle Kader des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ an der türkischen Staatsgründung. Sie schafften damit eine vollständige Hegemonie über den türkischen Staat. Aus dieser Perspektive betrachtet können wir leicht erkennen, dass der türkische Staat in der Tradition der Regierung des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ steht. Der Wandel findet durch den Umzug von Istanbul nach Ankara statt, also dadurch, dass die eigentlich schwächer aufgestellte kemalistische Bewegung sich zur wichtigsten Kraft entwickelt. Der Wandel drückt sich darin aus, dass das Osmanische Reich den Namen ,Republikanischer Staat Türkei’ annimmt. Das waren damals die grundlegenden Veränderungen.

Abgesehen davon handelte es sich letztendlich um die vollständige Fortsetzung der Mentalität und Politik, die von der Regierung des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ verfolgt worden war. Als Talat, Enver und Cemal Pascha die Macht verloren und Mustafa Kemal Pascha an ihre Stelle trat, kam es zu den oben erwähnten Veränderungen in der politischen Haltung. Verworfen wurde insbesondere die abenteuerliche, expansionistische und imperialistische Politik Enver Paschas, mit der er ganz offen das Ziel verfolgt hatte, die Turkvölker Zentralasiens an das Osmanische Reich zu binden. Stattdessen entschied man sich für eine konkretere, stärker pragmatistische und den gegebenen Verhältnissen entsprechende Politik, mit der die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden sollten. Das ist seither der Kern kemalistischer Politik. Sie ergab sich nicht daraus, dass Mustafa Kemal die Überlegungen und Politik von Talat, Enver und Cemal Pascha ablehnte, sondern vielmehr aus der Tatsache, dass die Bedingungen für deren Umsetzung schlichtweg nicht gegeben waren. Mustafa Kemal hielt die Ideen Envers nicht für falsch. Er erkannte nur nicht, wie sie umgesetzt werden sollten, und glaubte nicht an deren Praxistauglichkeit. Er hielt die damaligen politisch-militärischen Verhältnisse nicht für günstig genug, um diese Politik zum Erfolg zu führen. Deshalb betrachtete er sie als falsch und gefährlich.

Dass Mustafa Kemal Recht hatte, zeigte sich später auch in der Praxis. Trotz intensiver Bemühungen konnte Enver Pascha seine krachende Niederlage nicht verhindern. Nachdem er das riesige Osmanische Reich zerstört hatte, brachte er auch sich selbst in eine katastrophale Lage. Im Gegensatz dazu handelte Mustafa Kemal objektiver und pragmatischer. Seine Politik orientierte sich an den gegebenen Verhältnissen. Das bedeutete, die noch heute bestehenden Grenzen der Türkei zu akzeptieren und auf dieser Grundlage den Nationalstaat Türkei aufzubauen.

Der neu gegründete türkische Staat und die kemalistische Regierung lehnten die abenteuerliche Politik Enver Paschas ab. Doch davon abgesehen übernahmen sie die Mentalität und Politik des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ vollständig. Sie verfolgten also eine kriegerische, nationalistische und anderen Kulturen und Völkern gegenüber feindliche Politik und Mentalität, die außer den Türken keiner anderen ethnischen Gemeinschaft ein Existenzrecht innerhalb der Staatsgrenzen der Türkei zusprach und permanent Expansionsbestrebungen verfolgte.

Die Völkermorde seit dem 1. Weltkrieg

Es ist wichtig anzuerkennen, dass genau diese Kräfte den Völkermord an den Armenier:innen organisierten. Im Jahr 1924 verübte der türkische Staat auch einen Völkermord an den Assyrer:innen und anderen Suryoye-Völkern. Und später den Völkermord an den Pontos-Griech:innen. Der türkische Staat begeht zudem seit dem 1. Weltkrieg einen Völkermord an den Kurd:innen. Das stellt seither in allen Bereichen die Grundlage seiner Politik dar. Er hat die rassistische, chauvinistische, türkisch-nationalistische, panturkistische und turanistische Mentalität und Politik des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ vollständig übernommen. Seit seiner Gründung verfolgt er eine Türkisierungspolitik, mit der an allen Völkern und Gemeinschaften in Anatolien und Mesopotamien ein sprachlicher und kultureller Völkermord und Massaker verübt werden. Das Ziel ist die Assimilation all dieser Völker.

