Kritische Juristinnen haben einen Bericht zur Kriminalisierung der „Las Tesis“-Proteste in der Türkei veröffentlicht. Wie es darin unter anderem heißt, laufen fünfzig Verfahren gegen Frauen, die sich an Tanzprotesten gegen Vergewaltigung beteiligten.
Das feministische Kollektiv „Las Tesis“ aus Chile hatte im vergangenen Winter eine Massenbewegung initiiert. Ihr Sprechgesang „Un violador en tu camino“ (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg), eine Anklage gegen sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungskultur, wurde insbesondere auch von der Frauenbewegung in der Türkei und Kurdistan rezipiert. In der Türkei wurden diese Frauenprotestperformances immer wieder zum Ziel von Verboten und Polizeigewalt. Es wurden Geldstrafen verhängt, Studierenden wurden Stipendien gestrichen. Mit solchen und ähnlichen Maßnahmen versuchte das Regime, den Protest zum Schweigen zu bringen.
Kritische Juristinnen arbeiteten nun die Kriminalisierung des „Las Tesis“-Prostests in einem Bericht auf. In dem Bericht werden chronologisch Ereignisse aus dem 4. Quartal 2019 erfasst:
8. Dezember 2019: Polizeiangriff mit sieben Festnahmen auf „Las-Tesis“-Protest in Istanbul-Kadıköy. Das Verfahren gegen die Festgenommenen wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz” läuft weiter. Nächster Verhandlungstag ist der 23. Februar 2021. Der Gouverneur legitimierte die massive Polizeigewalt beim Protest in einer Pressemitteilung.
12. Dezember 2019: Polizei verhindert „Las Tesis“-Protest in Ankara und greift versammelte Aktivist*innen an. Insgesamt zehn Personen, neun von ihnen Frauen, wurden festgenommen. Gegen die Frauen wurden Geldstrafen verhängt.
14. Dezember 2019: CHP-Abgeordnete protestieren gegen Polizeigewalt, indem sie „Las Tesis“ im Parlament singen. Innenminister Süleyman Soylu protestiert heftig gegen die Frauen.
15. Dezember: Nach „Las Tesis“-Protesten in Izmir ordnet die Polizei von Izmir die Festnahme von 24 Frauen an. Ihre Wohnungen werden gestürmt und die Aktivistinnen in Gewahrsam genommen. Der Prozess gegen die Frauen soll am 21. Januar 2021 beginnen.
22. Dezember 2019: Frauen versammeln sich in Mersin und Konya gegen patriarchale Gewalt. In Mersin wird die „Las Tesis“-Performance wegen des Liedtextes durch den Gouverneur verboten. Die Frauen protestieren gegen das Verbot.
24. Dezember 2019: Bei Auseinandersetzungen um „Las Tesis“-Proteste werden neun Frauen festgenommen. Ihr Verfahren beginnt am 26. November 2020. Wegen der Aktion wurde den Frauen das Stipendium gekürzt.
25. Dezember 2019. Fünf Frauen werden an der Universität Ankara festgenommen. Die Stipendien der Studierenden wurden wegen der Aktion gekürzt.
25. Dezember 2019: Eine „Las Tesis“-Performance in Kuşadası wurde vom Gouverneur verboten.
29. Dezember 2019: Etwa hundert Frauen versuchten, sich in Antalya zu versammeln und mit einem Transparent mit der Aufschrift „Wir wollen leben“ zu tanzen. Wegen des Textes bei der Aktion wurde der Protest polizeilich verboten und die Frauen wurden eingekesselt.
Viele der Frauen, die Geldstrafen erhielten, haben Widerspruch gegen die Entscheidungen eingelegt. Die Verfahren stehen noch aus.
