Anfang 2021 wurde der britische Journalist Matt Broomfield während eines Urlaubs in Griechenland an der italienischen Grenze festgenommen, in ein griechisches Haftzentrum gebracht und zwei Monate lang inhaftiert. Anschließend wurde ihm die Einreise in die 26 Länder des Schengen-Raums für zehn Jahre untersagt. Auf seinem Blog berichtet er über diese Erfahrungen:

Anfang dieses Jahres wurde ich während meines Urlaubs in Griechenland an der italienischen Grenze aufgehalten, verhaftet, für zwei Monate in das griechische Haft- und Migrationssystem gesteckt und darüber informiert, dass ich für die nächsten zehn Jahre nicht in den Schengen-Raum einreisen darf. Obwohl ich immer noch keine Unterlagen über das Einreiseverbot erhalten habe, scheint es wahrscheinlich, dass ich aufgrund meiner Berichterstattung und meines Einsatzes für die Medien aus Nord- und Ostsyrien (NES), der demokratischen, von Frauen geführten, autonomen Region, die um das syrische Kurdistan (Rojava) herum aufgebaut wurde, zur Zielscheibe geworden bin. Denn dies will die türkische Regierung unbedingt zerstören. Erschreckenderweise scheint die autokratische türkische Regierung nun die Macht zu haben, einem britischen Staatsbürger, Berufsjournalisten und Medienaktivisten wie mir ein einseitiges Einreiseverbot nach Europa aufzuerlegen.

Meine zweimonatige Inhaftierung war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was viele Flüchtlinge, politische Aktivist:innen und Journalist:innen aus dem Nahen Osten und darüber hinaus ein Leben lang ertragen müssen. Mein Fall bot einen Einblick in die Gewalt, das Elend und die Farce des täglichen Lebens in der EU-Abschiebungsmaschinerie. Er veranschaulicht aber auch die Komplizenschaft der europäischen Staaten und des türkischen Regimes bei der Unterdrückung von journalistischer Freiheit, politischer Opposition und demokratischen Bewegungen.

Beim Spielen in der Gemeinschaftszelle in Korinth © MB

Festnahme auf Ersuchen der deutschen Regierung

Als ich Anfang des Jahres mit einem Freund von Griechenland nach Italien reiste, wurde ich an der italienischen Grenze von einer Gruppe bewaffneter, mit Sturmhauben bekleideter Polizisten empfangen. Man erklärte mir, dass ich auf Ersuchen der deutschen Regierung für zehn Jahre aus dem Schengen-Raum verbannt sei. So begann meine rasante Tour durch das griechische System zur Inhaftierung von Migrant:innen. Der Hafen, in dem ich festgenommen wurde, Ancona, liegt an einer beliebten Route für Menschen ohne Papiere, die versuchen, über Griechenland nach Westeuropa zu reisen. Und so behandelte die griechische Polizei mich einfach so, wie sie jeden irregulären Migranten behandeln würde, der von der italienischen Polizei aus Italien zurückgeschoben wird.

Ich wurde abwechselnd in der Polizeistation von Patras, im berüchtigten Abschiebehaftzentrum für Migranten in Korinth, das vom Komitee zur Verhütung von Folter verurteilt wurde, und in einem anderen Abschiebehaftzentrum in Petrorali, Athen, festgehalten. Die Bedingungen waren so, wie man sie erwarten konnte. Das Polizeirevier in Patras verfügt nur über kleine Haftzellen, aber ich verbrachte hier eine Woche auf dem nackten Stein schlafend. Andere wurden unter denselben Bedingungen einen Monat oder länger festgehalten. Tagelang war ich in meiner Zelle eingesperrt und durfte nicht zu den anderen Häftlingen kommen. Ich vertrieb mir die Zeit damit, Kakerlaken zu zerquetschen und mit mir selbst Schach auf einem geschmuggelten Papierset zu spielen. Die meisten meiner Mitgefangenen hatten Schnittwunden und blaue Flecken von den Schlägen, die sie bei ihrer Verhaftung erhalten hatten, als sie versuchten, sich auf die Fähren im Hafen zu schmuggeln. Einmal schlug die Polizei einen kleinen Drogendealer, der vor meiner Zelle auf dem Boden lag, brutal zusammen.

