Ein Angriff auf die Frauenbewegung

Die brutale Repression des AKP-Regimes gegen linke und kurdische Strukturen in der Türkei trifft insbesondere auch die kurdische Frauenbewegung. Das entstandene Bewusstsein lässt sich jedoch nicht rückgängig machen.

Lange vor Abbruch der Verhandlungen zwischen Abdullah Öcalan, dem türkischen Staat und der KCK hatte Öcalan die Devise ausgegeben, dass der Aufbau einer demokratischen, geschlechterbefreiten und ökologischen Gesellschaft keine Forderung an die Mächtigen sein dürfe, sondern aus eigener Kraft umgesetzt werden müsse. Die kurdische Frauenbewegung griff diesen Aufruf auf und erkämpfte rasante Fortschritte für Frauen in der gesamten Türkei.

Während die später verbotene kurdische Partei HADEP bei den Kommunalwahlen 1999 noch lediglich drei Bürgermeisterinnen stellte, waren es 2004 bereits neun und 2009 vierzehn. Bei den Wahlen 2014 wurde - gemäß der in allen Gremien der kurdischen Bewegung geltenden Doppelspitze - von der DBP das System der Ko-Bürgermeister*innen eingeführt.

Innerhalb der kurdischen Kommunalverwaltungen wurden Frauenräte installiert, die sich aus gewählten Vertreterinnen und Mitarbeiterinnen zusammensetzten. Für die praktische Arbeit wurden Kommissionen und Koordinierungsgremien eingerichtet. Das organisierte Vorgehen der Frauen wirkte sich zunehmend auf die gesamten Verwaltungsstrukturen aus.

Von den Stadt- und Kommunalverwaltungen wurden Frauenschutzhäuser und Frauennotrufe gegründet. Es entstanden insgesamt 43 Frauenzentren. Über diese Zentren wurde die Partizipation von Frauen an kommunalen Entscheidungsprozessen gefördert. In den Stadtteilen wurde Bildungsarbeit zu Genderfragen und Frauengesundheit betrieben. Es wurden Kampagnen gegen Gewalt an Frauen und Kinderehen geführt.

Dann wurden Werkstätten und Kooperativen wie Schneidereien oder Wäschereien aufgebaut. Es wurden Frauenmarktplätze ins Leben gerufen. Es entstanden muttersprachliche Kitas und kollektiv genutzte Lehmöfen in den Vierteln.

Ein Großteil dieser Errungenschaften wurde mit Beginn der Zwangsverwaltung zunichte gemacht. Die nach Absetzung der Ko-Bürgermeister*innen in 94 Kommunalverwaltungen von Ankara eingesetzten Zwangsverwalter setzen auf eine aggressiv-frauenfeindliche Politik. Von 35 verhafteten Ko-Bürgermeisterinnen befinden sich 28 immer noch im Gefängnis.

Das durch die Erfahrung von Basisdemokratie und Selbstverwaltung entstandene Bewusstsein von Frauen lässt sich jedoch nicht rückgängig machen.