Gegen die HDP-Politikerin Hülya Ateş, die aufgrund ihrer Kritik an dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Nord- und Ostsyrien wegen Terrorvorwürfen inhaftiert ist, wurde ein Verfahren wegen „Volksverhetzung“ eingeleitet.
Seit drei Monaten sitzt Hülya Ateş, die Ko-Vorsitzende des Kreisverbands der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Iskenderun (Provinz Hatay) ist, in einem türkischen Gefängnis. Am 12. Oktober 2019 wurde die Politikerin im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Hatay verhaftet. Der Vorwurf: „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ im Zusammenhang mit Beiträgen in sozialen Netzwerken, in denen sich Ateş kritisch zur türkischen Invasion in Nord- und Ostsyrien äußerte.
Mittlerweile liegt die Anklageschrift gegen die Politikerin vor. Wie daraus hervorgeht, wird Ateş außerdem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Als Beweis führt der Staatsanwalt unter anderem die Verwendung des Twitter-Hashtags #SavaşaKarşıRojavayaSesVer (in etwa: Erhebe deine Stimme für Rojava und gegen den Krieg) an. Die Angeklagte habe damit versucht, „gewaltvolle Angriffe der Terrororganisation als Aktionen der legitimen Selbstverteidigung zu rechtfertigen“, heißt es.
Der Prozess gegen Hülya Ateş wird am 16. Januar eröffnet. Verhandelt wird vor der 3. Strafkammer am Schwurgericht Hatay.
