Der alleinerziehenden Mutter und Aktivistin Zozan G. aus Oberhausen soll das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden. Zozan ist eine kurdische, politische Aktivistin und hat fünf Kinder im Alter zwischen vier und 15 Jahren. Ihr droht der Entzug des Sorgerechts für all ihre fünf Kinder durch das Amtsgericht Oberhausen, da unter anderem ihre 13-jährige Tochter an Aktionen zur Unterstützung des Hungerstreiks politischer Gefangener gegen die Totalisolation von Abdullah Öcalans im März 2019 teilgenommen hat. Der Prozess gegen Zozan läuft bereits seit November 2019.

Die feministische Kampagne „Gemeinsam kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ ruft dazu auf, sich gegen den politischen Angriff auf Zozan G. zu positionieren. In einer Erklärung der Kampagne heißt es:

„Zozan ist oft Rednerin bei Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen für Rojava und gegen den aktuellen Krieg in Nord-Ost-Syrien. Neben ihrem politischen Engagement beteiligen sich auch ihre Kinder immer wieder an politischen Protestformen und Demonstrationen. Wie bereits oft zuvor gerieten Zozan und ihre Kindern wegen ihres Engagements innerhalb der kurdischen Bewegung nun erneut ins Visier des Staatsschutzes.

Bereits in der Vergangenheit wurde ein Verfahren gegen Zozans Tochter L. aufgerollt, jedoch aufgrund ihres Alters wieder eingestellt. Der zuständige Staatsschutz leitete allerdings Akten an das Familiengericht in Oberhausen weiter, welches beschloss, das Jugendamt wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung zu involvieren.

Nach Prüfung des Falls verneinte das Jugendamt das Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung, betonte sogar das Gegenteil und schloss die Akte. Die zuständige Familienrichterin nahm daraufhin erneut Kontakt zum Staatsschutz auf, forderte mehr Material an und bekam 74 Seiten akribisch gesammelte Informationen über Zozan und ihre Kinder. Diese Unterlagen machen deutlich, wie intensiv Zozan und ihre Töchter überwacht worden sind.

Zozan und ihre Tochter L. wurden vor dem Familiengericht angehört, wobei Zozan deutlich machte, dass sie ihre Töchter zu selbstbewussten, selbstbestimmten und mündigen Frauen erzieht, die ihre eigene Meinung bilden und für diese auch einstehen können. Zozan möchte ihren Kindern die kurdische Sprache und die Geschichte der Unterdrückung, Besatzung und Ausbeutung, aber insbesondere die Geschichte des Widerstandes näher bringen.

L. wurde vor dem Familiengericht eine eigene politische Haltung abgesprochen. Und nicht nur L., sondern auch die anderen vier Kindern wurden trotz anwaltlichen Einspruchs von der Familienrichterin vorgeladen, bis zu 20 Minuten verhört und befragt. Zozans Kinder haben große Angst, dass sie von ihrer Mutter getrennt werden. Seit Wochen fühlen sie sich immer unwohler und unsicherer im Umgang mit Anderen – das Gegenüber könnte auch der Staatsschutz sein.

Wir als feministische Kampagne „Gemeinsam Kämpfen“ verurteilen diese neue Form der Repression und des Erzeugens öffentlichen Drucks gegen politische Frauen*, Mütter und Kinder. Wir stellen uns lautstark gegen die Durchsetzung eines sogenannten Präzedenzfalles am Beispiel von Zozan und ihren Kindern. Die Drohung mit Sorgerechtsentzug ist eine neue Dimension von Repression insbesondere gegen politisch aktive Mütter und zeigt die patriarchale Logik und Gewalt, die der Staat gegen die Selbstermächtigung und Selbstorganisierung von Frauen* und Kindern, insbesondere kurdischen Frauen* und Kindern, an den Tag legt. Den Angriff gegen Zozan und ihre Kinder verstehen wir als einen Angriff gegen uns alle!

Deswegen rufen wir dazu auf, sich öffentlich solidarisch mit Zozan und ihren Kindern zu erklären! Seid kreativ, nutzt Social Media, geht auf die Straße, sprecht mit Journalist*innen und lasst uns gemeinsam unsere Wut und unsere Empörung gegen das Agieren des deutschen Rechtsstaates zum Ausdruck bringen!

Weg mit dem Verbot und der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Solidarität ist unsere Waffe! Gemeinsam gegen Repression!“