Die seit 2016 inhaftierte kurdische Politikerin Gültan Kışanak ist bei einem Rücktransport aus Xarpêt ins Gefängnis Kandıra einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt worden. Dagegen geht die HDP mit einer Beschwerde beim türkischen Justizministerium vor.
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) geht juristisch gegen die mutmaßliche Misshandlung der kurdischen Politikerin Gültan Kışanak durch türkische Vollzugsbehörden vor. Dazu wurde eine Beschwerde beim Justizministerium mit der Forderung eingebracht, die Verantwortlichen der „Tortur“ zur Rechenschaft zu ziehen, wie der Parteivorstand mitteilte. Die 62-Jährige sei eindeutig Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung geworden.
Die seit 2016 in der Türkei inhaftierte ehemalige Oberbürgermeisterin von Amed (tr. Diyarbakır), Gültan Kışanak, hatte Mitte vergangener Woche in Begleitung von Wachpersonal an der Beerdigung ihrer verstorbenen Schwester Zeynep Özer in Xarpêt (Elazığ) teilgenommen. Anschließend war sie zurück in das Hochsicherheitsgefängnis Kandıra gebracht worden. Der Rücktransport der Politikerin in die Vollzugsanstalt östlich von Istanbul erfolgte jedoch nicht unmittelbar nach der Beerdigung – und auch nicht wie angenommen vom Flughafen in Xarpêt über Istanbul.
Ohne in Kenntnis gesetzt zu werden, wurde Kışanak in ein örtliches Gefängnis gebracht, in dem sie die Nacht in einem schmutzigen Raum und ohne Zugang zu ihren Medikamenten noch sonstigen Bedarfsgütern verbringen musste. Eine Unterbringung im Frauentrakt wurde seitens der Vollzugsleitung, die sich für die Beherbergung der politischen Gefangenen „nicht zuständig“ sah, verweigert. Und auch die Auskunft über den weiteren Aufenthalt in Xarpêt bei Angehörigen und dem Rechtsbeistand Kışanaks erteilten die Behörden wegen „fehlender Zuständigkeit“ nicht. Erst am nächsten Tag konnte sie schließlich von ihrem Recht auf Telefonkontakt Gebrauch machen. Im Gefängnis Kandıra kam Kışanak dennoch erst in der Nacht zu Mittwoch an. Zu dem Zeitpunkt hatte sie unter anderem eine siebenstündige zermürbende Fahrt in einem Gefangenentransporter nach Sêwas (Sivas) hinter sich.
Die Causa öffentlich gemacht hatte unlängst die EMEP-Abgeordnete Sevda Karaca Demir. Es sei sowohl unmenschlich als auch rechtswidrig, eine gewählte Politikerin derart zu foltern, insbesondere dann, wenn aufgrund des Verlusts eines Familienmitglieds großer Schmerz erlebt wurde. „Dieses Verhalten, das ihre Trauer nicht respektiert, ihre Gesundheit gefährdet und ihre Familie in tiefe Angst versetzt hat, bedarf einer Erklärung“, erklärte Demir.
