Die inhaftierte frühere Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdağ, ruft zu mehr Verantwortung in der Coronakrise auf: „In dieser schweren Zeit gilt es, die Solidarität und Geschwisterlichkeit zu verstärken”, heißt es in einer Botschaft der 49 Jahre alten Politikerin, die ihre Anwälte nun veröffentlichten.

„Wir alle sollten gemeinsam im Rahmen einer humanitären Mobilisierung handeln”, appelliert Yüksekdağ, die im Gefängnis von Kandira inhaftiert ist. „In der Dunkelheit gibt es ein Licht. Lasst uns zusammenstehen, in Einheit sein und geschwisterlich sein”, heißt es außerdem in der Botschaft, mit der zur Teilnahme an der Patenfamilienkampagne der HDP aufgerufen wird. Die Kampagne war Anfang April initiiert worden, um durch Familienpatenschaften die Versorgung von Menschen, die in der Zeit der Corona-Pandemie Unterstützung brauchen, zu gewährleisten. Auch Selahattin Demirtaş, der bis zu seiner Verhaftung mit Figen Yüksekdağ das Amt der genderparitätischen Doppelspitze bei der HDP ausübte, rief vor wenigen Tagen zur Übernahme einer Patenschaft auf, damit Schwächere die ökonomische Durststrecke überstehen können.

Wer ist Figen Yüksekdağ?

Figen Yüksekdağ ist Mitgründerin der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP) und war bis September 2014 deren Vorsitzende. Nach der Niederlegung ihres Amtes trat sie zur HDP über. Noch im gleichen Jahr schloss sich die ESP der als Dachpartei mehrerer Kleinparteien fungierenden HDP an. Auf dem zweiten HDP-Kongress wurde Figen Yüksekdağ am 22. Juni 2014 zur Ko-Vorsitzenden gewählt. Zeitgleich mit Selahattin Demirtaş und zahlreichen weiteren HDP-Abgeordneten wurde sie am 4. November 2016 auf Betreiben des türkischen Präsidenten Erdoğan verhaftet.

Anfang Januar wurde Figen Yüksekdağ vor einem Gericht in Wan (Van) wegen Präsidentenbeleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Der beleidigte Regimechef tauchte nicht auf und ließ sich wie erwartet von einem Rechtsanwalt vertreten. Im April lehnte ein Gericht in Ankara einen Antrag der Yüksekdağ-Anwälte auf Haftentlassung wegen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ab. Die Anwälte hatten geltend gemacht, dass es für ihre Mandantin im Gefängnis keine Möglichkeiten gebe, sich vor der Pandemie zu schützen. Damit werde das Recht auf Leben verletzt, zudem sei Figen Yüksekdağ ausschließlich aufgrund ihrer legalen politischen Tätigkeit in Haft. Das Gericht begründete die Ablehnung der Haftentlassung damit, dass kein konkreter Beweis für die Verletzung des Rechts auf Leben vorliege, da nicht erwiesen sei, ob sich die Viruserkrankung in der Vollzugsanstalt ausgebreitet habe.