Siebeneinhalb Jahre politische Haft in der Türkei
Die kurdische Politikerin Sabite Ekinci ist aus der Frauenvollzugsanstalt Sincan in Ankara entlassen worden. Die ehemalige Bürgermeisterin der Kreisstadt Gimgim (tr. Varto) war im November 2016 des Amtes enthoben und verhaftet worden, ein Strafgericht in Mûş verurteilte sie wegen Terroranschuldigungen zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis. Die Verurteilung erfolgte im Zuge der Massenverhaftungen kurdischer und linker Mandatsträger:innen, 2016 wurden erstmalig Dutzende Städte und Gemeinden in Nordkurdistan unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt.
Vor dem Frauengefängnis im Vollzugskomplex Sincan wurde Sabite Ekinci von vielen Menschen erwartet, unter anderem waren die DEM-Abgeordneten Gülcan Kaçmaz Sayyiğit, Sümeyye Boz, Saliha Aydeniz und Ayten Kordu sowie der kürzlich nach 31 Jahren Haft freigelassene Akif Ipek zu ihrer Begrüßung gekommen.
Sabite Ekinci hielt eine kurze Ansprache, in der sie auf die Kampagne für die Freilassung von Abdullah Öcalan und eine politische Lösung hinwies und auf den Widerstand politischer Gefangener aufmerksam machte: „Die Aktionen wegen der absoluten Isolation von Herrn Öcalan und seiner Mitgefangenen gehen in allen Gefängnissen weiter. Auch hier in Sincan gibt es eine intensive Beteiligung, ich soll euch allen Grüße ausrichten.“
Hinsichtlich der menschenrechtswidrigen Haftbedingungen politischer Gefangener in der Türkei forderte Ekinci größere Aufmerksamkeit ein. „Was drinnen geschieht, ist unsichtbar. Viele Gefangene werden auch nach dreißig Jahren nicht entlassen, seit vier Jahren gibt es überhaupt keine bedingten Freilassungen innerhalb der vorgesehenen Frist mehr. Die Moral ist trotzdem gut, der gemeinsame Kampf gibt uns Kraft. Ich rufe dazu auf, die Gefangenen nicht allein zu lassen.“
Fotos: MA