Derzeit findet eine sehr intensive Debatte um den Ausgang der am 14. Mai bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Alle sind sich über die Tatsache einig, dass eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Republik bevorsteht. Die AKP regiert die Türkei seit etwa 21 Jahren, und in den letzten acht Jahren regierte sie zusammen mit der MHP mit einem rassistischen, blutrünstigen und düsteren faschistischen Selbstverständnis. Diese Regierung hat alle Ressourcen der Türkei auf den Krieg und die Institutionalisierung des Faschismus verwandt. Diese acht Jahre des ungezügelten Faschismus und totalen Krieges werden in die Geschichte der Republik Türkei als die blutigen Zeiten einer machtbesessenen faschistischen Diktatur eingehen, die sich durch Raub bereicherte und selbst zu einer kriminellen Vereinigung, zu einer Mafia, wurde.

Der Faschismus hat sich auf die ganze Türkei verbreitet

Die faschistische AKP/MHP-Regierung hat das System der Totalisolation und Folter auf Imrali [dem Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imrali, in dem der kurdische Vordenker und Repräsentant Abdullah Öcalan isoliert wird) eingeführt und es auf ganz Kurdistan und die türkische Gesellschaft ausgedehnt. Sie führt einen totalen Krieg unter kolonialen und genozidalen Vorzeichen in Kurdistan. Im Mittelpunkt dieses Krieges steht Imrali. Unter Verletzung des internationalen Kriegsrechts wird ein mörderischer Krieg gegen das kurdische Volk mit allen Arten von verbotenen Kampfmitteln, von chemischen Waffen bis hin zu taktischen Atomwaffen, geführt. Im Bündnis mit dem IS und seinen Ablegern besetzt der türkische Staat einen bedeutenden Teil Nordsyriens und verändert die Demografie. Wo immer die türkische Armee einmarschiert, praktiziert sie Assimilation und Völkermord.

Während der vergangenen acht Jahre setzte die AKP/MHP-Regierung zusätzlich zu den militärischen, kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Angriffen ihre Attacken auf vielen Ebenen fort. Dazu gehörten auch politische Vernichtungsoperationen. In allen von der HDP bei Wahlen gewonnenen Städten und Gemeinden wurden Zwangsverwalter eingesetzt. Tausende Menschen, darunter die Ko-Vorsitzenden der HDP, Abgeordnete, gewählte Repräsentant:innen von Ko-Bürgermeister:innen bis hin zu Stadtratsmitgliedern, Mitarbeiter:innen und Vorstandsmitglieder wurden inhaftiert. Mit der Verhaftung dieser vom Volk gewählten Personen hat die Regierung Millionen von Menschen für ihren Willen bestraft und diesen missachtet. Der Staat folterte Gefangene in den Kerkern bis zum Tode. Hunderten Gefangenen wird die Freilassung auch nach Vollendung der Strafe verweigert. Die Regierung tat dem kurdischen Volk und der Gesellschaft der Türkei eine Grausamkeit nach der anderen an. Die Aufnahme des konstruierten Kobanê-Verfahrens in das Verbotsverfahren gegen die HDP stellt einen Kristallisationspunkt dieser Politik dar. Mit Verbotsverfahren soll im Vorfeld der Wahlen das Volk von der Politik entfremdet und sein Kampfeswillen gebrochen werden. Die Menschen zum Wahlboykott getrieben werden. So soll die Front der revolutionär-demokratischen Kräfte zurückgedrängt werden.

Der Faschismus hat alle Gewalten unter seine Kontrolle gebracht

Die Angriffe der faschistischen AKP/MHP-Regierung bleiben nicht auf Kurdistan beschränkt. Der Faschismus breitete sich in der gesamten Türkei aus. Das faschistische Regime ließ den kemalistischen Staat, nach der Vollendung eines Jahrhunderts, mitsamt all seinen Institutionen zusammenbrechen. Es erklärte jeden zum Feind, der nicht zu ihm gehörte. Es trieb sogar die einst mächtigen Generäle in den Wahnsinn, indem es sie jahrelang in Gefängnissen festhielt. Der Chef des faschistischen AKP/MHP-Regimes, der Diktator Erdoğan, hat es in den letzten acht Jahren geschafft, alle Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Die AKP/MHP-Diktatur hat die Judikative, die Legislative, die Armee und die Medien vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Sie hat sich aller öffentlichen Institutionen bemächtigt.

„Dieses Regime ist zu einer Jahrhundertkatastrophe geworden“

Das Erdbeben vom 6. Februar, die Politik, die in diesem Zusammenhang den Tod von hunderttausend von Menschen zu verantworten und Millionen von Menschen ins Elend gestürzt hat, und ein Roter Halbmond (Kizilay), der diesem Verständnis folgend Zelte an Erdbebenopfer verkauft, sind eindrucksvolle Beispiele für die von der faschistischen Diktatur geschaffene Realität der Türkei. Es ist ein sehr schmerzhaftes Bild, das sich durch das Erdbeben gezeigt hat. Es macht den Punkt deutlich, an den das AKP/MHP-Regime die Türkei gebracht hat. Dieses Regime ist zu einer Jahrhundertkatastrophe geworden.

Großangriff auf Frauenrechte

Die faschistische Diktatur schaffte die Rechte ab, die Frauen unter großen Anstrengungen und Opfern erkämpft haben. Sie griff das System des Ko-Vorsitzes und der paritätischen Vertretung an. Sie setzte die Istanbul-Konvention außer Kraft. Dieses Regime machte Gesetze zur Prävention von Gewalt an Frauen zum Verhandlungsgegenstand mit ihr selbst ähnlichen, frauenfeindlichen reaktionären Banden.

Durch seine an Profit, Ausbeutung und Vernichtung orientierte Politik zerstörte es die schöne Natur und Umwelt Kurdistans und der Türkei mit Staudämmen, Wasserkraftwerken, Minen und ungeplanter Urbanisierung.

Das Bündnis für Arbeit und Freiheit bietet den Völkern eine große Chance

Die Zerstörung und das tiefe Leid, die das AKP/MHP-Regime den Völkern, Frauen, Jugendlichen, Arbeiter:innen und der Natur Kurdistans und der Türkei zugefügt hat, machen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen umso bedeutender. Die Wahlen am 14. Mai sind ein sehr wichtiges Schritt, um dieses faschistische Regime loszuwerden. Die Haltung von Rêber Apo [Abdullah Öcalan], der Widerstand der Guerilla, der großartige Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit, den Kurd:innen, Alevit:innen, Frauen, demokratische Kräfte, Arbeiter:innen, und Umweltschützer:innen seit Jahren führen, hat das AKP/MHP-Regime an den Rand der Zerstörung gebracht. Dieser Kampf wird bei den Wahlen am 14. Mai zu einem sehr wichtigen Ergebnis führen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Türkei, dass eine so wichtige Wahl unter Teilnahme des Bündnisses für Arbeit und Freiheit durchgeführt wird. Dieses Bündnis ist ein Novum in der Geschichte der Republik und stellt eine große Chance für die Völker der Türkei dar. Der Ausbau und die Stärkung dieses Bündnisses sind von historischer Bedeutung für die Demokratie in der Türkei. Es ist wichtigste Kraft, die den Faschismus stürzen, die Türkei demokratisieren und eine demokratische Politik entwickeln wird. Es ist zweifelsohne nicht nur ein Wahlbündnis, sondern ein Kampfbündnis auch nach den Wahlen und für alle Zeit. Insofern ist es von größter Bedeutung, dass dieses Bündnis nach den Wahlen weiter wächst und den Kampf für die Demokratisierung der Türkei mit alle Kraft führt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Haltung des Bündnisses für Arbeit und Freiheit bei den Wahlen vom 14. Mai, einer der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Türkei, sein Wahlerfolg, seine Kampfdynamik und seine transformative und umwälzende Kraft eine strategische Bedeutung beim Aufbau einer demokratischen Republik haben wird.

Das Regime greift an, weil es die Bedeutung des Bündnisses für Arbeit und Freiheit erkannt hat

Das faschistische AKP/MHP-Regime weiß um die historische Rolle des Bündnisses für Arbeit und Freiheit bei den Wahlen vom 14. Mai. Daher führt es sehr intensive Spezialkriegsoperationen durch. Es versucht, das Bündnis zerschlagen, und wenn ihm das nicht gelingt, es zumindest zu schwächen. So versucht es, die laufenden Diskussionen zwischen der Grünen Linkspartei (YSP) und der TIP über die Wahlteilnahme als gemeinsame Liste in ein anderes Fahrwasser zu lenken. Durch taktische Diskursmanipulation und psychologische Kriegsführung will das Regime den Anschein erwecken, dass es einen Widerspruch zwischen den Parteien gäbe. So versucht es, künstliche Agenden zu schaffen und diese angeblichen Agenden zum Diskurs zu machen. Damit soll der Diskurs in die gewünschte Richtung gelenkt werden. Heute ist es die wichtigste revolutionäre und patriotische Haltung, sensibel und verantwortungsbewusst gegenüber solchen Spezialkriegstaktiken zu sein.

Fortsetzung der Diskussionen um Wahlliste nützt nur dem Faschismus

Soweit wir den Medien entnommen haben, haben die Grüne Linkspartei und die TIP eine Verständigung und eine gemeinsame Beschlusslage in Bezug auf die Wahlen erreicht. Dies ist eine wichtige Haltung und diese Position beider Parteien sollte geschätzt und respektiert werden. Eine Fortsetzung der Diskussion über die Wahlliste schadet allen demokratischen Kräften, insbesondere der Grünen Linkspartei und der TIP. Unter diesem Gesichtspunkt sollten die Diskussionen über die Notwendigkeit, mit einer einzigen Liste in die Wahlen zu gehen, beendet und der von den beiden Parteien beschlossene Ansatz verfolgt werden. In diesem Ansatz stärken sich beide Parteien gegenseitig. Wer sich verantwortlich fühlt, sollte die Wahlen auf diese Weise angehen. Die Fortsetzung der Debatte über die Teilnahme an den Wahlen mit einer einzigen Liste, nachdem die Grüne Linkspartei und die TIP einen gemeinsamen Ansatz und ein gemeinsames Verständnis vorgelegt haben, wird niemandem außer der faschistischen Regierung nützen. Jeder revolutionäre, linkssozialistische, demokratische und patriotische Mensch muss diesen gemeinsamen Willensentscheid der Grünen Linkspartei und der TIP respektieren und sich auf den Erfolg bei den Wahlen konzentrieren. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur eines zu tun, nämlich alle zu mobilisieren und sich mit aller Kraft für den Erfolg des Bündnisses für Arbeit und Freiheit einzusetzen. Wenn das Bündnis für Arbeit und Freiheit gewinnt, werden die Völker, die Frauen, die Jugend, die Arbeiter:innen und die gesamte Gesellschaft gewinnen. Denn alle, der sich verantwortlich fühlen, haben die notwendigen Diskussionen zur entsprechenden Zeit geführt. Es wurden Bedenken geäußert und auf Gefahren hingewiesen. Es versteht sich von selbst, dass diese Haltungen, die einen großen Wert zum Ausdruck bringen, von den Ansprechpersonen anerkannt und dementsprechend Entscheidungen getroffen wurden. Nun gilt es, diesen Willen zu respektieren und für den Erfolg des Bündnisses zu arbeiten.

