Die Gemeinschaft der freien Frauen Ostkurdistans (KJAR) hat die Todesstrafe gegen zwei Aktivistinnen in Iran scharf verurteilt und ihre Freilassung gefordert. Mit dem Urteil gegen Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi habe das Mullah-Regime erneut gezeigt, dass seine institutionelle Angst vor Frauen so groß sei, dass es sich nur mit Terror, Tod und Tyrannei gegen emanzipatorische Kräfte zu helfen wisse, erklärte der Dachverband der kurdischen Frauenbewegung in Rojhilat am Donnerstagabend in einer Mitteilung. Alle progressiven Kräfte, Menschenrechtsgruppen und Frauenorganisationen seien aufgerufen, ihre Stimme für Azizi und Mohammadi sowie alle anderen weiblichen politischen Gefangenen zu erheben.

Pakhshan Azizi ist Journalistin und Sozialarbeiterin. Seit rund einem Jahr ist sie im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran eingesperrt, wo sie laut Menschenrechtsgruppen immer wieder schwer gefoltert worden sei. Seit Dienstag ist bekannt, dass ein Revolutionsgericht in der iranischen Hauptstadt bereits im Juni die Todesstrafe gegen Azizi verhängt hat. Das Urteil wegen „bewaffneten Aufstands gegen das System“ gegen die in Mahabad geborene Kurdin steht im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK). Azizi bestreitet den Vorwurf.

Pakhshan Azizi setzte sich während des IS-Angriffs auf Rojava für Geflüchtete in Kurdistan ein | Foto: X

Auch Sharifeh Mohammadi wurde Opfer der Scheinjustiz Irans. Die seit Dezember im Lakan-Gefängnis in der Provinz Gilan inhaftierte Arbeiteraktivistin und Frauenrechtlerin wurde Anfang Juli zum Tode verurteilt, weil sie vor dreizehn Jahren dem Koordinationskomitee für Arbeiterorganisationen angehört haben soll – eine in Iran legale Einrichtung zur Unterstützung der Gründung von Interessenverbänden wie etwa Gewerkschaften. Außerdem soll die Angehörige der Gilaki-Minderheit laut dem Revolutionsgericht Rascht Mitglied der kurdischen Partei Komala gewesen sein – Mohammadi weist das zurück.

Sharifeh Mohammadi ist Ingenieurin, Aktivistin und Gewerkschafterin | Foto: Kayhan Life

Eskalation misogyner Tendenzen

Menschenrechtsorganisationen werfen der Regime-Justiz vor, Pakhshan Azizi und Sharifeh Mohammadi nach unfairen Scheinprozessen schuldig gesprochen zu haben. Auch die KJAR geht von „konstruierten“ Verfahren im Fall der beiden Aktivistinnen aus. Gegen die Frauen seien „absurde und haltlose“ Vorwürfe erhoben worden, um ihr Engagement für eine freie Gesellschaft zu kriminalisieren. Die Organisation betonte: „Seit dem Aufbruch der ‚Jin Jiyan Azadî‘-Revolution und der Ausweitung des Frauenbefreiungskampfes und dem sozialen Widerstand beobachten wir eine besorgniserregende Eskalation der Einschüchterung und Unterdrückung der Frauen durch das iranische Regime.“

Todespolitik als Rache an Vorreiterinnen von „Jin Jiyan Azadî“

Mit der Verschärfung der „Todespolitik“ räche sich das Regime an den Vorreiterinnen der Revolution, die für den Kampf der Frauen um ihre Identität, ihren Willen und ihre Freiheit stehe, erklärte die KJAR. „Die Gefängnisse des Landes – von den Theokraten als ‚Orte der Buße und Reue‘ bezeichnet, sind voll mit Frauen, vor denen sich die Diktatur fürchtet. Diese Kerker sind längst zu Fronten des Widerstands und des Kampfes für die Sache der Frauen geworden. Es sind Räume der Solidarität, des gemeinsamen Willens und der Organisierung, die das Regime früher oder später zu Fall bringen werden.“ Grausamkeit und Unmenschlichkeit könnten nie eine Lösung sein, das habe die Macht des Volkes bewiesen, so die KJAR. Mit diesem Kurs werde das Regime sein eigenes Ende besiegeln.

Foto © Shnoyi Mendan/ANF