Eines Tages wurden ich und eine Gruppe meiner neuen Freunde – afghanische Migranten – mit Handschellen gefesselt und in einen fensterlosen Lieferwagen gepfercht. Um uns ruhig zu halten, deutete die Polizei an, dass wir bald freigelassen würden, aber stattdessen bekamen wir neue Gefängnisnummern und reihten uns entlang der Mauer in Korinth auf, einer riesigen, von der Polizei betriebenen Gefängniseinrichtung, die offiziell als „Abschiebehaftanstalt“ bezeichnet wird. Diese Bezeichnung, so erfuhren wir bald, war eine Farce, da aufgrund der Covid-19-Krise praktisch keine „Abschiebungen” stattfanden.

Offiziell sollten die Menschen hier alle möglichen legalen Wege ausgeschöpft haben, um in der EU zu bleiben, oder aber sie haben ihre Abschiebung freiwillig akzeptiert. In der Praxis werden sie sechs bis achtzehn Monate oder sogar länger festgehalten, bevor sie plötzlich freigelassen werden – manchmal mit Hilfe von zwielichtigen Anwälten, die wie Aasgeier über dem Zentrum kreisen und hohe Geldbeträge für unklare Formen der „Unterstützung“ verlangen – manchmal scheinbar willkürlich. Die Menschen werden zu ihren Asylanträgen befragt, aber heutzutage wird jeder abgelehnt, unabhängig davon, wie begründet sein Antrag ist. Manche Menschen werden freigelassen, Tage später wieder verhaftet und für eine weitere unbestimmte Zeit in das Haftzentrum zurückgebracht.

In Korinth, wie auch anderswo, ist das System völlig undurchsichtig. Allen NGOs ist der Zutritt verboten. Besonders kafkaesk ist die Art und Weise, in der einige Wächter ihnen alles erzählen, was sie hören wollen; einige sagen, sie wüssten nichts, und andere sagen ihnen, sie sollten sich verpissen, gegebenenfalls mit rassistischen Beschimpfungen. Aber sie versuchen alle nur, ihr eigenes Leben einfacher zu machen. Es ist unmöglich zu wissen, wie es mit ihrem Fall weitergeht, wohin sie als Nächstes geschickt werden, wann ihre Anhörung stattfinden wird, ob die Anwälte (die ihre Klienten nie in der Haftanstalt besuchen, sondern sie nur gelegentlich durch den Stacheldraht anschreien) ihre Freilassung wirklich beschleunigen können. Die Bedingungen sind erbärmlich, es gibt häufig keinen Zugang zu Wasser, und bis zu vierzig Männer teilen sich eine Zelle.

Verzweifelte Menschen, psychische Ausnahmesituationen

Das Ergebnis ist Verzweiflung. In der Zelle, in der ich untergebracht war, hatte sich kürzlich ein kurdischer Flüchtling aus Verzweiflung umgebracht, indem er sich mit zwei zusammengeflochtenen Handy-Ladegeräten erhängt hatte. Das Licht brennt 24 Stunden am Tag, doch wenn die Bewohner einen Arzt brauchen oder das Wasser versiegt, kommt niemand. Ich sehe, wie ein Langzeitinsasse auf das Gefängnisgebäude klettert und droht, sich herunterzustürzen, nur um Zugang zu einem Zahnarzt zu bekommen.

Das Lager Korint gleicht mehr einem Gefängnis, denn einer Unterbringung © MB

Ein anderer hat sich mit einer Rasierklinge aufgeschlitzt, nachdem ihm der Zugang zum Arzt wegen seiner quälenden Nierenprobleme immer wieder verwehrt wurde. Es gibt Hungerstreiks, Schlägereien und Zusammenstöße mit den Wärtern mit Steinen und brennenden Matratzen. Für die letzten zwei Wochen werde ich in ein Hochsicherheitsgefängnis in Petrorali, Athen, verlegt, wo wir erneut die meiste Zeit in Isolation verbringen. Hier schlagen noch mehr verstörte Insassen, die in Isolation gehalten werden, gegen die Gitterstäbe, schreien, fluchen, betteln und kämpfen.