Durch Massaker, Deportationen, erzwungene demografische Veränderungen und vor allem Assimilation wurden die Völkermorde sehr wirkungsvoll umgesetzt. Der türkische Staat hat die völkermörderische Mentalität und Politik, die mit dem ,Komitee für Einheit und Fortschritt’ ihren Anfang nahm, vollständig übernommen, ja seither sogar noch weiter entwickelt und noch grenzenloser umgesetzt. Auch der heutige AKP/MHP-Faschismus verfolgt eindeutig eine Politik, mit der die historische Kurdenfeindlichkeit, der andauernde Völkermord an den Kurd:innen und die Feindschaft gegenüber Armenier:innen, Pontos-Griech:innen und Assyrer:innen fortgesetzt wird. Bei einem Blick auf die offizielle Rhetorik, Ideologie, Propaganda, Bildung und die Handelsbeziehungen der Türkei können wir das klar erkennen.

Expansionspolitik der Türkei

Zudem hat die Türkei stets an der Politik festgehalten, bei jeder Gelegenheit zu expandieren – insbesondere in den anderen Teilen Kurdistans – und sich somit die früheren Gebiete des Osmanischen Reiches Stück für Stück einzuverleiben. Die Übernahme der Provinz Hatay, die Besetzung Zyperns, die andauernden Besatzungsangriffe auf Rojava und Südkurdistan, aber auch die türkische Libyen-Politik, die Beteiligung an dem Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien und die Beziehungen zu Kräften wie Katar sind ein klarer Ausdruck dieser Politik.

Mustafa Kemal hielt damals die unverhohlene und abenteuerliche Expansionspolitik Enver Paschas für falsch. Er verfolgte lieber eine Politik, mit der die türkischen Expansionsbestrebungen im Falle günstiger Verhältnisse Stück für Stück umgesetzt werden sollten. Offiziell respektierte er die bestehenden Grenzen und betonte seine Friedfertigkeit. Doch seine geheime Agenda und grundlegende Haltung folgten der Mentalität und Politik, ununterbrochen günstige Bedingungen für die Besatzung neuer Gebiete zu schaffen. Die bekannte Losung Mustafa Kemals ,Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt’ bedeutet letztendlich nichts anderes, als seine Absicht zu verdecken, permanent eine expansionistische Politik zu verfolgen und einen Völkermordkrieg gegen alle anderen Völker zu führen, insbesondere gegen die Kurd:innen. Mit seiner bekannten Losung versuchte Mustafa Kemal nur, die von ihm zu verantwortenden Völkermorde und auf Besatzung bzw. Annexion abzielenden Angriffe zu verschleiern. Der AKP/MHP-Faschismus verdeutlicht das heute am besten und setzt diese Politik konsequent fort.

Tayyip Erdoğan hat ja selbst erklärt, dass die kemalistische Bewegung einen Fehler begehe, weil sie die besagte Expansionspolitik im Verborgenen verfolge. Laut ihm müsse man das in aller Offenheit tun. Den Vertrag von Lausanne abzulehnen, die Besatzung der anderen Teile Kurdistans und weiterer Gebiete im Mittleren Osten ganz offen zum Ziel zu erklären, in verschiedenste Gebiete des Mittleren Osten zu intervenieren und sich dort auszubreiten, aber auch offen vom ,Neo-Osmanismus’ zu sprechen – all das verdeutlicht die oben beschriebene Haltung Tayyip Erdoğans.

