Das Gemeinderatsmitglied Andreas Kirstein (Alternative Liste) verlas gestern im Gemeinderat der Stadt Zürich eine Erklärung zu dem andauernden Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und zum Ablauf der Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan. Er kritisierte die Wahlen als „überschattet von Gewalt und Einschüchterung gegen die Wählenden“.

Protest gegen die Isolation und das Schweigen gegenüber dem Hungerstreik

Kirstein wies mit scharfen Worten auf den andauernden Hungerstreik hin und erklärte den Sitzungsmitgliedern zu den Aktivist*innen, die sich aus Protest das Leben genommen haben: „Diejenigen unter Ihnen, denen auch im Gemeinderat der Rest des Globus nicht am Arsch vorbei geht, haben es wahrscheinlich den Medien entnommen: In den letzten Wochen haben sich vier Frauen und zwei Männer in türkischen Gefängnissen und zwei ihrer Freunde aus Deutschland das Leben genommen. Nicht weil sie des Lebens überdrüssig waren, sondern aus Protest gegen die Isolation und das Schweigen, das diesem Hungerstreik im Speziellen und der politischen Lage in der Türkei im Allgemeinen entgegen gebracht wird.“

Der Hungerstreik verdient unsere volle Aufmerksamkeit

Zum Hungerstreik fuhr Kirstein fort: „In den überfüllten türkischen Gefängnissen sind nun seit letztem November über 7000 politische Gefangene unter dem Motto ‚Isolation durchbrechen, Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien‘ in den Hungerstreik getreten. Unzählige Menschen weltweit beteiligen sich an den Massenprotesten. Der Hungerstreik als Mittel des politischen Protestes mag von vielen hier im Gemeinderat abgelehnt werden oder auf Unverständnis stoßen. In der Geschichte der linken und kurdischen Bewegung in der Türkei haben Hungerstreiks allerdings eine lange Tradition. Es ist häufig die letzte Protestmöglichkeit für die eingekerkerten Menschen, und dieser Protest verdient unsere volle Aufmerksamkeit.“

Regierung in Bern muss von der türkischen diplomatischen Vertretungen konsequent Rechtsstaatlichkeit einfordern

Kirstein forderte von der Züricher Stadtregierung, sie müsse bei der Regierung in Bern vorstellig werden, „um unter Androhung der Schließung der diplomatischen Vertretungen der Türkei in der Schweiz und insbesondere in Zürich, Rechtstaatlichkeit in der Türkei und rechtstaatliches Verhalten der türkischen Vertretungen in der Schweiz einzufordern. Den Druckversuchen des türkischen Konsulats auf die Zürcher Stadtregierung muss ebenso Einhalt geboten werden, wie der systematischen Bespitzelung der kurdischen und türkischen Genossinnen und Genossen durch eben dieselben türkischen Vertretungen“.