Ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Stadt Midyad (türk. Midyat) hat Untersuchungshaft gegen die Politikerin Filiz Işık angeordnet. Die am Dienstag zunächst wegen des Vorwurfs der Verbreitung von „Terrorpropaganda“ in den sozialen Medien festgenommene ehemalige Kreisvorsitzende der HDP (Demokratische Partei der Völker) wird nun der PKK-Mitgliedschaft beschuldigt. Wie in der Türkei bei Verfahren gegen kurdische Oppositionelle üblich, basieren die Anschuldigungen gegen sie auf Aussagen eines vermeintlichen anonymem Zeugen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung über die Inhaftierung der Politikerin mit Fluchtgefahr. Işık wurde bereits an das E-Typ-Gefängnis in der Provinzhauptstadt Mêrdîn (Mardin) überstellt. Wann der Prozess gegen sie eröffnet wird, steht noch nicht fest.

Kronzeugenpool in der Türkei

Die türkische Justiz hat seit dem Putsch vom 12. September 1980 noch nie so offenkundig wie jetzt die Gesetzgebung und internationale Abkommen ignoriert. Es wurde sogar ein Kronzeugenpool zusammengestellt, auf den in allen Prozessen gegen kurdische Politiker*innen zurückgegriffen wird. In den meisten Fällen wird die Identität der angeblichen Zeugen geheim gehalten, in den Gerichtsakten werden sie oftmals nur mit einer Nummer benannt.