Wer aufmerksam hinschaut, kann erkennen, dass die Zeit vom Edikt von Gülhane bis zur faschistischen Diktatur der AKP-MHP eine zusammenhängende historische Epoche darstellt. Sie setzt sich natürlich aus verschiedenen Phasen zusammen: das Edikt von Gülhane als eine Phase, dann die Verkündung der konstitutionellen Monarchie als eine weitere Phase. Die erneute Einsetzung der Verfassung und das ,Komitee für Einheit und Fortschritt’ stellen eine weitere Phase dar. Darauf folgt die Phase, in der der kemalistische Nationalstaat Türkei gegründet wird. Die bisher letzte Phase ist der faschistische Militärputsch vom 12. September 1980 und die daraus hervorgegangene faschistische AKP/MHP-Diktatur. All diese verschiedenen Entwicklungen haben letztendlich zur heutigen faschistischen Diktatur bzw. ,Republik’ der AKP-MHP geführt. Das müssen wir ganz klar so benennen. Diese ,Republik’ steht für die Politik des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’. Sie ist turanistisch, völkermörderisch und kriegerisch. Das lässt sich ganz einfach an den Besatzungs- und Völkermordangriffen auf die Kurd:innen, der Fortsetzung des Völkermords an den Armenier:innen in Form der heutigen Feindschaft gegenüber Armenien, dem Militäreinsatz in Libyen und der Beteiligung an dem Krieg zwischen Katar und Jemen erkennen. Es ist offensichtlich, dass es sich dabei um die Fortsetzung der Politik handelt, die die Regierung des ,Komitees für Einheit und Fortschritt’ während des 1. Weltkrieges verfolgte. Letztendlich wird mit dieser Politik das Ziel verfolgt, das zurückzugewinnen, was man während des 1. Weltkrieges verlor.

Können Sie auf die Agenda der internationalen Akteure bei der Gründung der türkischen Republik eingehen, und zwar sowohl auf die Europas, insbesondere Deutschlands und Großbritanniens, als auch auf die der Sowjetunion?

Wir wissen sehr genau, dass Deutschland und Großbritannien die Hauptverantwortlichen für die Gründung des heute existierenden türkischen Nationalstaats sind. Es ist unbestreitbar, dass der Staat Türkei ein Ergebnis der Widersprüche und Konflikte des deutschen und britischen Staates, aber auch ihres Kapitals ist. Der Streit um das Osmanische Reich, der im letzten Viertel des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stattfand, war vor allem ein Streit zwischen Deutschland und England. Der 1. Weltkrieg war ein Krieg zwischen den Deutschen und den Engländern. Ein Resultat dieses Krieges war die Aufspaltung des Osmanischen Reiches. Auf den Trümmern dieses Krieges entstand der Nationalstaat Türkei. So sehr auch der Eindruck entstehen mag, Deutschland habe diesen Krieg verloren und habe dementsprechend in der Nachkriegszeit kein Mitspracherecht bei der Neugestaltung der Welt und des Mittleren Ostens gehabt – das wäre doch eine äußerst oberflächliche Betrachtungsweise der damaligen Verhältnisse. England und Deutschland waren beide die Hautakteure bei der Neugestaltung nach dem 1. Weltkrieg.

Bei der Neugestaltung der Welt und des Mittleren Ostens, d.h. auch bei der Gründung des Nationalstaates Türkei, spielten das deutsche Kapital und damit die deutsche Politik stets eine maßgebliche Rolle. Man schenkte ihnen dabei große Beachtung. 

Zweifellos haben auch Staaten wie Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass die kemalistische Bewegung auf Akzeptanz stieß und der Nationalstaat Türkei an Form gewann. Auf Grundlage gemeinsamer Absprachen mit Großbritannien beteiligte sich Frankreich aktiv an der Gründung und Entwicklung der Türkei. Frankreich war der erste Staat, der ein offizielles Abkommen mit der kemalistischen Bewegung abschloss und sie somit offiziell anerkannte. Bereits im Jahr 1921 erkannte der französische Staat die kemalistische Bewegung durch das Ankara-Abkommen an.

Auch auf die Neugestaltung des Mittleren Ostens nach dem 1. Weltkrieg nahm Frankreich neben Großbritannien den größten Einfluss. Die Zerstückelung und Aufteilung der Region erfolgte vollständig auf Grundlage des Bündnisses, aber auch der Konflikte zwischen England und Frankreich. Sie gingen ein Bündnis miteinander ein und führten zugleich einen Krieg gegeneinander, in dem es um die Aufteilung des Mittleren Ostens ging. Dementsprechend ist Frankreich mitverantwortlich für die damaligen Entwicklungen. Das französische Kapital hat stets das Ziel verfolgt, sich einen Anteil an dem Reichtum des Mittleren Ostens zu sichern.

