„Keine Ruhe für Polizisten, der Frauen zur Prostitution zwingt“

In der Türkei steht ein durch einen staatlichen Zwangsverwalter in Mêrdîn eingesetzter Polizist wegen Zwangsprostitution vor Gericht. Kurdische Frauenorganisationen verfolgen den Prozess und erklären, den Angeklagten nicht in Ruhe zu lassen.

Der im August 2019 mit der Absetzung des Oberbürgermeisters Ahmet Türk abermals zum Treuhänder der Stadtverwaltung von Mêrdîn (Mardin) eingesetzte Provinzgouverneur Mustafa Yaman hatte während seiner ersten Amtszeit in der nordkurdischen Provinzhauptstadt im Jahr 2016 den Polizisten Ercan Uysaler zum Direktor des städtischen Betriebs Kent A.Ş. ernannt. Dieser steht nun wegen dem Vorwurf, eine Mitarbeiterin zur Prostitution gezwungen zu haben, vor Gericht.

Am Donnerstag fand vor dem Schwurgericht Mardin der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den Polizisten statt. Persönlich anwesend war der angeklagte Ercan Uysaler nicht und wurde im Gerichtssaal von einem Anwalt aus Muğla vertreten. Dieser beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Prozess. Die Richter lehnten ab und ordneten einen Vorführungsbefehl gegen den Polizisten an. Das Gericht vertagte sich auf den 9. Januar 2020.

Im Anschluss an den ersten Verhandlungstag gaben die mit Dutzenden Frauen vertretenen Frauenstrukturen – unter anderem der Frauenrat der HDP in Mêrdîn, der Frauenverein Rosa, die Beobachtungskommission für Frauenrechte der Rechtsanwaltskammer Amed, die Frauenplattform Şahmaran - Erklärungen ab. Zunächst machte die Vorsitzende der Ärztekammer Mardin, Derya Etem, die Anwesenden darauf aufmerksam, dass sie auch vor einem Jahr anlässlich eines Prozesses wegen sexuellen Missbrauch an einer Frau an selber Stelle Erklärungen gehalten hätten, da der angeklagte Polizist B.K., Angehöriger der Polizeispezialeinheiten PÖH, freigesprochen worden war.

„Trotz aller Beweise..“

Im Anschluss erklärte Gülizar Ipek als Sprecherin der Frauen-Organisationen, die auch Mitglied der Frauen-Plattform Şahmaran ist: „Obwohl Tonaufnahmen und Zeugenaussagen vorhanden sind, will der Staatsanwalt Ercan Ursaler nur wegen ‚Geringfügigem sexuellen Angriff‘ verurteilt wissen. Der Verteidiger war in seiner Erklärung bemüht, sexuellen Missbrauch zu legitimieren. Noch dazu haben er und der Angeklagte aus Angst vor uns als Frauen beantragt, die Öffentlichkeit von dem Verfahren auszuschließen.“

Gulizar Ipek rief alle Frauen auf, zum zweiten Verhandlungstag am 9. Januar wiederzukommen, um nicht zuzulassen, dass Ercan Uysaler straffrei davonkommt. 

Die HDP-Abgeordnete für die Provinz Mêrdîn Pero Dündar war ebenfalls anwesend. Sie sagte: „Zwangsverwaltung ist ein anderer Name für Diebstahl und Missbrauch. Wir Frauen werden dafür sorgen, dass für Leute wie Uysaler diese Welt zu klein wird.“