Wer behauptet, die Wahlen fanden in einem antidemokratischen Klima statt, der untertreibt, denn sie liefen unter Bedingungen des Faschismus ab. Tatsächlich war auch jeder Moment jenseits der Wahl von Widerstand und Kampf geprägt. Die Frauen, das kurdische Volk und die demokratischen Kräfte der Türkei haben ihren Willen trotz Repression, allen möglichen Hindernissen und Stimmenraub erfolgreich an den Wahlurnen zum Ausdruck gebracht. Auch wenn wir wegen des Wahlbetrugs nicht sagen können, dass sich der Wille der demokratischen, freiheitlichen und ökologischen Strukturen vollständig zeigen konnte, so ist doch das Ergebnis, das trotz des Faschismus und trotz der Diktatur zum Vorschein gekommen ist, um so bedeutender. Die Menschen in Kurdistan und die demokratischen Kräfte der Türkei haben ihren Willen an der Wahlurne klargemacht und das Bündnis für Arbeit und Freiheit hat es geschafft, erste politische Kraft in Kurdistan und die drittstärkste Kraft in der Türkei zu werden. Es handelt sich dabei um die einzige Alternative für demokratischen Wandel, eine demokratische Lösung und Freiheit für die ganze Türkei. Es geht nicht nur um Opposition gegen eine Regierung, stattdessen geht es um einen Widerstandsgeist, der den Kampf für Demokratie anführt. Das Bündnis für Arbeit und Freiheit organisiert eine radikale Demokratie für den Aufbau einer Zukunft aller Einzelnen, ob kurdisch, türkisch, armenisch, alevitisch, ezidisch, sunnitisch, weiblich, jugendlich oder männlich, und jeder Komponente der Gesellschaft in der Türkei und Kurdistan auf der Grundlage von Freiheit.

Das kurdische Volk hat seinen Willen am 14. Mai unter Beweis gestellt

Die Haltung des kurdischen Volkes gegenüber dem räuberischen, völkermörderischen und faschistischen AKP/MHP-System ist eindeutig. Es hat seinen Willen bei den Wahlen am 14. Mai unter Beweis gestellt. Das Bündnis für Arbeit und Freiheit ist nicht allein mit dem Ziel angetreten, Wahlen zu gewinnen. Es wird, indem es seine historische Rolle für den Sturz der Erdoğan-Diktatur bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Mai erfüllt, mit einem unvergesslichen historischen Zeichen in die Geschichte der Demokratie in der Türkei eingehen. Das Bündnis ist sich seiner historischen Aufgabe und Verantwortung gegenüber den Frauen, der Jugend und den Völkern der Türkei und Kurdistans bewusst und handelt in diesem Sinne.

Jetzt sind die Völker in der Türkei an der Reihe!

Es bleibt nur noch sehr wenig Zeit bis zu den Wahlen, daher ist es jetzt notwendig, auf gewisse Irrtümer aufmerksam zu machen. Jetzt, da die Parlamentswahlen, bei denen die Parteien mit unabhängigen Listen oder Bündnissen antraten, hinter uns liegen, sollten sich alle, die sich gegen Erdoğan stellen, auf den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen konzentrieren. Es wäre ein großer Fehler, wenn die CHP die Präsidentschaftswahlen wie die Parlamentswahlen ausschließlich in Bezug auf ihre eigene Basis plant. Kılıçdaroğlu kandidiert nicht allein als Kandidat der CHP oder der Nationalen Allianz. Bei den Wahlen am 14. Mai hat er Stimmen aus ganz Kurdistan und der Hälfte der Türkei erhalten. Das zeigt, dass er als Kandidat des Volkes ins Rennen geht. Das ist ein Phänomen, das weit über die CHP oder die Nationale Allianz hinausgeht. In dieser Situation sollte die CHP mit den organisierten politischen Vertretungen all derer zusammenarbeiten, die am 14. Mai für Kılıçdaroğlu gestimmt haben. Die CHP-Vertreter:innen sollten ihre engstirnige Haltung überwinden. Es zeigt sich, dass die kleinen Parteien, aus denen sich die Nationale Allianz zusammensetzt, mit der Anzahl der Abgeordneten, die sie erhalten haben, recht zufrieden sind und sich nun in ihre Ecken verzogen haben. Es ist offensichtlich, dass sie nur zur Show teilnehmen, während Akşener ihre von Anfang an erpresserische, verärgerte und antagonistische Haltung aufrechterhält. Bei den Präsidentschaftswahlen die Erdogan-Diktatur zu besiegen, stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die Türkei dar. Die Lügen, der Raub und die Widerwärtigkeit dieser Regierung kennen keine Grenzen. Sie herrscht durch Betrug und Erpressung und hat das Land in einen Parteistaat verwandelt.