England verfolgte zunächst das Ziel, das Osmanische Reich zu bewahren und durch dessen Existenz zu verhindern, dass Deutschland über den Mittleren Osten bis nach Indien vordringt. Als der englische Staat jedoch erkannte, dass dieser Weg nicht erfolgversprechend war, entwickelte er zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine politische Strategie, die auf die Spaltung des Osmanischen Reiches und die Hegemonie Englands über den Mittleren Osten abzielte. Der englische Staat ging dabei so weit, im Rahmen des 1. Weltkrieges einen offenen Kampf um die Aufteilung der Region zu führen. England entwickelte also eine Politik, mit der das Osmanische Reich zerschlagen und der Mittlere Osten gemeinsam mit Frankreich entsprechend der eigenen Interessen neu gestaltet wurde.

Rolle der Sowjetunion

An dieser Stelle müssen wir natürlich auch die damalige Rolle der Sowjetunion erwähnen. Zu Beginn der besagten Phase befand sich das zaristische Russland in einem Bündnis mit England und Frankreich. Das nach der Oktoberrevolution entstandene Sowjetrussland beteiligte sich an den damaligen Entwicklungen zwar nicht auf Grundlage des Bündnisses zwischen dem russischen Zaren, England und Frankreich. Doch im Rahmen der Verteidigung der sowjetrussischen Interessen und der ‚Strategie zur Verteidigung der Oktoberrevolution’ nahm die Sowjetunion an vielen Entwicklungen im Mittleren Osten und Südostasien teil, insbesondere an der Gründung des türkischen Nationalstaates. Sie beteiligte sich in diesem Kontext an dem Aufbau neuer politischer Systeme. Die Sowjetunion war dementsprechend einer der Staaten, der auf politischer und praktischer Ebene den Erfolg der kemalistischen Bewegung und die Gründung des Nationalstaates Türkei am stärksten unterstützte. Das erfolgte unter dem Vorwand, die Oktoberrevolution zu verteidigen und die Sicherheit an der Südwestflanke der Sowjetunion zu gewährleisten.

Die Sowjetunion betrachtete die Gründung des Staates Türkei als vorteilhaft für die eigene Sicherheit und stellte der kemalistischen Bewegung und der Türkei folglich große Unterstützung zur Verfügung. Sie ignorierte den Hang dieses Staates zu Kollaboration, die von ihm begangenen Völkermorde und seine Feindschaft gegenüber den Armenier:innen, Assyrer:innen und Pontos-Griech:innen. Die Entwicklung des rassistischen, chauvinistischen und völkermörderischen Staates Türkei wurde politisch und praktisch unterstützt, weil man dies als vorteilhaft für die eigenen Interessen hielt. Die kemalistische Bewegung und der Nationalstaat Türkei entstanden zwar im Rahmen der Beziehungen und Konflikte zwischen England, Frankreich, Deutschland und ähnlichen Kräften. Doch zugleich lässt sich nicht bestreiten, dass die Sowjetunion zu den Kräften gehörte, die politisch und praktisch die größte Unterstützung leisteten, als sich das Osmanische Reich und die kemalistische Bewegung zum Nationalstaat Türkei entwickelten.

Die sowjetische Politik war vor allem auf die eigenen Interessen bedacht, stellte diese über alles andere und hatte wenig zu tun mit ideologischen Grundlagen. Diese Politik entwickelte sich direkt nach der Oktoberrevolution im Zuge der Beziehungen zur kemalistischen Bewegung und dem Staat Türkei. Sie verschloss die Augen davor, dass das ‚Komitee für Einheit und Fortschritt’, die kemalistische Bewegung und die Türkei einen Völkermord an den Armenier:innen, Kurd:innen, Assyrer:innen und Pontos-Griechen begangen hatten. Dadurch verwarf die Sowjetunion ihre sozialistischen Prinzipien und das von Lenin entwickelte Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Dieses Prinzip wurde nur beachtet, wenn es den sowjetischen Interessen diente. Doch wurde die Wahrung der eigenen Interessen auch nur ein wenig erschwert, rückte man von dem besagten Prinzip ab. Bereits damals wurden die Prinzipien des Sozialismus politischen Prinzipien geopfert, die auf die Interessen der Sowjetunion fokussiert waren. Es ist allseits bekannt, dass es auf dieser Grundlage später zu ideologischen Abweichungen, Revisionismus und letztendlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion kam.

