Weltsicherheitsrat: Russland und China attackieren USA wegen Luftangriffen

Im UN-Sicherheitsrat haben Russland und China die USA wegen der Luftangriffe auf Ziele im Irak und in Syrien attackiert. Die Regierung in Washington heize den Konflikt in Nahost an.

Russland und China haben den USA im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, mit den Luftangriffen auf Ziele im Irak und in Syrien die Lage im Nahen Osten weiter anzuheizen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York, die US-Luftangriffe würden „bewusst“ darauf abzielen, den Konflikt in der Region zu „schüren“.

„Den USA geht es nicht darum, eine Lösung für die Probleme in der Region zu suchen“, sagte Nebensja in der von Russland beantragten Dringlichkeitssitzung weiter. Vielmehr wollten die Vereinigten Staaten „ihre dominante Rolle in der Welt bewahren“. Nebensja rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die „sinnlosen Aktionen“ Washingtons und seiner Alliierten im Nahen Osten zu verurteilen. US-Präsident Joe Biden nutze den Konflikt als Bühne für seinen Wahlkampf, sagte er.

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun sagte, die US-Angriffe würden einen „Teufelskreis der Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten“ anfachen. Die Attacken im Irak und in Syrien stellten eine „schwere Verletzung der Souveränität“ und „territorialen Integrität“ der beiden Länder dar. Auch die Vertreter Syriens und des Irak kritisierten deutlich die Militärschläge gegen Einrichtungen auf ihrem Staatsgebiet, die von der iranischen Revolutionsgarde und mit ihr verbündeten Milizen genutzt wurden. Unter den mindestens 45 Toten bei den Bombardements auf Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager seien auch Zivilpersonen. Die Angriffe würden die Souveränität ihrer Länder verletzen.

Der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood sagte dagegen vor dem Weltsicherheitsrat, die Luftangriffe auf von Iran unterstützte Milizen seien „notwendig und verhältnismäßig“ gewesen und hätten einen Akt von Selbstverteidigung dargestellt. Den USA sei nicht daran gelegen, den Konflikt in der Region auszuweiten, während sie gleichzeitig versuchten, im Gazastreifen auf eine Waffenruhe hinzuwirken, sagte der US-Diplomat. „Wir suchen keine direkte Konfrontation mit Iran, aber wir werden unsere Soldaten weiter gegen inakzeptable Angriffe verteidigen. Punkt.“

Die USA hatten in der Nacht auf Samstag Dutzende Luftangriffe auf Einrichtungen Iran-naher Gruppierungen im syrisch-irakischen Grenzgebiet geflogen. Die Bombardements waren nach Darstellung Washingtons als Vergeltung für den Tod dreier amerikanischer Militärs eine Woche zuvor auf einen US-Außenposten in Jordanien erfolgt. Dutzende Menschen wurden getötet und teils schwer verletzt. Zudem verursachten die Luftangriffe schwere Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum. Die US-Regierung hat indes weitere Vergeltungsangriffe in Aussicht gestellt.

Die UN-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo rief am Montag den UN-Sicherheitsrat dazu auf, mit „allen Parteien“ in Kontakt zu bleiben, um eine „weitere Eskalation“ und eine „Verschlimmerung der Spannungen“ zu verhindern. „Ich wiederhole den Aufruf des Generalsekretärs an alle Parteien, den Abgrund zu verlassen und die unerträglichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten eines möglichen regionalen Konflikts zu berücksichtigen“, betonte DiCarlo.