Der Frauenrat der HDP hat in Ankara unter massiver Polizeiblockade den Startschuss für die Kampagne „Gerechtigkeit für Frauen“ abgegeben. „Wir sehen hier und heute, wie notwendig unsere Kampagne ist“, erklärte die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran.
Der Frauenrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat in Ankara eine neue Kampagne gestartet und das Aktionsprogramm veröffentlicht. Das Programm unter dem Motto „Gerechtigkeit für Frauen“ ist Teil der von der HDP am Montag ausgerufenen Kampagne „Gerechtigkeit für alle“.
Die Abgabe einer Presseerklärung im Kuğulu-Park in Ankara wurde von der Polizei massiv behindert. Nur Abgeordnete durften den Park betreten, alle anderen Mitglieder des Frauenrats wurden abgedrängt. Um Journalist*innen die Sicht zu versperren, hoben die anwesenden Polizeikräfte ihre Schilde hoch. Die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran, Sprecherin des Frauenrats, gab schließlich im Polizeikessel eine Erklärung ab. „Wir sehen hier und heute, wie notwendig unsere Kampagne ist“, sagte die kurdische Politikerin: „Recht und Gerechtigkeit werden in diesem Land mit Füßen getreten. Wir werden nicht davon absehen, weiter Gerechtigkeit für Frauen einzufordern.“
Anschließend gingen die Abgeordneten zur HDP-Zentrale und gaben vor dem Gebäude gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Frauenrats eine Erklärung ab. „Wir wollen keine Männergerechtigkeit, wir wollen wirkliche Gerechtigkeit für Frauen. Wir fordern Gerechtigkeit angesichts der herrschenden sexistischen, militaristischen und frauenfeindlichen Politik“, hieß es in der Erklärung. Die Kampagne richte sich gegen den Versuch, organisierte Frauen zum Schweigen zu bringen. „Gewählte Politikerinnen sind im Gefängnis, weil sie demokratische Politik machen und für Frauenbefreiung kämpfen. Weil sie nicht als Angeklagte vor Gericht stehen, sondern als Klägerinnen, werden sie weiter in politischer Geiselhaft festgehalten“, sagte Ayşe Acar Başaran.
Die Kampagne richtet sich gegen Isolation, Krieg und Ungerechtigkeit. Ein besonderer Schwerpunkt sind Feminizide und die notwendige Selbstverteidigung von Frauen. Angeprangert wird auch die Wirtschaftskrise in der Türkei, von der Frauen auf besondere Weise betroffen sind.
Geplant sind öffentlichkeitswirksame Straßenaktionen und Veranstaltungen. Am 19. Februar soll vor dem Justizgebäude in Istanbul-Çağlayan die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefordert worden. Am 23. November ist eine Kundgebung gegen Feminizide vor dem Familienministerium in Ankara geplant. Im Programm sind außerdem Treffen mit anderen Frauenorganisationen in Amed, Istanbul und Ankara.
