Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams beim Antifolterkomitee, dem Europäischen Parlament und dem EGMR in Straßburg haben Aktive der kurdischen Jugendbewegung sofortige Auskunft über den Zustand von Abdullah Öcalan gefordert.
Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams beim Antifolterkomitee des Europarats (CPT) sowie im Europäischen Parlament und beim Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg haben Mitglieder der kurdischen Jugendbewegung gegen die Isolation von Abdullah Öcalan protestiert und sofortige Auskunft über seinen Zustand gefordert. Der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung wird seit 1999 im türkischen Inselgefängnis Imrali in politischer Geiselhaft gehalten, seit März 2021 gibt es kein Lebenszeichen von ihm.
Die kurdische Jugendbewegung forderte daher ein konsequentes Handeln in Straßburg ein: „Wir wollen ein Lebenszeichen von Abdullah Öcalan. Die Isolation muss beendet werden und die europäischen Institutionen tragen dafür Verantwortung. Wir werden weiterkämpfen, bis Öcalan freigelassen wird“, erklärte ein Sprecher zu den Hintergründen der Aktionen.
Beim CPT liefen die Aktivist:innen mit gelben Fahnen, auf denen das Konterfei des PKK-Begründers zu sehen war, durch das Gebäude. Dabei wurde mehrfach die Parole „Bijî Serok Apo“ gerufen. Im EU-Parlament fand ein Banner-Drop statt. Die Beteiligten entrollten ein großes Transparent mit dem Antlitz von Öcalan und riefen die Abgeordneten auf, Druck auf die Türkei auszuüben. Im Obergeschoss des EGMR wurden bunte Rauchkörper gezündet. Außerdem gab es hier ebenfalls einen Banner-Drop. An allen Aktionen waren neben kurdischen Aktivist:innen auch Internationalist:innen beteiligt.
Neben Abdullah Öcalan werden auch seine drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş auf Imrali von ihrer Außenwelt abgeschottet. Ihrem Anwaltsteam von der Istanbuler Kanzlei Asrin und den Familienangehörigen wird jeglicher Kontakt seitens türkischer Behörden und Justiz verwehrt, auch eine schriftliche oder telefonische Kommunikation wird unterbunden. Die einzige Institution, die jederzeit Gefängnisse in den Mitgliedsländern des Europarats inspizieren – und damit die Isolation durchbrechen – kann, ist das CPT. Doch trotz eines Besuchs auf Imrali im vergangenen September gibt das Antifolterkomitee keinerlei Auskunft über die Lage der Gefangenen. Gleichzeitig ignoriert die Einrichtung systematisch Anträge von Öcalans Rechtsbeistand, wegen der andauernden Isolation Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei einzuleiten.
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