Leipzig: „Das ist keine feministische Außenpolitik!“
Im Rahmen der Aktionstage „We see your crimes – Stoppt den Einsatz von Chemiewaffen in Kurdistan!“ adressierten feministische Internationalist:innen in Leipzig die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Im Rahmen der aktuellen Aktionstage unter dem Motto „We see your crimes – Stoppt den Einsatz von Chemiewaffen in Kurdistan!“ adressierten in der Nacht vom 17. auf dem 18. März feministische Internationalist:innen in Leipzig die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Plakate am Büro des Kreisverbandes und in der Umgebung zeigen das Gesicht der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Politik selbst als „feministisch“ benennt. Das lassen die Aktivist:innen nicht so stehen, sondern drücken aus, dass feministische Außenpolitik anders aussieht.
Hinter der Plakataktion stecken Mitglieder der Leipziger Ortsgruppe von „Women Defend Rojava“. Die Kampagne forderte zuletzt mit Blick auf den Drohnenkrieg der Türkei eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien und rief unter anderem die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen. „Feministische Politik bedeutet die Demilitarisierung des Luftraums“, hatte es in einem entsprechenden Appell geheißen.
Mit dem Ende dieser Kampagne bleiben die Forderungen nach den Aussagen von WDR aber weiterhin bestehen. Gemeinsam fordern Aktivist:innen und Unterzeichnende der Kampagne, dass der deutsche Staat seine Beteiligung am Krieg der Türkei gegen die Regionen Nord- und Ostsyrien, aber auch im Nordirak (Südkurdistan) einstellt, betont WDR Leipzig. „Weder Waffenlieferungen noch das Schweigen über die Verwendung chemischer Gase werden geduldet.“
Die Aktionstage „We see your crimes – Stoppt den Einsatz von Chemiewaffen in Kurdistan!“ sind von der Initiative „Defend Kurdistan“ zum Jahrestag des Giftgasangriffs der irakischen Armee auf die kurdische Stadt Helebce am 16. März 1988 ins Leben gerufen worden. Damit soll nicht nur das Massaker vor 35 Jahren, bei dem etwa 5.000 Menschen getötet und mindestens doppelt so viele verletzt wurden, angeprangert werden, sondern auch die andauernde Gewalt in den kurdischen Siedlungsgebieten. Die Aktionstage setzen den Fokus auf die Kontinuität des Genozids an den Kurd:innen: Anhaltende Giftgasangriffe der Türkei in Südkurdistan und Bombardements durch Iran sowie gezielte Drohnenschläge des türkischen NATO-Partners auf die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien.
