Nach der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen wird die Generalversammlung der Türkei ihre erste Sitzung abhalten. Die Abgeordneten werden im Parlament vereidigt. In der 28. Legislaturperiode erhielt die Volksallianz 322 Sitze, die Nationale Allianz 212 Sitze und die Allianz für Arbeit und Demokratie 65 Sitze. Im Parlament werden fünf Fraktionen vertreten sein, darunter die AKP, die CHP, die Grüne Linkspartei, die MHP und die İYİ Partei. Insgesamt sind 16 Parteien im Parlament vertreten: die Abgeordneten der DSP und der Hüda-Par, die über die Liste der AKP in die Wahlen gegangen sind; die Abgeordneten der DEVA, der Zukunftspartei, der Saadet-Partei, der DP und der TDH, die über die Liste der CHP in die Wahlen gegangen sind; die Abgeordneten der Grünen Linkspartei, der Yeniden Refah-Partei und der TİP.

Vor den Wahlen veröffentlichte AKP-Präsident Erdoğan ein 481-seitiges Wahlmanifest, in dem er seine Ziele und Versprechen bekannt gab. In dieser Erklärung wurden Frauen ausdrücklich erwähnt. Wenn man Artikel für Artikel analysiert, sind natürlich viele Themen von Interesse für Frauen. Was sagen die speziellen Aussagen für Frauen angesichts der parlamentarischen Arithmetik für Frauen heute aus? Schauen wir es uns gemeinsam an.

Laut Medienberichten wurden allein im April 21 Frauen ermordet. Der Tod von 23 Frauen wurde als verdächtig eingestuft. Während der Wahlperiode wurden erneut Dutzende von Frauen ermordet. Während die frauenfeindliche Rhetorik der AKP in all den Jahren ihrer Herrschaft die Gewalt erhöht hat, sind nun verdächtige Todesfälle hinzugekommen. Der gemeinsame Diskurs der AKP mit Hüda-Par und die Artikel über Frauen in der Wahlpropaganda bilden eine kleine Zusammenfassung der frauenfeindlichen Politik. Diese Periode, in der Frauenfeindlichkeit offen zum Ausdruck gebracht wird, zeigt, welche Art von Agenden die Frauen in der Zukunft erwarten. Diese Politik wird sich im Parlament fortsetzen.

Stets „die Familie" betonen

Die AKP, die seit ihrer Machtübernahme die Frauen innerhalb der Familie definiert, setzte diese „Tradition" auch in ihrem Wahlprogramm fort. Im Wahlprogramm heißt es, dass eine Verfassungsänderung vorgenommen werden soll, um „die Familie zu schützen, die durch das Band der Ehe zwischen Mann und Frau entsteht". Die AKP verfügt nicht über eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung und ist daher auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Ein weiterer AKP-Partner, die Yeniden Refah Partisi (Neue Wohlfahrtspartei), forderte ebenfalls eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Familie und zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen, um „Bestimmungen zu beseitigen, die die Integrität der Familie stören", „Perversionen zu verhindern", „Regelungen zur Gleichstellung der Geschlechter aufzugeben" und „Ehebruch unter Strafe zu stellen".

Verhandlungen über Gewaltschutzgesetz

Eines der meistdiskutierten Themen der letzten Zeit ist das Gesetz Nr. 6284. Die Volksallianz setzt sich für die Abschaffung des Gesetzes ein. Auf die Frage, ob er das Gesetz Nr. 6284 streichen wird, antwortete Erdoğan: „Der Schutz der Institution Familie ist unsere Priorität." Das Gesetz Nr. 6284 wurde zu einem der meistdiskutierten Themen bei Bündnisverhandlungen. Erdoğan antwortete im Wahlkampf und in Fernsehsendungen auf Fragen zu Frauen mit Anti-LGBTI-Sentiments und beschuldigte Frauen, die sich wehren, Feinde der Frauen und der Familie zu sein.

Vereinbarte Artikel

Tatsächlich wurden auch einige frauenbezogene Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die seit vielen Jahren Gegenstand von Verhandlungen sind und immer wieder ins Parlament getragen wurden, bei denen die Regierung aber dank des Widerstands von Frauen keine Ergebnisse erzielt hat. Zu den Diskursen, zu denen die AKP und Erdoğan stehen, gehören die folgenden:

* Die Beschwerden von Tausenden von Frauen, deren Ehemänner wegen Heirat vor dem 18. Lebensjahr inhaftiert sind, und die Kinder, die vaterlos bleiben, müssen behoben werden.
* Vorschriften zum Schutz der Familie sollten unter Berücksichtigung unserer Überzeugungen und Bräuche ausgearbeitet werden.
* Ein Parlament, das seine Vertretungsbefugnis vom Volk erhält, hat zweifellos seine Grenzen. Es sollte nicht in der Lage sein, Vorschriften zu erlassen, die mit dem Grundgefüge der Gesellschaft unvereinbar sind und den Rahmen der Achtung der Grundwerte, die die Nation zu einer Nation machen, sprengen; die von ihm erlassenen Gesetze sollten mit den Menschenrechten, den Grundprinzipien des Rechts, der allgemeinen Moral und dem Anstand, den Überzeugungen und Werten der Gesellschaft übereinstimmen und ihnen nicht widersprechen.
* Das Gesetz Nr. 6284 sollte geändert und die Praxis der unbefristeten Unterhaltszahlungen beendet werden.

Frauen und Arbeitslosigkeit

Erdoğan versprach, die Arbeitslosenquote auf unter sieben Prozent zu senken und die Gesamtzahl der Beschäftigten auf 36 Millionen zu erhöhen. Heute, d.h. im Jahr 2023, liegt die Beschäftigung bei 31,4 Millionen und die Arbeitslosigkeit bei zehn Prozent. Die Erwerbsquote der Frauen war bereits niedrig, und die Pandemie und das Erdbeben haben sie noch weiter gesenkt. Laut Erdoğan besteht das Ziel darin, die Beschäftigungsquote um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Das Erreichen dieses Ziels scheint unter den derzeitigen Bedingungen ein Traum zu sein.