Gerüchte fliegen ebenso häufig durch die Gitterstäbe wie die Zigaretten und Teebeutel, die über Papprutschen herumgereicht werden. Verlegungen finden in fensterlosen Transportern statt. Bei der Ankunft in einer neuen Einrichtung werden wir entkleidet und durchsucht, es wird uns Blut abgenommen und wir bekommen Injektionen, ohne dass uns gesagt wird, wofür die Injektion ist, was eine gefährliche Paranoia unter den Migranten hervorruft.

Als ich in Petrorali ankomme, sagt mir das medizinische Personal lachend, dass ich mir irgendwie mehrere Formen von Hepatitis zugezogen habe, dass ich niemals Kinder haben kann und dass man nichts dagegen tun kann. Sie schicken mich unbehandelt zurück in meine Zelle. Erst viele Wochen später, zurück in England, teilt mir mein Arzt mit, dass ich keinen Grund zur Sorge habe und dass die griechischen Tests meine Impfungen gegen Covid-19 ergeben haben. Ob dies aus Bosheit oder aus Versehen geschah, weiß ich nicht.

Ich erlebe auch viel Kameradschaft und Freude. In Patras bringen ein paar Hells’ Angels, die wegen Drogenbesitzes inhaftiert sind, die Migranten und mich zum Lachen, indem sie furzen. Sie teilen auch das festliche Essen, das ihre Frauen für das orthodoxe Osterfest mitgebracht haben, und geben den jungen Afghanen Ratschläge, wie sie mit den Wachen umgehen sollen.

In Korinth organisieren wir Sprachkurse, juristische Schulungen vor den Anhörungen der Migranten, Trainingseinheiten, bei denen wir den dicksten Mann in der Zelle mit den Beinen drücken, und einen heimlichen Livestream, bei dem wir die Bedingungen im Gefängnis nach draußen übertragen. Wir spielen Mensch-ärgere-dich-nicht, Schach und Fußball, rennen im Regen in den Hof und machen Bauchklatscher auf dem überfluteten Beton. Ich schreibe Gedichte an die Zellenwand, Blake, Milton: Der Geist ist sein eigener Ort und kann aus der Hölle einen Himmel machen, aus dem Himmel eine Hölle. Wir lachen viel, diskutieren über Politik und Religion, trösten uns gegenseitig, so gut wir können.

Deutsch-türkische Zusammenarbeit

Als ich im Morgengrauen zum letzten Mal geweckt werde und in ein Flugzeug zurück nach Großbritannien steige, überwiegen die Schuldgefühle, dass ich nicht alle meine neuen Freunde und Kameraden mitnehmen kann. Es ist alles, was ich tun kann, um meine letzten Zigaretten zu rauchen, bevor ich in Handschellen abgeführt werde.

Ein Zellentrakt in Korinth © MB

Sechs Monate später, zurück im Vereinigten Königreich, versuche ich immer noch, offizielle Papiere in die Finger zu bekommen, die erklären, was genau passiert ist. Da ich nie etwas mit den deutschen Behörden zu tun hatte, ist es in Anbetracht der engen Handelsbeziehungen und strategischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei wahrscheinlich, dass die Türkei Deutschland gebeten hat, das Verbot auszusprechen. Dies geschah über eine undurchsichtige Einrichtung, das sogenannte Schengener Informationssystem, das seit seiner Gründung von Wissenschaftlern, EU-Gremien und Bürgerrechtsorganisationen immer wieder kritisiert wurde.

Aber warum sollte sich die türkische Regierung so sehr für einen britischen Journalisten interessieren, der in Griechenland Urlaub macht? 

