Wieder kein Besuch auf Imrali

Die Gefangenen auf Imrali dürfen weiterhin keinen Besuch von ihren Anwälten und Familienangehörigen empfangen. Die Totalisolation Abdullah Öcalans und seiner drei Mitgefangenen hält an.

Der kurdische Vordenkenker Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali dürfen weiterhin keinen Besuch von ihren Familienangehörigen empfangen. Entsprechende Anträge wurden am Freitag von der Staatsanwaltschaft von Bursa abgelehnt. Neben den Angehörigen der Gefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysel Aktaş darf auch Öcalans gesetzlicher Bevollmächtigter Mazlum Dinç die Insel im Marmarameer nicht betreten. Abgelehnt wurden die Anträge aufgrund vermeintlicher Disziplinarstrafen Öcalans und seiner Mitgefangenen mit dem Verweis, den Verurteilten seien „zwecks Durchführung von Sanktionen und Sicherheitsmaßnahmen nach Gesetz Nummer 5275 Beschränkungen” auferlegt worden.

Der PKK-Gründer Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft in Nairobi/Kenia auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war der heute 70-Jährige der einzige Häftling auf der Insel – bewacht von mehr als tausend Soldaten. Der letzte Besuch seiner Anwälte fand am 27. Juli 2011 statt. Somit wird ihm seit fast acht Jahren jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Öcalan hält so den „Europa-Rekord“ für Haft ohne Zugang zu Anwälten.

Seit April 2015 wird Öcalan totalisoliert. Nach dem letzten Familienbesuch am 11. September 2016 war sein Bruder Mehmet Öcalan erstmalig wieder am 12. Januar für ein 15-minütiges Gespräch auf Imrali. Im Moment befinden sich tausende politische Gefangene, Politiker*innen und Aktivist*innen im unbefristeten Hungerstreik für die Aufhebung der Isolationshaft Öcalans. Initiiert wurde der Massenprotest von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven, die seit dem 7. November im Hungerstreik ist. Die Hungerstreikenden fordern mit ihrer Aktion die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und Bedingungen für Öcalan, in denen er frei leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen.