In einer Erklärung zu den Wahlen in der Türkei betont die Kampagne Women Defend Rojava Deutschland, dass das „Wahlergebnis nun fünf weitere Jahre aggressive türkisch-nationalistische, islamistische und patriarchale Politik unter Erdoğans AKP-Regierung“ bedeute, und ruft „alle demokratischen, linken und feministischen Bewegungen, Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, das Leben gegen den Faschismus zu verteidigen, die Gräueltaten des türkischen Staates nicht schweigend hinzunehmen und unseren Widerstand zu stärken“.

In der Erklärung von Women Defend Rojava heißt es weiter:

Am 28. Mai haben die Stichwahlen zur Präsidentschaft in der Türkei stattgefunden. Offiziell hat Erdoğan mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen und wird für weitere fünf Jahre Präsident bleiben.

Dabei verliefen die Wahlgänge zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl alles andere als demokratisch: es gab zahlreiche Unregelmäßigkeiten, Wahlfälschungen, Übergriffe auf Wahlbeobachter:innen und Oppositionelle sowie massive Präsenz von Polizei und Militär, um die Wahl zugunsten Erdoğans zu beeinflussen. Bereits im Vorfeld waren die Bedingungen im Wahlkampf antidemokratisch und extrem schwer für die Opposition, denn Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und ein freier Zugang zu den Medien waren eingeschränkt.

Das Wahlergebnis bedeutet nun fünf weitere Jahre aggressive türkisch-nationalistische, islamistische und patriarchale Politik unter Erdoğans AKP-Regierung. Eine Regierung, die in den letzten zwanzig Jahren ihre zunehmende autoritäre Politik maßgeblich entlang einer antikurdischen und feminizidalen Agenda aufbaute und den Menschen die Luft zum Atmen nahm. Nun stehen patriarchale Gewalt, Kriegsverbrechen und Repression gegen Oppositionelle, Minderheiten, Frauen und Menschen weiterer unterdrückter Geschlechter weiterhin auf der Tagesordnung der Innen- und Außenpolitik der Türkei. Der Austritt aus der Istanbuler Konvention, ein Anstieg von Feminiziden innerhalb der ersten sieben Jahre der AKP-Regierung um 1400 Prozent1, die Wirtschaftskrise und das staatliche Versagen nach den schrecklichen Erdbeben sowie der dauerhafte Kriegszustand in Kurdistan, der Versuch, die Frauenrevolution in Nord- und Ostsyrien zu zerstören, und die Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates sind dabei nur einige Beispiele für die lebensverachtende Politik der türkischen Regierung.

Unterdessen macht sich der deutsche Staat mitschuldig an den Kriegen und der unterdrückerischen Politik des türkischen Staates. Gleich nach dem Wahlsieg Erdoğans gratulierte Bundeskanzler Scholz: „Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte." Wie diese Partnerschaft aussieht, haben wir die letzten Jahre gesehen: Jährliche Waffenexporte in Millionenhöhe, wie z.B. den deutschen „Leopard"-Panzer im Einsatz bei der völkerrechtswidrigen türkischen Invasion im nordsyrischen Efrîn, sowie die Kriminalisierung und massive politische Repression der kurdischen Bevölkerung auch hier in Deutschland. Darüber hinaus konnte Erdoğan auf eine Stimmenmehrheit und Unterstützung seitens der türkischen Rechtsextremisten und Islamisten, unter anderem der rechtsextremen Bewegung „Grauen Wölfe", in Deutschland hoffen. Nachdem das Wahlergebnis bekannt wurde, zogen zahlreiche Autokorsos mit nationalistischen Liedern und Aufmärsche mit Wolfsgrüßen durch verschiedene deutsche Städte, doch die deutsche Bundesregierung schweigt.

Für uns ist klar: der Kampf geht weiter. All diese Angriffe zeigen uns deutlich, dass der Kampf für ein freies Leben, für Selbstbestimmung und Geschlechterbefreiung, die Errungenschaften der Revolution in Kurdistan, die die Befreiung der Frau in das Zentrum ihrer Kämpfe stellt, eine Gefahr für das patriarchale und kapitalistische System darstellt. Deshalb organisieren wir uns und zeigen, dass unsere Hoffnung weiterlebt. Wir wissen, dass wir die Kraft haben, eine Alternative aufzubauen, und dabei weltweite Solidarität wichtig ist, um sie von allen Orten der Welt aus zu verteidigen.

Unser Widerstand lässt sich nicht brechen! Als Women Defend Rojava, als Feminist:innen und Antifaschist:innen in Deutschland und weltweit, rufen wir alle demokratischen, linken und feministischen Bewegungen, Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, das Leben gegen den Faschismus zu verteidigen, die Gräueltaten des türkischen Staates nicht schweigend hinzunehmen und unseren Widerstand zu stärken. Schließen wir uns zusammen und führen wir unseren Kampf für ein freies und selbstbestimmtes Leben fort! Gemeinsam, international, feministisch! Wir werden weiter kämpfen!

1 https://www.amnestyusa.org/turkish-womens-escalating-crisis/