Wichtigste Partner der Internationalen Koalition im Kampf gegen den IS

Die ganze Welt hat die kurdischen Frauen gesehen, die den IS in einer mehrjährigen Kampfphase aus Hochburgen wie Raqqa zurückdrängten, bevor sie im März 2019 ihr Kalifat vollständig auslöschten – als wichtigste Partnertruppe der Internationalen Koalition zur Bekämpfung des IS, die von den USA angeführt wird, aber auch das Vereinigte Königreich, Deutschland und die meisten Mitgliedstaaten des Schengen-Raums umfasst. Wahrscheinlich hat man auch Aufnahmen von den beiden türkischen Invasionen in der Region gesehen, einschließlich des Angriffs im Oktober 2019, der von Donald Trump genehmigt wurde. Türkische Kampfflugzeuge und Panzer unterstützten radikale Milizen, darunter zahlreiche ehemalige IS-Mitglieder, die weite Teile von Nord- und Ostsyrien einnahmen, dort plünderten, vergewaltigten, brandschatzten und mordeten, während sie eine gewaltsame ethnische Säuberung gegen die kurdischen, ezidischen und christlichen Bevölkerungsgruppen der Region durchführten.

Und auch jenseits der Frontlinien hat das politische Projekt in NES Bestand. Mehrere Millionen Menschen leben heute in einem System direkter Basisdemokratie mit garantierter weiblicher Beteiligung und Führung auf allen Ebenen des politischen und zivilen Lebens. Das Projekt ist nicht fehlerfrei, aber in einer Region, die von Krieg, Armut und einem völligen Zusammenbruch der Infrastruktur heimgesucht wird, garantiert NES weiterhin bemerkenswert hohe Standards für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und geordnete Verhältnisse. In den drei Jahren, in denen ich in NES lebte und arbeitete, lernte ich sowohl utopisches Denken als auch praktisches Handeln kennen. Ich erlebte, wie Flüchtlinge sich zu kooperativen Landwirtschaftsprojekten zusammenschlossen, um das von der Türkei verhängte Embargo gegen die Region zu überwinden, und wie die Frauen von Raqqa die Kontrolle über ihren eigenen autonomen Rat übernahmen, um der anhaltenden Präsenz des IS zu trotzen. Die Revolution ist sehr lebendig.

Eine Reihe von Menschen sind aus dem Westen ausgereist, um sich der Revolution von Rojava anzuschließen. Zunächst schlossen sich viele dem militärischen Kampf gegen den IS an, wobei zahlreiche Menschen ihr Leben verloren. Aber heutzutage arbeiten die meisten westlichen Freiwilligen im zivilen Bereich, in Frauenprojekten, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen – oder, wie in meinem Fall, in den Medien.

Mitarbeiter im Rojava Information Center

Ich bin von Beruf Journalist und habe während meiner Zeit in Syrien für internationale Top-Nachrichtenquellen wie VICE, Independent und New Statesman berichtet und eine Dokumentationsreihe für einen kurdischen Fernsehsender moderiert. Meine wichtigste Rolle war jedoch die des Mitbegründers der wichtigsten unabhängigen Nachrichtenquelle der Region, des Rojava Information Center (RIC). Als RIC arbeiteten wir mit allen führenden Medienunternehmen und Menschenrechtsorganisationen der Welt zusammen, darunter BBC, ITV, Sky, CNN, Fox, Amnesty, Human Rights Watch, den Vereinten Nationen, der US-Regierung und vielen anderen, um sie bei der Berichterstattung über die Situation vor Ort zu unterstützen.

Unsere Aufgabe war es, diese Nachrichtenquellen mit den Menschen vor Ort in Verbindung zu bringen, um ihnen zu helfen, die Realität von NES zu verstehen, ohne Propaganda zu machen. Ich habe nie versucht, meine Anwesenheit in Syrien oder das, was ich dort getan habe, zu verbergen. Im Gegenteil: ich war stolz darauf, meine Stimme für ein politisches Projekt zu erheben, von dem ich wollte, dass die internationale Gemeinschaft es erkennt, versteht und sich dafür einsetzt.

