Die einzige Frau, die sich gestern zu Beginn der Haushaltsdebatte im türkischen Parlament zu Wort meldete, war die HDP-Abgeordnete Bedia Özgökçe Ertan. In ihrer Rede kritisierte sie, dass Frauen im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt werden. Die vorgelegte Planung diene ausschließlich der AKP und ihr nahestehenden Firmen. Seine Umsetzung führe zu noch größerer Armut, zu Preissteigerungen, Steuerungerechtigkeit und ungerechter Einkommensverteilung.

„Kriegshaushalt“

Im Haushalt sei eine Steigerung von 40 Prozent für Ausgaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit vorgesehen, erklärte die HDP-Abgeordnete: „Der für 2018 vorgesehene Haushalt ist ein Kriegshaushalt. Die Ausgaben für die Bewaffnung sollen von den Armen in der Gesellschaft der Türkei eingetrieben werden.“

Geschlechterungleichheit nicht berücksichtigt

Weiterhin kritisierte Bedia Özgökçe Ertan, dass in dem Haushalt keinerlei Ausgaben für die Beseitigung der Geschlechterungleichheit vorgesehen seien: „Die Regierung hat ein solches Ziel gar nicht. Die in Diyarbakır, Mardin und Van eingesetzten Zwangsverwalter haben zum Beispiel sofort alle Arbeiten zur Verringerung der gesellschaftlichen Geschlechterungleichheit beendet.“

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