Die Sowjetunion konzentrierte sich auf ihre hegemonialen Staatsinteressen und machte alles davon abhängig. Diese Haltung entstand ab den frühen 1920er Jahren im Rahmen der Politik, die in Beziehung zu dem Nationalstaat Türkei verfolgt wurde. Mit ihrer Haltung unterstützte die Sowjetunion die Türkei in ihrem Kampf gegen die Armenier:innen, Assyrer:innen, Pontos-Griech:innen und insbesondere gegen die Kurd:innen. Das hatte zur Folge, dass sie ihren eigenen Prinzipien nicht folgte und sie politischen Interessen opferte, sobald diese miteinander in Konflikt gerieten. Damit war die Sowjetunion mitverantwortlich dafür, dass sich der Staat Türkei entsprechend entwickelte und in Anatolien und Mesopotamien – dem Zentrum der Welt – eine Mentalität und Politik entstanden, auf deren Grundlage ein über Jahrhunderte andauernder Völkermord an den verschiedenen Gemeinschaften der Region verübt wurde. Die besagte Mentalität und Politik entstand also u.a. durch die Unterstützung der erwähnte Kräfte und konnte auf dieser Grundlage bis heute ihre Herrschaft aufrecht erhalten.

Wie bewerten Sie die aktuelle Agenda der Türkei auf regionaler und globaler Ebene? Die türkische Agenda wird oft als ‚neo-osmanisch’ bezeichnet. Können Sie erklären, was Neo-Osmanismus ist, welche Vision damit für die Region verbunden ist, wo die Wurzeln dieser Politik liegen und wie es dazu kam, dass der Neo-Osmanismus entwickelt wurde?

Die Regierung des ‚Komitees für Einheit und Fortschritt’ wollte zu einer globalen imperialistischen Macht avancieren. Mit dieser Mentalität und Politik beteiligte sie sich an dem Krieg, in dem es um die imperialistische Aufteilung der Welt samt dem Mittleren Osten ging. Der Nationalstaat Türkei verfolgt heute das Ziel, zu einer hegemonial-imperialistischen Regionalmacht zu werden. Er hält es nicht für sonderlich realistisch, globale Expansionsbestrebungen zu verfolgen und die Rolle einer global-imperialistischen Macht zu spielen. Aufgrund der aktuellen Verhältnisse betrachtet er derartige Pläne als unrealistisch, träumerisch und abenteuerlich. Stattdessen ist die Türkei davon überzeugt, dass sie im Mittleren Osten zu einer Hegemonialmacht, also einer imperialistischen Kraft werden kann. Und sie entwickelt die dafür notwendige Mentalität und Politik. Auch ihre globale Politik richtet sie strategisch und taktisch vollständig an ihrem Ziel aus, zu einer regional-hegemonialen Macht zu werden. Alle ihre globalen diplomatischen Aktivitäten, Beziehungen und Widersprüche dienen diesem Ziel. Dabei handelt es sich definitiv um ein strategisches Ziel der Türkei. Sie macht die größten Zugeständnisse, um ihr Ziel zu erreichen und stützt sich massiv auf die großen globalen Mächte. Das macht ihre Beziehungen zu England, Israel, Deutschland und den USA aus. Und auch ihr NATO-Beitritt erfolgte vor diesem Hintergrund.

Permanente Drohungen und Erpressungen

Die Politik des Staates Türkei zeichnet sich durch permanente Drohungen und Erpressungen aus. Um zu einer regional-imperialistischen Macht zu werden, verfolgt sie eine Politik, die sich auf drei Dinge stützt: Erstens, Zugeständnisse machen, also ihre strategische Lage und ihre Ressourcen zu verkaufen. In diesem Punkt gleicht die Türkei wirklich absolut einer Regierung, die Handel betreibt. Sie verhält sich wie eine Händlerin. Seit Mustafa Kemal haben alle Regierungen der Türkei solch eine Politik verfolgt.

