Ein Gericht in Ankara hat den Haftentlassungsantrag der ehemaligen HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ abgelehnt. Die Richter konnten keine Beweise dafür finden, dass das Leben der Politikerin durch die Corona-Pandemie im Gefängnis bedroht ist.
Ein von den Verteidigern der ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdağ, gestellter Antrag auf Haftentlassung wegen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ist von der 16. Strafkammer Ankara abgelehnt worden.
Die Anwälte hatten in ihrem Antrag geltend gemacht, dass es für ihre Mandantin im Gefängnis keine Möglichkeiten gebe, sich vor der Pandemie zu schützen. Damit werde das Recht auf Leben verletzt, zudem sei Figen Yüksekdağ ausschließlich aufgrund ihrer legalen politischen Tätigkeit seit fast dreieinhalb Jahren in Haft. Das Gericht begründete die Ablehnung der Haftentlassung damit, dass kein konkreter Beweis für die Verletzung des Rechts auf Leben vorliege, da nicht erwiesen sei, ob sich die Viruserkrankung in der Vollzugsanstalt ausgebreitet habe.
Wer ist Figen Yüksekdağ?
Figen Yüksekdağ ist Mitgründerin der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP) und war bis September 2014 deren Vorsitzende. Nach der Niederlegung ihres Amtes trat sie zur HDP über. Noch im gleichen Jahr schloss sich die ESP der als Dachpartei mehrerer Kleinparteien fungierenden HDP an. Auf dem zweiten HDP-Kongress wurde Figen Yüksekdağ am 22. Juni 2014 zur Ko-Vorsitzenden gewählt. Zeitgleich mit Selahattin Demirtaş und zahlreichen weiteren HDP-Abgeordneten wurde sie am 4. November 2016 auf Betreiben des türkischen Präsidenten Erdoğan verhaftet.