Politische Unterdrückung

Die Arbeit als Journalist in Kurdistan reicht aus, um politische Repressionen seitens der Türkei zu erfahren. Die Türkei ist weltweit die Nummer eins bei der Inhaftierung von Medienschaffenden, hat die höchste Inhaftierungsrate in Europa und hat in den letzten Jahren über 160.000 Richter:innen, Lehrer:innen, Beamte und Politiker:innen entlassen oder inhaftiert – insbesondere kurdische Politiker:innen und Mitglieder der pro-kurdischen und demokratischen Partei HDP. Die Aktionen der Türkei gehen weit über die Türkei und die von ihr besetzten Regionen in Syrien und im Irak hinaus. Der türkische Geheimdienst ging so weit, 2013 drei kurdische Aktivistinnen in Paris zu ermorden, während faschistische Paramilitärs der „Grauen Wölfe“, die mit der AKP von Recep Tayyip Erdoğan verbunden sind, regelmäßig gewalttätige Angriffe in Europa verüben.

Erdoğans Druckmittel

Die EU muss bei diesen Übergriffen ein Auge zudrücken, weil sie darauf angewiesen ist, dass die Türkei Millionen von Flüchtlingen aufnimmt, die sonst nach Europa kommen würden. Die Türkei benutzt diese Flüchtlinge als Druckmittel, um Europa zu bedrohen, selbst wenn ihre Invasionen in den Nachbarländern und militärische Interventionen in Libyen, Berg-Karabach und anderswo Hunderttausende von Menschen dazu zwingen, angesichts ethnischer Säuberungen aus ihrer Heimat zu fliehen. Absurderweise müssen sogar kurdische Flüchtlinge in der EU nachweisen, dass die Türkei für sie nicht sicher ist, wobei fast alle Anträge abgelehnt werden. Wenn sich die Türkei als unsicher erweisen sollte, würde das bedeuten, dass die EU zugeben würde, dass sie Schutzsuchende unter Missachtung des Völkerrechts in lebensbedrohliche Gefahr bringt.

Matt Broomfield bei seiner Arbeit als Journalist in Rojava © MB

Das Problem ist nicht nur die Türkei. Die Regierungen der EU und des Westens nehmen regelmäßig ihre eigenen Staatsangehörigen ins Visier, schikanieren sie und halten sie fest, weil sie das demokratische Projekt in NES oder die kurdische Bewegung unterstützt haben. Freiwillige, die gegen den IS gekämpft haben, wurden in Dänemark, Australien, Italien, Spanien, Frankreich und in meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, angeklagt und inhaftiert. Dän:innen und Australier:innen können ins Gefängnis kommen, nur weil sie einen Fuß nach NES setzen – etwas, das das Vereinigte Königreich angedroht, aber noch nicht in die Tat umgesetzt hat.

Internationalist:innen in den Suizid getrieben

Der Kampf für die Rechte der Frauen, für Demokratie und Freiheit sollte kein Verbrechen sein. Aber wie mein Fall zeigt, ist diese Unterdrückung nicht auf Kämpfer:innen beschränkt. Im Vereinigten Königreich wurden sogar Mitglieder ökologischer Delegationen auf der Grundlage von Terrorgesetzen festgenommen und daran gehindert, nach NES zu reisen. Angesichts intensiver, gezielter polizeilicher Schikanen, der daraus resultierenden Unmöglichkeit, Arbeit zu finden, und dem Gefühl, isoliert und allein zu sein, haben sich mehrere ehemalige Freiwillige das Leben genommen. Mindestens ein weiterer britischer NES-Freiwilliger hat dasselbe zehnjährige Einreiseverbot in den Schengen-Raum erhalten wie ich, und wir vermuten, dass auch andere friedliche Aktive im Schengener Informationssystem verzeichnet sind.

Der türkische Druck trägt also zum Wunsch der westlichen Regierungen bei, die Verbreitung der dezentralisierten, transformativen Vision von Gesellschaft, wie sie in NES vertreten wird, zu verhindern. (Die Türkei weiß natürlich, dass sie viel mehr negative Presse bekommt, wenn ihre Bomben britische oder europäische Bürger:innen töten, als wenn sie einfach nur kurdische und arabische Einwohner auslöschen – ein Grund, warum das fortgesetzte westliche Engagement für die NES so wichtig ist).