Zweitens, sich auf große Mächte stützen. Die Beziehungen des Staates Türkei zu Deutschland und später zu dem Duo England-Israel, aber auch ihre Beziehungen zu den USA nach dem 2. Weltkrieg und der Beitritt zur NATO stehen alle in diesem Zusammenhang.

Und drittens, eine Drohungs- und Erpressungspolitik verfolgen. Diese Art der Politik hat sich mit der faschistischen AKP/MHP-Diktatur entwickelt und mit ihr auch ihren Höhepunkt erreicht. Davor hatte der Staat Türkei mithilfe seines Geheimdienstes MIT stets versucht, diese Politik im Geheimen und nur in begrenztem Ausmaß zu verfolgen. Er drohte damals verschiedensten Kräften und provozierte immer wieder. Doch die faschistische AKP/MHP-Diktatur hat das richtig zu einem Politikstil entwickelt, der heute über eigene Organisationen und ein System verfügt. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche paramilitärische Proxy-Kräfte organisiert worden. Von den ‚Osmanlı Ocaklar’ bis zur Neustrukturierung des MIT und der Konter-Guerilla. So wurde letztendlich der alte, klassische Staat vernichtet und mithilfe der AKP-MHP zu einem neuen, faschistischen Banden-Staat umgebaut. So weit ist man gegangen. Über die Staatsgrenzen der Türkei hinaus wurden Beziehungen zum Islamischen Staat (IS), Al-Qaida, also den eher als ‚Muslimbrüder’ bekannten Strukturen aufgebaut. Dadurch ist die Türkei intensive Beziehungen zu nationalistischen paramilitärischen Proxy-Kräften im Mittleren Osten eingegangen, die sich selbst als muslimisch verstehen. Das Land wurde in ein Zentrum paramilitärischer Proxy-Kräfte verwandelt, die den Islam für sich instrumentalisieren. All die Kräfte in Syrien betrachten die Türkei als ihr Zentrum und sind von ihrer Unterstützung abhängig. Letzten Endes wurde der IS zu einer Organisation, die sich auf die faschistische AKP/MHP-Diktatur stützt und von ihrer Unterstützung zehrt. Auch die Beziehungen der Türkei zu Al-Qaida sind sehr intensiv, insbesondere über die Kontakte zu Al-Nusra in Syrien.

Dauerhafte Ansiedlung paramilitärischer Proxy-Kräfte

Es ist absolut offensichtlich, was für eine Expansionspolitik die Türkei auf Basis ihrer Beziehungen zu diesen paramilitärischen Proxy-Kräften im Mittleren Osten verfolgt und wie sehr sie dadurch in der gesamten Region – von Armenien, über Libyen bis nach Jemen – zu einem Besatzungs- und Kriegsakteur geworden ist. Doch selbst all das reicht ihr nicht. Der Staat Türkei verfolgt das Ziel, die besagten paramilitärischen Proxys von Efrîn bis nach Xakurke, also im Herzen Kurdistans, dauerhaft zu stationieren und ihnen dort zu staatsähnlichen Strukturen zu verhelfen. Darauf aufbauend möchte die Türkei ihre globale Bedrohungs- und Erpressungspolitik fortsetzen. Es ist offensichtlich, dass sie zahlreiche Organisationen – vom IS bis zu Al-Qaida – für die Umsetzung dieses Ziels benutzt. Die Anschläge von Paris sind das konkreteste Beispiel für die Folgen dieser Politik. Mithilfe des IS lässt die Türkei von Deutschland über England, bis nach Frankreich und in andere EU-Länder, ja bis in die USA Terroranschläge verüben. Auf diese Weise hat sie all diese Staaten dazu gezwungen, die türkische Politik zu akzeptieren und zu unterstützen, insbesondere den Völkermord an den Kurd:innen und ihre Expansionsbestrebungen im Mittleren Osten. Hinter allen Anschlägen des IS steht definitiv die faschistische AKP/MHP-Diktatur. Das weiß die gesamte Welt. Die russische Regierung hat das mithilfe zahlreicher Dokumente belegt und sich offiziell dazu geäußert. Auch andere Staaten haben ähnliche Schritte unternommen. Das sind die wichtigsten Punkte, die wir zur globalen Politik sagen können, die der Staat Türkei aktuell verfolgt.

