Gleich drei umstrittene Polizeikessel und gewaltsame Personenkontrollen bei der Demonstration zum Frauenkampftag in Amed werden ein juristisches Nachspiel haben. Das Frauenbündnis DAKAP bereitet eine Klage gegen die Polizei vor.
„Frauen sind gefährlich! Anders lässt sich die massive Polizeipräsenz bei der Kundgebung am internationalen Frauenkampftag in Amed nicht erklären.“ Zu diesem Schluss kommt die Aktivistin Ruken Yılmaz von der Frauenplattform Dicle-Amed (DAKAP). Sie war dabei, als der 8. März in Amed (tr. Diyarbakır) unter dem Tenor „Gemeinsam verändern – jetzt ist die Zeit der Frauen“ lief, und hunderte Teilnehmerinnen im Vorfeld in unwürdigen Verhältnissen zusammengepfercht wurden. Ein massives Aufgebot von Bereitschaftspolizei, Räumpanzern und Wasserwerfer hielt die Frauen gleich an drei Stellen in der Umgebung des Bahnhofsviertels hochgezogenen Kontrollstellen vom Kundgebungsplatz fern, zusätzlich zu mehreren abgeriegelten Zufahrtsstraßen. Teils bis zu drei Stunden wurden die Demonstrierenden – hauptsächlich die Blöcke der Friedensmütter, Gewerkschaften und HDP-Frauen – von der Polizei umringt und festgesetzt, es kam zu unangemessener polizeilicher Gewalt bei Personenkontrollen „bis unters Unterhemd und in die Schuhe“ – bei Temperaturen um die 5 Grad.
Yılmaz: Das wird ein juristisches Nachspiel haben
„Das wird ein juristisches Nachspiel haben. Wir halten all diese sogenannten Maßnahmen eindeutig für rechtswidrig und werden die Polizei Diyarbakır verklagen“, sagte Yılmaz am Donnerstag im Rahmen einer von der DAKAP einberufenen Pressekonferenz. Die Plattform besteht unter anderem aus der kurdischen Frauenbewegung TJA, dem Rat der jungen Frauen der HDP, dem Rat der fortschrittlichen Frauen, dem Frauenverein Rosa, der Frauenakademie und dem Bündnis 8. März. Die Klage von DAKAP werde sich gegen das gesamte Vorgehen der Sicherheitskräfte richten, konkret heiße das gegen den Ausschluss von hunderten Frauen von der Kundgebung sowie gegen ihre Einkesselung, Gewalt und Festnahmen.
Neun Festnahmen unter fadenscheinigen Vorwürfen
Die Protestierenden hätten sich nichts zu Schulden kommen lassen, seien aber über Lautsprecheransagen als „die üblichen Verdächtigen“ diskriminiert worden, führte Yılmaz weiter aus. Unter den betroffenen Frauen hätten sich auch die weiblichen Vorsitzenden der genderparitätisch geführten Bezirks- und Provinzverbände der HDP sowie die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran befunden. Mindestens neun Frauen seien unter fadenscheinigen Vorwürfen festgenommen worden, darunter auch Safiye Akdağ. Die TJA-Aktivistin trat bei der Kundgebung als Moderatorin auf. Kaum hatte sie die Bühne verlassen, wurde sie abgeführt und zur Antiterrorzentrale gebracht. Als Grund wurden Botschaften verschiedener Organisationen anlässlich des 8. März genannt, die sie verlesen hatte.
Unmut der patriarchalen Mentalität
„Die patriarchale Mentalität des Regimes aus AKP und MHP demonstrierte damit einmal mehr ihren Unmut gegenüber dem aufkommenden Bewusstsein für die Freiheit der Frau“, fasste Ruken Yılmaz zusammen. Der von Männern dominierte Faschismus habe bei der Feier zum internationalen Frauenkampftag einen neuen Höhepunkt erreicht. „Mit der Folge, dass Frauen sich einer beispiellosen Rücksichtslosigkeit und Brutalität gegenübersahen. Diese Sonderpraktiken der Polizei Diyarbakır werden wir nicht dulden. Unseren Widerstand können sie ohnehin nicht beeinflussen“, zeigte sich Ruken Yılmaz kämpferisch.