Nord- und Ostsyrien kann Schule machen

Erdoğan kann die Millionen Syrer:innen, die sich jetzt in der Türkei aufhalten, nutzen, um Europa stillschweigend oder offen mit einem weiteren Zustrom von Flüchtlingen zu drohen, wenn es seinen Forderungen nicht zustimmt. Das Vereinigte Königreich steht der Türkei als wichtigem Handelspartner besonders nahe, erst recht nach dem Brexit, und verfolgt daher eine viel härtere Linie gegenüber NES als etwa Frankreich oder die USA, die beide die politischen Vertreter:innen von NES im Weißen Haus und auf den Champs-Élysées empfangen haben. Vor allem im Vereinigten Königreich wurden repressive Maßnahmen als Reaktion auf hochrangige Treffen zwischen der Türkei und dem Vereinigten Königreich ergriffen, insbesondere als in den Tagen nach Erdoğans London-Besuch 2019 nicht nur ehemalige Freiwillige aus NES, sondern auch deren Familienangehörige verhaftet wurden.

Hinter meiner eigenen, relativ kurzen Inhaftierung stehen dieselben gemeinsamen Interessen. Die politische Bewegung Nord- und Ostsyriens wehrt sich gegen Grenzen und die dem kapitalistischen Nationalstaat innewohnende Gewalt. Diese Ideen sind Erdoğan ein Gräuel, aber sie stellen auch eine Herausforderung für das EU-Grenzregime dar. Kein Wunder also, dass die Türkei und die EU zusammenarbeiten, um legitimen Journalismus und politische Interessenvertretung zu unterdrücken.

Außerhalb des Gesetzes

Als britische Ausnahme in dem griechischen Haftzentrum blieb ich natürlich von Rassismus, Gewalt und dem Schlimmsten, der Unsicherheit, verschont. Ich wusste, dass es nicht mehr lange dauern würde, bis ich wieder im Vereinigten Königreich sein würde, wo ich nach meiner Rückkehr zwar eine „Schedule 7“-Befragung über mich ergehen lassen musste, die Polizei mir aber versicherte, dass ich nicht angeklagt würde und in den Augen des Gesetzes nichts Falsches getan hatte. Es ist eine ungeheure Frustration, kurzerhand aus Europa verbannt zu werden, aber dann telefoniere ich mit Freund:innen, die immer noch in Korinth festgehalten werden oder das gefährliche „Spiel“ spielen, am Fährhafen von Patras auf Lastwagen aufzuspringen, und ich erinnere mich daran, wie unglaublich frei ich bin.

Die Repression gegen westliche Freiwillige, Aktivist:innen und Journalist:innen, die in NES gearbeitet haben, hat zur Folge, dass wir vorübergehend nicht unter den normalen Schutz fallen, der britischen oder EU-Bürgern gewährt wird. 

Türkei mordet, vergewaltigt, bombardiert ungestraft

Millionen von Zivilist:innen in NES, wie Millionen von Migrant:innen in Europa, leben in diesem Vakuum als Dauerzustand. Die Türkei hat das Gefühl, dass sie ungestraft vergewaltigen, morden, bombardieren und ethnische Säuberungen in NES durchführen kann, das von keiner Regierung oder internationalen Organisation anerkannt wird, obwohl es eine führende Rolle beim Sieg über den IS gespielt hat.

Die griechische Polizei kann die Migrant:innen in Patras, Korinth oder Petrorali nach Belieben schlagen, demütigen und entmenschlichen, da sie weiß, dass keine Anwält:innen oder NGOs die Haftanstalten betreten können, um ihr Handeln zu überwachen. Die Insass:innen des griechischen Gefängnissystems für Migrant:innen und die freien Menschen in NES sind beide Opfer desselben Systems, das das Leben von Menschen im Namen von bilateralen Handelsabkommen, Waffenverkäufen und ethno-nationalistischer Staatspolitik opfert. Aber genau deshalb haben ich und andere internationale Unterstützer:innen der politischen Bewegung in NES beschlossen, uns Gehör zu verschaffen, selbst im Angesicht von Inhaftierung und polizeilicher Unterdrückung. Deshalb hoffe ich, dass mein Verbot aufgehoben wird und ich meinen friedlichen Journalismus und mein Engagement zur Unterstützung dieser wichtigen Sache fortsetzen kann.

