HDP-Politikerin Belma Nergiz in Mûş verhaftet

Die Ko-Vorsitzende der HDP in Mûş, Belma Nergiz, ist verhaftet worden. Der Politikerin, die erst seit einem Monat den Provinzverband mitleitet, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen.

Die HDP-Politikerin Belma Nergiz ist in Mûş verhaftet worden. Am Freitag ordnete ein türkisches Gericht in der nordkurdischen Provinz Untersuchungshaft gegen die Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP-Mûş an. Der Politikerin wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Zu den Hintergründen des Ermittlungsverfahrens gegen sie liegen bisher keine Informationen vor.

Belma Nergiz war erst am 16. Juli zur weiblichen Hälfte der genderparitätischen Doppelspitze der HDP-Mûş gewählt worden. Vergangenen Mittwoch wurde sie festgenommen. Früh morgens hatten Antiterroreinheiten der türkischen Polizei die Wohnung von Nergiz gestürmt und durchsucht. Anschließend führten Sicherheitskräfte im Beisein der Politikerin eine Durchsuchung in der Parteizentrale durch. Den 48-stündigen Polizeigewahrsam musste Nergiz in der Antiterrorabteilung des Polizeipräsidiums in Mûş verbringen.

Liquidierung der politischen und gesellschaftlichen Opposition

Mit der einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands des AKP-Regimes mit der kurdischen Freiheitsbewegung im Jahr 2015 begann ein beispielloser politischer Vernichtungsfeldzug gegen die Opposition. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) und ihrer Schwesterpartei DBP (Partei der demokratischen Regionen) standen im Mittelpunkt dieser Angriffe. Weit mehr als 23.000 HDP/DBP-Mitglieder sind seitdem festgenommen worden, mindestens die Hälfe von ihnen landete unter dubiosen Terrorvorwürfen im Gefängnis. Erst heute wurden in Amed (tr. Diyarbakir) mindestens 59 Personen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft festgenommen. Unter ihnen befinden sich auch zwei Journalist:innen.