Die kurdische Politikerin Emine Ruken Akça (DBP) ist in Amed zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ihr wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen – gemeint ist die PKK.
Die ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) Diyarbakır, Emine Ruken Akça, ist am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Die 8. Kammer am Hohen Strafgericht von Diyarbakır sah es als erwiesen an, dass die kurdische Politikerin Mitglied in einer terroristischen Vereinigung ist und Propaganda für diese betrieben habe.
Geheime Zeugen
Die Staatsanwaltschaft behauptete, Akça habe an Aktivitäten, Beerdigungen und Beileidsbekundungen für Mitglieder einer illegalen Organisation teilgenommen und während ihrer Amtszeit als Ko-Vorsitzende der DBP in der Provinz auf Anweisung derselben illegalen Organisation gehandelt. Außerdem wurde Akça vorgeworfen, Mitglied der mittlerweile verbotenen Frauenorganisation KJA (Kongress Freier Frauen) zu sein. Zu den „Beweisen" gehörte eine Rede, die sie auf dem Kongress des DBP-Bezirksverbands Sûr im Jahr 2017 gehalten hatte. Die Anklage stützte sich wie in allen politischen Prozessen gegen Kurd:innen in der Türkei auf angebliche Aussagen anonym gehaltener Zeugen.
