Dilan Örenci muss in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied ein Gericht in Wan beim Prozessauftakt gegen die kurdische Politikerin, die an HAE leidet und somit zur Personengruppe mit einem erhöhten Risiko für schwere Covid-19-Krankheitsverläufe gehört.
Vor dem 7. Schwurgerichtshof Van (kurd. Wan) ist der Prozess gegen die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin von Qerqelî (türk. Özalp), Dilan Örenci, eröffnet worden. Grundlage des Verfahrens ist eine angebliche Whatsapp-Nachricht an die Staatsanwaltschaft mit dem Inhalt: „Die Bürgermeisterin von Özalp, Dilan Örenci, hat große Mengen an Geld sowohl bei der Bevölkerung gesammelt, als auch aus den Kassen der Stadtverwaltung genommen. Das Geld wird an die PKK geschickt. Zu ihrer Kenntnis. Das geschieht, ohne irgendeine Spur zu hinterlassen.“ In diesem Zusammenhang wird der Politikerin „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen.
Auch Bilder von Örencis Teilnahme an einer Kundgebung gegen die Zwangsverwaltung der Provinzhauptstadt Wan sowie Speichermedien mit Musik, die „PKK/KCK-Propaganda“ enthalten sollen und bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, wurden als Hinweis auf eine Straftat in die Anklageschrift mit aufgenommen. Außerdem wird sie beschuldigt, mit dem System der genderparitätischen Doppelspitze bei der HDP, wonach jeweils ein Mann und eine Frau das Bürgermeisteramt gemeinsam ausüben, auf Anordnung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK eine nicht verfassungsmäßige politische Struktur eingeführt zu haben, die nicht mit den offiziellen politischen Regeln und Vorschriften zu vereinbaren sei. Seit Anfang Dezember befindet sich die Politikerin bereits in Untersuchungshaft.
Als HAE-Patientin gehört Örenci zur Personengruppe mit einem erhöhten Risiko für schwere Covid-19-Krankheitsverläufe. Das Hereditäre Angioödem ist eine genetische Erkrankung, bei der es zu immer wiederkehrenden Schwellungen (Ödemen) der Haut, Schleimhäute und an inneren Organen kommt, die unter Umständen lebensbedrohlich sein können. Unter anderem darauf wies ihre Verteidigung beim heutigen Prozess hin und forderte die Freilassung Örencis.
Trotz entsprechenden ärztlichen Attesten ordnete das Gericht die Fortsetzung der Untersuchungshaft an. Der Prozess wird am 20. Mai fortgesetzt.