Alle müssen für den Erfolg der Grünen Linkspartei kämpfen

Die Grüne Linkspartei hat angekündigt, dass sie in 81 Provinzen der Türkei zu den Wahlen antreten wird. Unser Volk, die Völker, die Frauen, die Jugend, die Arbeiter:innen, die Umweltorganisationen und alle unterdrückten und marginalisierten Identitäten müssen sich mit aller Kraft für den Erfolg der Grünen Linkspartei einsetzen. Die Grüne Linkspartei ist die einzig wirkliche Option für eine demokratische und ökologische Türkei, in der die Frauen frei sind. Bei der Politik der Vernichtung von Frauen, Gesellschaft und Natur handelt es sich um Praktiken des Völkermords, die sich dialektisch verstärken. Die Grüne Linkspartei ist das Gegenmittel zu dieser faschistische Politik. Die Führung der Grünen Linkspartei und der TIP haben zum Ausdruck gebracht, dass sie Reisende auf dem gleichen Weg sind. Für die Völker Kurdistans und der Türkei ist dies eine sehr wertvolle Aussage und Haltung. Es wäre der richtige Ansatz für alle, daran zu arbeiten, diese Haltung zu stärken.

Schluss mit den Debatten über Kandidat:innen

In den Medien, vor allem in den virtuellen Medien, hat es einige negative Debatten über die Kandidatenaufstellung gegeben. Wen auch immer die Grüne Linkspartei aufstellt, der Respekt vor den Kandidat:innen ist ein Gebot der Wertschätzung und stellt die richtige patriotische Haltung dar. Über die Kandidat:innen der Partei weiter zu diskutieren, heißt, sie zu zermürben, und deshalb dient dieses Verhalten dem Spezialkrieg. Wenn Menschen, die ihr Leben dem Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewidmet haben, sich auf Debatten einlassen, die ihre Gegner stärken, ist das in erster Linie respektlos gegenüber den Werten, an die sie selbst glauben. Es ist die grundlegende Aufgabe unseres revolutionären, demokratischen und patriotischen Volkes, alle Diskussionen und Angriffe zu verhindern, die die Grüne Linkspartei und das Bündnis für Arbeit und Freiheit schwächen könnten, geschweige denn, sich an solchen falschen und schädlichen Diskussionen zu beteiligen. Das ist eine sensible und verantwortungsvolle Einstellung, die unserem revolutionären und patriotischen Volk angemessen ist.

Ein Aufruf zur kollektiven Mobilisierung

Da die Wahlen am 14. Mai für die Völker Kurdistans und der Türkei von großer Bedeutung sind, haben wir beschlossen, unsere Entscheidung zur Unterbrechung unserer [militärischen] Aktionen, die wir nach dem Erdbeben getroffen haben, bis nach den Wahlen zu verlängern. Wir hielten diese Entscheidung für notwendig, um mögliche Provokationen des faschistischen AKP/MHP-Regimes zu vereiteln und sicherzustellen, dass die Wahlen in einer gesunden Atmosphäre stattfinden. Dieser Entschluss ist ein Ausdruck unseres Verantwortungsbewusstseins gegenüber den Völkern Kurdistans und der Türkei. Er ist Ausdruck unserer Unterstützung für die freiheitlichen und demokratischen Kräfte und ein Aufruf an alle, die sich für diesen historischen Prozess verantwortlich fühlen. Mit dieser Entscheidung wird nicht nur den Provokationen des AKP/MHP-Faschismus ein Riegel vorgeschoben. Sie ist ein Aufruf an alle, die sich für das Volk und die Menschheit verantwortlich fühlen, alle Worte, Verhaltensweisen, Haltungen und Praktiken zu vermeiden, die dem faschistischen Regime dienen. Stattdessen sind alle aufgerufen, sich für den vollkommenen Erfolg der Grünen Linkspartei und des Bündnisses für Arbeit und Freiheit einzusetzen und kollektiv zu mobilisieren.