Die HDP (Demokratische Partei der Völker) bewertet die Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Wahlen um eineinhalb Jahre vorzuverlegen als Versuch, die hegemoniale Politik der AKP zu verstärken. Erdoğan kündigte am 18. April die Vorverlegung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 3. November 2019 auf den 24. Juni 2018 an, nachdem er sich mit seinem politischen Verbündeten Devlet Bahçeli, dem Führer der rechtsextremen Partei MHP, abgestimmt hatte.

Die internationale Vertretung der kurdischen Frauenbewegung (IRKWM) und das Kurdische Frauenbüro für Frieden CENI rufen zur Beobachtung der Wahlen auf:

„Der plötzliche und voreilige Charakter der Wahlen ist eindeutig ein Manöver, um den Wahlkampf der parlamentarischen Opposition zugunsten des Regimes zu sabotieren. Die Entscheidung, den Wahlkalender willkürlich zu ändern, ist auch ein Versuch, die jüngste nationalistische Welle auszunutzen, die durch die türkische Besatzung Afrins hervorgerufen wurde.

Als internationale Vertretung der Kurdischen Frauenbewegung – IRKWM und Kurdisches Frauenbüro für Frieden CENI schließen wir uns dieser Beobachtung an. Darüber hinaus sind wir sicher, dass das Hauptziel dieser repressiven Handlung gegen die Demokratie in der Türkei die Frauen sind, insbesondere da einer der wichtigsten Werte des Sozialmodellprojekts der HDP die Emanzipation der Frauen für eine freie Gesellschaft ist. Wie bekannt ist, hat die AKP Regierung eine Verhaftungswelle gegen Tausende von Frauen, darunter Journalistinnen, Studentinnen, Feministinnen und Ko-Bürgermeisterinnen der Stadtverwaltungen, die 50 Prozent innerhalb der HDP ausmachen, durchgeführt. Abgeordnete wurden zu Unrecht ins Gefängnis gesperrt, weil sie dieses Projekt in die Öffentlichkeit brachten.

Wir sind besorgt über den Erfolg dieser Wahlen in einem Land, in dem die Demokratie zunehmend bedroht ist. Wieder sehen wir uns mit staatlicher Manipulation gegen den Willen der Menschen konfrontiert, deren einziges Ziel es ist, frei zu wählen.

Wir rufen alle demokratischen Kräfte, feministische Bewegungen, Vertreterinnen von politischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, ihre Solidarität zu zeigen, indem sie sich für Delegationen einsetzen und sich daran beteiligen, die zur Transparenz bei den Wahlen beitragen.“

Bei Interesse an einer Wahlbeobachtungsreise in die Türkei kann über die Adressen [email protected] oder [email protected] Kontakt zu den Einrichtungen der kurdischen Frauenbewegung aufgenommen werden.