Bei einem Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf einen militärischen Kontrollpunkt in Salahaddin sind in der vergangenen Nacht vier Soldaten der irakischen Armee ums Leben gekommen. Ein IS-Milizionär soll getötet worden sein.

Im Irak wurde der IS vor über vier Jahren als militärisch besiegt erklärt. Die Dschihadisten waren jedoch die ganze Zeit im Untergrund aktiv und haben in den letzten Monaten vermehrt tödliche Angriffe durchgeführt. Vor allem in der Wüste und in den Regionen des Nordens, deren verwaltungsrechtliche Zuordnung zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Autonomieregierung in Hewlêr umstritten ist, formiert sich der IS neu. Seit rund zwei Monaten kommt es nahezu täglich zu Anschlägen, die sich hauptsächlich gegen Sicherheitskräfte richten. Am 21. Januar sind in Diyala vier Stützpunkte der irakischen Armee vom IS angegriffen worden. Dabei wurden mindestens elf irakische Soldaten getötet, unter ihnen ein hochrangiger Kommandant.

Irak-Mandat im Bundestag verlängert

Der Bundestag hat am Freitag die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag der Regierung stimmten 555 Abgeordnete. Es gab 110 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das neue Mandat gilt für neun Monate bis Ende Oktober.

Ziel laut dem verabschiedeten Mandatstext, „durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region" beizutragen. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Diese Obergrenze wurde zuletzt jedoch längst nicht ausgeschöpft.

Der 2015 gestartete Einsatz der Bundeswehr soll der Beratung und Ausbildung kurdischer Peschmerga und irakischer Sicherheitskräfte dienen, um diese im Kampf gegen die IS-Miliz zu unterstützen. In ihrem Antrag wies die Bundesregierung auf anhaltende Gefahren durch die Dschihadisten hin. Zu den Aufgaben der Bundeswehr zählt auch die Unterstützung des internationalen Anti-Terror-Einsatzes gegen den IS durch Luftraumüberwachung und Betankung von Militärflugzeugen in der Luft. Syrien wird als Einsatzgebiet künftig ausgeschlossen.

Die eng mit der Türkei kollaborierende Barzanî-Partei PDK in Südkurdistan wird dafür kritisiert, dass sie ihre Truppen und von der Globalen Koalition zur Verfügung gestellte Ausrüstung und Waffen nicht gegen den IS einsetzt, sondern zur Unterstützung der türkischen Invasion gegen die kurdische Freiheitsbewegung ein.