Wuppertal: Kurdische Community protestiert gegen Baerbock
In Wuppertal fand ein Wahlkampfauftritt der Grünen mit Annalena Baerbock statt. Eine Gruppe kurdischer und linker Aktivist:innen war ebenfalls vor Ort.
In Wuppertal fand am Sonntag ein Wahlkampfauftritt der Grünen mit Annalena Baerbock statt. Die Ministerin war gekommen, um ihre „feministische Außenpolitik“ zu repräsentieren und Wahlkampfhilfe für Mona Neubaur zu leisten, die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dort wird am 8. Mai ein neuer Landtag gewählt. Am Rande der Veranstaltung auf dem Laurentiusplatz gab es allerdings Proteste.
Unter anderem war eine Gruppe der örtlichen kurdischen Community zusammen mit Aktiven aus dem linken Spektrum vor Ort. Mit Schildern, auf denen „Defend Kurdistan“ und „Keine deutschen Panzer für Erdogans Kriege“ stand, protestierten Linke und Kurd:innen gegen die heuchlerische Politik Deutschlands. „Während die Bundesregierung sonst sehr viel von Frieden redet, unterstützt sie Erdogan bei seinen Angriffen auf die Gebiete in Süd- und Westkurdistan mit Waffen und politischer Rückendeckung“, sagte eine Aktivistin. Dies sei mehr als scheinheilig und müsse bei jeder Gelegenheit aufgezeigt werden. Mit einem Transparent, auf dem „Free Marlene and Matej - Herzensangelegenheit“ zu lesen war, erinnerten die Protestierenden an die beiden Medienschaffenden Marlene Förster und Matej Kavčič, die sich nach ihrer Festnahme in Şengal am 20. April weiterhin in Haft des irakischen Geheimdienstes befinden.
Die Rede der Außenministerin wurde mit Parolen wie „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ gestört
Hintergrund des Protests
Seit dem 17. April führt die Türkei einen neuerlichen Krieg gegen Teile der Kurdistan-Region Irak (Südkurdistan=. Parallel dazu ist auch die mörderische Aggression des türkischen Staates gegen die Autonomiegebiete von Nord- und Ostsyrien gesteigert worden. Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) fragte daraufhin die Bundesregierung, inwieweit sie in den militärischen Interventionen der Türkei in ihren Nachbarländern einen Verstoß gegen das Völkerrecht sehe und ob sie ähnliche Konsequenzen ziehen wolle, wie sie gegen Russland aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen wurden. Die Grünenpolitikerin Anna Lührmann, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, bezeichnete die Frage in ihrer Antwort als „unangemessene Verharmlosung des russischen Kriegs gegen die Ukraine“ und legitimierte die völkerrechtswidrigen und kriegsverbrecherischen Angriffe der Türkei in Syrien und dem Irak.