Sinan Oğan wurde gezielt aufgebaut

Diejenigen, die im Türkentum, Nationalismus und in der Vaterlandsliebe wetteifern und permanent darum streiten, wer nationalistischer ist, interessieren sich in Wirklichkeit weder für die Türkei noch für das Volk. In ihrer Mentalität gibt es nur einen Platz für Frauen, den als Gegenstand, als Sexualobjekt. Ihr einziges Interesse gilt der Kurdenfeindschaft, ihrer Macht, ihren eigenen Interessen und den Sitzen im Parlament.

Sie interessieren sich rein gar nicht für die Realität in der Türkei, für die Tatsache, dass das Land am Rande des Abgrunds steht, für die Menschen, die der Armut anheimfallen, die jeglicher Grundrechte und Freiheiten beraubt und zu einem Leben in Würdelosigkeit und Fremdbestimmung verurteilt sind. Diejenigen, die die Legende verbreiten, [der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat] Oğan sei wie ein Kaninchen aus dem Hut aufgetaucht, und glauben, die Türkei zu retten, indem man sich nun bei ihm lieb Kind macht, unterliegen einer großen Täuschung. Sinan Oğan profitierte in kritischem Ausmaß vom Wahlbetrug und der intensiven Medienpropaganda und wurde gezielt zum entscheidenden Akteur der zweiten Runde aufgebaut. Wenn man aber die politische Stärke des kurdischen Volkes miteinbezieht, dann könnte der Versuch, mit Oğan den Marathon bei den Präsidentschaftswahlen abzuschließen, eine Sackgasse darstellen. Einer Gesellschaft, die sich nach Demokratie sehnt, Nationalismus als einzige Option aufzuzwingen, bedeutet, dem Regime in die Hände zu spielen. Oğan, der selbst überrascht zu sein scheint, was aus ihm geworden ist, wird als für das Schicksal der Türkei entscheidende Figur dargestellt. Seit Tagen wird diskutiert, ob er Erdoğan oder Kılıçdaroğlu den Vorzug geben wird. Warum ist Oğan überhaupt als Präsidentschaftskandidat aufgetaucht, wenn die Türkei mit Erdoğan ein gutes Schicksal hätte? Warum wird nicht danach gefragt? Man kandidiert doch, wenn man keine Erdoğan-Diktatur mehr will. Wer also gegen die Regierung ist und eine Opposition und einen Kampf vorzuweisen hat, präsentiert sich der Gesellschaft als Alternative.

Insofern handelt es sich um Opportunismus und kurzfristiges politisches Profitstreben, wenn Oğan, dem die Türkei egal ist, seine Verhandlungsmacht im Spannungsfeld zwischen Kılıçdaroğlu und Erdoğan so weit wie möglich auszubauen versucht. Es ist ohnehin bekannt, was eine nationalistische Einstellung bedeutet, daher muss dies an dieser Stelle nicht weiter bewertet werden. Wer mit dem Knüppel des Nationalismus in der Hand von Demokratie träumt, sollte von diesem Irrweg umkehren. Statt noch mehr Nationalismus zu verbreiten, sollte die Priorität darauf gesetzt werden, die Menschen zu vereinen und das Land so aus der Finsternis zu holen.

Erdoğan ist eine Schande für das Volk der Türkei

Erdoğan hat die Religion benutzt, um das Volk auszubeuten und auszuplündern. Er hat die Türkei komplett vom Ausland abhängig gemacht, das Volk von der Produktion abgeschnitten, selbst die Landwirtschaft abhängig von außen gemacht und die Menschen zum Hunger verurteilt. Mit ihm haben Bildung und Gesundheit einen Tiefpunkt erreicht. Er versucht, alle seine Verbrechen mit der „Verteidigung des Vaterlandes gegen den Terror“ zu beschönigen. Er ist eine Schande für das Volk der Türkei.

