Berlin: Feminismus bleibt antirassistisch!

Ein rechter Frauenmarsch durch Berlin-Kreuzberg ist erfolgreich blockiert worden.

Ein rassistischer Aufmarsch von AfD-und Pegida-Anhängern und Neonazis mitten durch den multikulturellen Stadtteil Berlin-Kreuzberg wurde am Samstag erfolgreich von Antifaschisten blockiert.

Der rechtsextreme Aufmarsch firmierte offiziell als „Marsch der Frauen“. Doch handelte es sich um alles andere als eine feministische Demonstration. Vielmehr richtete sich der Protest gegen „die Flüchtlingspolitik der Altparteien“, durch die nach Ansicht der Organisatoren des Marsches „die Freiheit der deutschen Frau mehr und mehr eingeschränkt“ werde. „Wir sind hier in Deutschland im 21. Jahrhundert, es darf keinen Rückfall ins Mittelalter und schleichenden Einführung der Scharia geben“, hieß es auf der Facebook-Seite des Marsches.

Anmelderin des „Frauenmarsches“ war die kurdischstämmige AfD-Politikerin Leyla Bilge. Zusammen mit ihren Eltern war die heute 36-jährige Aktivistin vor 30 Jahren aus der Türkei geflohen. 2013 bis 2015 machte sie sich in der deutschen Presse einen Namen durch ihr Engagement für ezidische und christliche Flüchtling, die sie in Lagern in der Türkei und Rojava besuchte. Doch im Juni 2016 trat Bilge der AfD bei, um - wie sie angab – „gegen die Diskriminierung der Frauen zu kämpfen". Sie sprach auf einer Pegida-Kundgebung, war Moderatorin auf einem Kongress des extrem rechten Compact-Magazins des nationalistischen Publizisten Jürgen Elsässer und hält regelmäßig Vorträge gegen eine vermeintliche „Islamisierung“ Deutschlands. Bilge, die nach Angaben vom Islam zum Christentum konvertiert ist, liebt es, bei ihren Auftritten vor rechtem Publikum zuerst vollverschleiert den Raum zu betreten, um dann den Niqab von sich zu werfen und sich in einem engen Kleid in den Deutschland-Farben schwarz-rot-gold zu präsentieren.

Bilge und ihr Frauenmarsch seien „ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt“, warnte ein unter anderem von der Linkspartei, der Grünen Jugend, der HDP Berlin, der Interventionistischen Linken sowie verschiedenen feministischen Organisationen gebildetes Bündnis. „Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus“. Für Bilge seien die Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ und die Opfer deutsche Frauen. Das Bündnis verwies zudem darauf, dass die AfD enge Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen Eiferern unterhalten, die Frauen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben nehmen.

Bilges Frauenmarsch, Foto: Nick Brauns

Zu Bilges Frauenmarsch hatten sich auch überwiegend männliche Teilnehmer eingefunden. Mit dabei waren auch der Frontmann der Dresdner Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, sowie der diesmal als Journalist auftretende Tommy Robinson, Gründer der aus rechten Hooligans gebildeten English Defence League, deren Anhänger in Großbritannien Jagd auf muslimische Migranten machen. Die rund 800 rechten Demonstranten – die Polizei zählte nur 450 - die eigentlich vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt ziehen wollten, kamen nur knapp einen Kilometer weit. Am historischen Checkpoint Charlie, wo bis 1989 die Berliner Mauer verlief, war Schluss. Tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten blockierten die Straßenkreuzung von drei Seiten. Fahnen der Linkspartei, der Grünen, der Jusos, der HDP, rote kommunistische Fahnen und gelb-rot-grüne Rojava-Fahnen sowie Bilder von Rosa Luxemburg und Sakine Cansiz waren in der Menge zu sehen. Auf Plakaten hieß es „Nicht in unserem Namen – Kein Feminismus ohne Antirassismus!“. Immer wieder ertönte auch der Ruf der kurdischen Frauenfreiheitsbewegung „Jin, Jiyan, Azadi!“ – „Frauen, Leben Freiheit!“ Eine Rednerin des kurdischen Frauenrates DEST-DAN verwies auf das Beispiel der Frauenbefreiungseinheiten YPJ, die in Nordsyrien selbstorganisiert den Kampf gegen Islamismus und Patriachat führen.

Die Stimmung der Teilnehmer des stundenlang in der Friedrichstrasse gestoppten rechten Aufmarsches schwankte zwischen Frust und Wut. Sie skandierten „Wir sind das Volk“ und „Straße frei, Polizei!“ Die Polizei drohte zwar mehrfach mit der Räumung der Blockaden und es kam zu einzelnen Übergriffen und vorübergehenden Festnahmen von Gegendemonstranten. Doch angesichts der Menge der Antifaschisten, unter denen sich auch die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Canan Bayram von den Grünen und ihr Vorgänger Christian Ströbele, der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Tas sowie weitere Mandatsträger befanden, verzichtete die Polizei auf eine Räumung.

Nick BRAUNS / YENİ ÖZGÜR POLİTİKA