Eine Abordnung der ezidischen Frauenbefreiungsbewegung TAJÊ (Tevgera Azadiya Jinên Êzidî) hat sich in Bagdad mit der irakischen Ministerin für Migration und Einwanderung, Evan Faeq Gabro, getroffen. Kernthema des Gesprächs war die Ankündigung der irakischen Zentralregierung, Lager für Binnenflüchtlinge zu schließen.

Bagdad will zum Juli alle verbliebenen Vertriebenencamps räumen und auch die finanzielle Unterstützung für die Lager in der Kurdistan-Region des Irak einstellen. Die Flüchtlinge sollen an ihre Ursprungsorte zurückkehren und würden ihren IDP-Status verlieren. In diesen Lagern leben auch zahlreiche Ezidinnen und Eziden, die im Zuge des Völkermords der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im August 2014 aus ihrem Siedlungsgebiet Şengal geflüchtet sind.

Die irakische Zentralregierung hat einen Plan vorgelegt, wonach Zurückgekehrte vor Ort ein Startgeld bekommen sollen; in Şengal sollen zudem 4.000 Häuser gebaut und zahlreiche Ämter und Regierungsbüros eröffnet werden. Wie das mit Blick auf den andauernden Staatsterror der Türkei gegen die Region, die sich seit dem Genozid selbstverwaltet und immer wieder zum Ziel türkischer Bomben wird, umgesetzt werden soll, ist allerdings offen.

Die TAJÊ-Delegation forderte die Ministerin auf, bei der Rückkehr von ezidischen Flüchtlingen mit dem Autonomierat Şengals zusammenzuarbeiten. Die von Bagdad nicht anerkannte Selbstverwaltung hat die geflohenen Ezid:innen in der Vergangenheit immer wieder zur Rückkehr ermutigt und unterstützt. Ein großes Hindernis für ihre Rückkehr stellt allerdings die mit der Türkei verbündete Barzanî-Partei PDK dar, die in der Kurdistan-Region des Irak die Regierung dominiert. In den Camps unter ihrer Kontrolle suggeriert sie, dass Şengal nicht sicher sei, und lässt Antragstellende monatelang auf eine Rückkehr warten. Mit dieser Zermürbungstaktik verfolgen die Verantwortlichen in Hewlêr (Erbil) politische und wirtschaftlicher Interessen.

Evan Faeq Gabro versicherte der TAJÊ-Delegation ihrerseits, ihr sei es ein großes Anliegen, die Forderungen der ezidischen Delegation im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Kabinett einzubringen. Nach dem Gespräch, das anlässlich einer Anti-Femizid-Kampagne der Bewegung der Ezidinnen anberaumt wurde, reiste die Delegation zurück nach Şengal. Dort will sich die Abordnung mit den Selbstverwaltungsstrukturen zum Treffen mit der irakischen Ministerin austauschen.

„Gegen Femizide - Seid die Stimme der Selbstverteidigung“

Unter dem Motto „Gegen Femizide - Seid die Stimme der Selbstverteidigung“ hat die ezidische Frauenbefreiungsbewegung TAJÊ am 8. März eine internationale Kampagne initiiert, die bis zum 3. August andauern wird. Mit der Kampagne sollen weltweit Stimmen gegen den systematischen Mord an Frauen gesammelt und sichtbar gemacht werden, Solidarität unter Frauen wird als Befähigung zur Selbstverteidigung verstanden.