Bei einem genaueren Blick fällt auf, dass diese Politik sich im Kern darum dreht, einen Völkermord an den Kurd:innen zu begehen, im Mittleren Osten als imperialistische Kraft zu expandieren und die Zustimmung der internationalen Staatengemeinschaft dafür zu gewinnen. Es ist unbestreitbar, dass diese Aspekte die tatsächliche Strategie des Staates Türkei darstellen.

Auch die politische Strategie, die als ‚Neo-Osmanismus’ bezeichnet wird, ist auf dieser Grundlage entstanden. Das ist offensichtlich. Sie wurzelt darin, dass das Osmanische Reich zu seinem Bestehen eine Hegemonialmacht in der Region war. Die osmanischen Herrscher hatten stets den Traum, zu einer global-imperialistischen Hegemonialmacht zu werden. Erfüllt von derartigen Träumen und Ambitionen trat die Regierung des ‚Komitees für Einheit und Fortschritt’, also die Regierung Enver Paschas, offiziell in den 1. Weltkrieg ein. Seit Fatih Mehmet hatte das Osmanische Reich immer die Ambition, sich zu einer globalen Hegemonialmacht zu entwickeln. Die Regierung des ‚Komitees für Einheit und Fortschritt’ erneuerte diese Politik entsprechend der veränderten Verhältnisse. Sie verfiel dem Traum, diese Ziele im Rahmen eines Weltkrieges erreichen zu können. All das können wir bei genaueren historischen Betrachtungen erkennen.

Ja, heute ist der Staat Türkei nicht dazu in der Lage eine Mentalität und Politik zu verfolgen, die auf eine Stellung als globale Hegemonialmacht abzielt. Er verfolgt dies nicht, weil er es nicht für realistisch umsetzbar hält. Also nicht, weil er es nicht möchte oder seine Mentalität dem nicht entspricht. Stattdessen ist er zu einer anderen Mentalität und Strategie übergegangen: durch den Völkermord an den Kurd:innen Kurdistan vollständig zu türkisieren, im Mittleren Osten zu einer regional-imperialistischen Hegemonialmacht zu werden und internationale Unterstützung dafür zu gewinnen. Das ist aktuell die bestimmende Mentalität und Politik des Staates Türkei. Die kemalistische Bewegung verfolgte diese politische Agenda stets im Verborgenen. Mit der AKP/MHP-Regierung ist diese Agenda ganz offen zum Vorschein getreten. Es wird seither ganz klar über sie gesprochen und auch ihre praktische Umsetzung erfolgt ganz offen. Genau das passiert auch aktuell.

In der Vergangenheit wurde diese Politik also geheim gehalten und nicht so offensichtlich verfolgt. Wie kommt es dann, dass der AKP/MHP-Faschismus all das derart offen umsetzt, in aller Öffentlichkeit darüber spricht, verteidigt und in der UN-Vollversammlung in Form einer Landkarte der internationalen Öffentlichkeit präsentiert? Die globalen Mächte sind dafür mitverantwortlich. Der Staat Türkei ist Schritt für Schritt in die heutige Lage geraten, diese Politik ganz offen umzusetzen. Er begann mit dem Völkermord an den Armenier:innen und setzte seine Politik bis zum Völkermord an den Kurd:innen fort. Die globalen Mächte haben all das weder verhindert, noch haben sie offen dagegen Position bezogen. Kurz gesagt: Diese Politik wurde unterstützt. Der Völkermord an den den Kurd:innen wird unter dem Label ‚Kampf gegen den Terrorismus’ seit 37 Jahren von der NATO unterstützt. Seit dem Jahr 1985 wird der Krieg der Türkei gegen die PKK von der NATO geleitet. Die notwendigen Beschlüsse und Pläne für diesen Krieg werden in den Zentralen der NATO erarbeitet. Sie leistet umfassende politische und militärische Unterstützung für diesen Krieg.