Die in NES propagierte Vision einer lokalen, dezentralen Basisdemokratie ist der einzige Weg, um nicht nur den Syrienkonflikt zu lösen, sondern auch eine globale Krise, die durch kapitalistische Ausbeutung unter Aufsicht neoimperialistischer Staaten verursacht wird. Nur so können wir den Menschen das geben, was sie sich am meisten wünschen – eine sichere Heimat, aus der sie nicht fliehen müssen.

Der Anwalt von Matt Broomfield, Alastair Lyon, erklärt zu dem Verbot für seinen Mandanten den Schengenraum zu bereisen:

„Es liegt in der Natur des Schengener Informationssystems, dass es im gesamten Schengen-Raum zur Anwendung kommt, sobald jemand darin aufgenommen wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es reine Spekulation, wer über Deutschland hinaus involviert ist, aber die Entscheidung steht sicherlich im Einklang mit der Sichtweise der Türkei auf den Konflikt, und es ist bekannt, dass sie in Europa ausgiebig Lobbyarbeit betreibt, um ihre Ansichten zu fördern.

Besonders besorgniserregend ist, dass eine höchst umstrittene politische Entscheidung, getarnt als Entscheidung im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, im Geheimen und ohne vorherige Ankündigung oder Möglichkeit der Anfechtung getroffen wurde. Dies stellt ihre Legitimität unmittelbar in Frage“.

Matt Broomfield: Ich setzte meine Arbeit fort

Zu seiner aktuellen Situation erklärt der Journalist: Ich bin jetzt wieder im Vereinigten Königreich und setze meine Arbeit und Berichterstattung von hier aus fort. Viele Journalist:innen, werden von der Türkei verfolgt, getötet, gefoltert oder unter folterähnlichen Bedingungen inhaftiert und ich kann mich glücklich schätzen, im Vereinigten Königreich in Freiheit zu sein. Dennoch ist mein Fall Teil eines größeren Musters der Kriminalisierung von legitimem Journalismus und Medienaktivismus, sowohl in der Türkei als auch im Ausland. Ich beabsichtige, das Verbot auf rechtlicher Grundlage anzufechten, damit ich meine Arbeit und meine Berichterstattung in Europa fortsetzen kann, und weil es wichtig ist, der Türkei die Botschaft zu übermitteln, dass sie sich nicht darauf verlassen kann, dass westliche Regierungen ihre Drecksarbeit für sie erledigen, indem sie Journalist:innen und Aktivist:innen wie mich ins Visier nimmt.

Der Westen sollte mit Nord- und Ostsyrien zusammenarbeiten

Trotz der Tatsache, dass sich die kurdische Bewegung in NES als bester Partner des Westens im Kampf gegen den Terrorismus erwiesen und dabei Tausende von Männern und Frauen geopfert hat, und trotz der Tatsache, dass sowohl die britische als auch die deutsche Regierung als Mitglieder der Internationalen Koalition zur Bekämpfung  des IS mit den Streitkräften der Region zusammenarbeiten, sind die zurückkehrenden Freiwilligen ständigen rechtlichen Schikanen, Gerichtsverfahren und Arbeitsverboten ausgesetzt. In mindestens einem Fall hat dies tragischer weise zum Suizid geführt. 

Wir wissen von mindestens einem weiteren britischen Freiwilligen, der ebenfalls mit einem zehnjährigen Schengen-Verbot belegt wurde, und fragen uns, ob auch andere von der undurchsichtigen, politisierten und willkürlichen Bestrafung von Verboten betroffen sind. Westliche Regierungen wären besser beraten, wenn sie mit den NES zusammenarbeiten würden, um die Tausenden von mit dem IS verbundenen Personen, die frei auf den Straßen Europas herumlaufen oder in NES festgehalten werden, vor Gericht zu bringen, anstatt Menschen wie mich ins Visier zu nehmen, die sich entschieden haben, ihre journalistischen Fähigkeiten zu nutzen, um in die NES zu reisen und sich für die universellen Werte der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Rechte der Frauen einzusetzen.

Übersetzt und adaptiert von ANF mit Genehmigung von Matt Broomfield