Er ist die Schande derjenigen, die so viel an Persönlichkeit verloren haben, dass sie es als Ehre betrachten, Erdoğan zu dienen. Er ist die Schande derer, die angesichts des Unrechts schweigen und ihr Gewissen beschmutzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Volk der Türkei von dieser Schande befreit wird! Es ist an der Zeit, der Gerechtigkeit Genüge zu tun und mit dieser kriminellen Bande abzurechnen.

In Erdoğan vereinen sich HÜDA-PAR, IS und Taliban

Erdoğan und seine Diktatur, deren Handlungen allesamt Verbrechen darstellen, die soziale und politische Unmoral auf einen neuen Gipfel getrieben haben und Vergewaltigungen von Kindern und Verbrechen an Frauen gegenüber der Gesellschaft schamlos legitimieren, sind zum Sturz verurteilt. In Erdoğan vereinen sich die Mentalität des IS und der Taliban. Wir wissen, dass die HÜDA-PAR nicht allein wegen der Stimmen in die Volksallianz (der AKP) aufgenommen wurde, denn sie verfügt über keinen nennenswerten Stimmanteil. Über die Liste der AKP wurden Mörder, Frauenfeinde, Vergewaltiger, Menschen, die die Religion missbrauchen, Diebe und Abzocker ins Parlament gebracht. Ein paar selbstverliebte männliche Journalisten, die sich in den türkischen Medien einen Namen gemacht haben, argumentieren, dass man nichts zu befürchten habe und keine Gefahr bestehe, wenn HÜDA-PAR vier Abgeordnete stellt. Sich selbst als wissend darzustellen und zu versuchen, die Frauen einzuschläfern, ist ein typischer Ausdruck patriarchaler Haltung. Man tröstet sich selbst, indem man so tut, als gäbe es einen Unterschied zwischen Erdoğans Haltung und dem Mullah-Regime, den Taliban oder der HÜDA-PAR. Das ist eine Verleugnung der Tatsachen. Wenn sie es unbewusst tun, dann muss man sie warnen. Wenn dies aber alles geschieht, um die Frauen und die Gesellschaft zu beruhigen, dann bedeutet das nichts anderes als stillschweigende Komplizenschaft mit der HÜDA-PAR.

Die Frauen werden den Kampf überall ausweiten

Die Frauen werden nicht Seite an Seite mit Mördern und Vergewaltigern im Parlament sitzen, stattdessen werden sie kämpfen. Sie werden den gesellschaftlichen Kampf überall ausweiten und wirkungsvoll führen. Das Programm der HÜDA-PAR ist ein noch offenerer Ausdruck der Haltung der AKP. Wer über die furchtbaren Ideen von HÜDA-PAR in Bezug auf Frauen entsetzt ist, braucht den Blick nur auf die Frauenpolitik und ihre Umsetzung durch das Erdoğan-Regime und die AKP zu richten. Unter der Herrschaft der AKP wurde versucht, die Ansichten der HÜDA-PAR in Bezug auf Frauen durch Orden, Bildungseinrichtungen, die Religionsbehörde, kulturelle und andere Einrichtungen in die Praxis umzusetzen. Während seiner gesamten Regierungszeit hat Erdoğan Frauen direkt ins Visier genommen und die Grundwerte und die Würde der Gesellschaft angegriffen. Wenn Erdoğan erneut gewinnt, wird die Türkei in der Folgezeit eine abgeschwächte Version der Taliban- und IS-Herrschaft erleben. Die Frauen werden jedoch mobilmachen und die Wiederwahl Erdoğans, des Vertreters des grünen Faschismus auf der Linie der Taliban, des IS und der HÜDA-PAR, am 28. Mai an den Wahlurnen begraben. Die Frauen und die Jugend sind die entscheidenden Kräfte, die zusammen ihre eigene Zukunft und die freie und demokratische Zukunft Kurdistans und der Türkei bestimmen werden. Bei den historisch entscheidenden Wahlen am 28. Mai werden die Frauen den Frauenfeind Erdoğan, der Sexismus auf das Niveau des Faschismus getrieben hat, besiegen.