Pseudo-Koalition

Aufgrund dessen kann die ‚neo-osmanische’ Politik und Mentalität heute ganz offen verteidigt und umgesetzt werden. Gegen den Völkermord an den Armenier:innen wurde nichts unternommen. Das Gleiche gilt für den Völkermord an den Kurd:innen. Die Genozide an der kurdischen Bevölkerung in  Amed, Dersim und Agirî wurden nicht verhindert. Nein, man verschloss stattdessen die Augen und leistete sogar Unterstützung. Kurz darauf wurde dieser Staat in die NATO aufgenommen und damit die Verantwortung für dessen Sicherheit übernommen. Er wurde von der NATO dazu in die Lage versetzt, seit 37 Jahren einen Krieg gegen die PKK zu führen. Gegenüber den Beziehungen Tayyip Erdoğans zu den Muslimbrüdern, dem IS und Al-Qaida verschloss man stets die Augen. Seine offene Unterstützung für die Angriffe der paramilitärische Proxy-Kräfte, also u.a. für die Angriffe des IS ignorierte man einfach. Und man ging noch weiter: Indem die USA im Jahr 2015 mit der Türkei eine zweite Pseudo-Koalition gründeten, wurde der Eindruck erweckt, die Türkei beteilige sich am Kampf gegen den IS.

Folglich sind der Staat Türkei und die faschistische AKP/MHP-Diktatur mittlerweile in der Lage, ihre geheime Agenda samt der damit verbundenen Mentalität und Politik ganz offen zu verfolgen. Sie wurden dazu ermutigt und trauen sich all das heute. Sie halten die Welt für schwach und sind der Überzeugung verfallen, niemand könne sie aufhalten. Sie haben alle zum Schweigen gebracht. Einige haben sie dafür mit Drohungen, Erpressung und Terroranschlägen eingeschüchtert. Anderen wiederum wurden große ökonomische Zugeständnisse gemacht und die Ressourcen der Türkei verkauft. Die Mächte und Staaten, die auf globaler Ebene politisch einflussreich sind, haben sich damit einverstanden erklärt. Aufgrund der wirtschaftlichen Profite, die sie sich dadurch sichern konnten, haben sie ihre Augen geschlossen, Unterstützung geleistet, ihre Zustimmung gegeben und nichts gegen diese Politik unternommen. Dadurch haben sie den Staat Türkei samt der faschistischen AKP/MHP-Diktatur in eine wilde und angriffslustige Kraft verwandelt.

Ja, bei dieser Macht handelt es sich wirklich um ein Monster. Sie ist die heutige Version von Hitler, Mussolini und Saddam. Am meisten leiden die Kurd:innen darunter. Jeden Tag treibt diese Macht den Völkermord an den Kurd:innen und die Kurdenfeindlichkeit voran. Das ist eine Tatsache. Diese Macht schadet am meisten den Kurd:innen. Doch müssen sich alle darüber im klaren sein, dass die faschistische AKP/MHP-Diktatur den Staat Türkei mittlerweile in ein angriffslustiges, global agierendes Monster, einen Terrorstaat und eine Gefahr für die gesamten Menschheit verwandelt hat. Genauso wie Hitler oder Saddam zuerst ihre eigene Macht sicherten, um dann die gesamte Welt zu bedrohen, den Interessen aller anderen Staaten zu schaden und sich zu einem Feind der gesamten Menschheit zu entwickeln.

Heute schadet diese Macht wirklich allen. Wenn sie nicht aus dem Weg geschafft, verändert, die Türkei nicht von dieser faschistischen Mentalität und Politik befreit und dann demokratisiert wird, werden in der Zukunft alle Völker des Mittleren Ostens, die gesamte Menschheit, alle Frauen und Jugendlichen genauso stark unter ihr leiden, wie es die Kurd:innen bereits heute tun. Heute mögen die Staaten noch von der Politik des AKP/MHP-Faschismus profitieren. Doch schon morgen wird dieses Terror-Monster auch sie bedrohen und ihnen massiven Schaden zufügen.

Nächster Teil: Ursprünge der Kriminalisierung der PKK im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ und Auswirkungen auf die Entwicklung und Arbeit der kurdischen Bewegung, Rolle der PKK innerhalb der KCK, Möglichkeiten eines neuen Friedensprozesses mit der AKP/MHP.