Am 29. Januar veranstaltet das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression” eine Demonstration in Wuppertal-Elberfeld. Nach Veranstaltungen, die bereits in Leichlingen und Essen stattgefunden haben, soll es thematisch erneut um Fälle von Polizeigewalt in NRW gehen. Konkreter Anlass für die kommende Demonstration in Wuppertal ist der Tod von Georgios Zantiotis im November letzten Jahres. Der 26-Jährige kam während einer Polizeimaßnahme in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts ums Leben.

Nun ist der Anmelder der geplanten Demonstration durch die Versammlungsbehörde abgelehnt worden. Als Grund sei in einer mehrseitigen Erklärung eine vermeintliche „Unfähigkeit“ des Betreffenden genannt worden, die Versammlung leiten zu können. „Es ist unseres Wissens nach die erste Anwendung des gerade verschärften NRW-Versammlungsgesetzes. Dieses Gesetz ist seit dem 7. Januar in Kraft – keine Woche später findet es bereits die von vielen Kritiker:innen befürchtete willkürliche Anwendung“, äußert Laura Holzmann, Sprecherin des Bündnisses. Dass es hier ausgerechnet eine polizeikritische Veranstaltung trifft, dürfte wohl kein Zufall sein, meint Holzmann.

Bündnis will Eilantrag bei Gericht stellen

Das Bündnis hatte die Versammlung bereits am 27. Dezember 2021 angemeldet. Erst gute zweieinhalb Wochen später folgte dann eine Rückmeldung, in Form der Ablehnung. „Es wirkt, als wurde mit einer Reaktion gewartet, bis das neue Versammlungsgesetz in Kraft ist. Das ist skandalös”, so Holzmann weiter. Das Bündnis will die Ablehnung des Versammlungsleiters nicht akzeptieren und plant mit einem Eilantrag juristisch dagegen vorzugehen. „Selbstverständlich rufen wir weiterhin wie geplant zur Demonstration auf. Die Versammlungsbehörde hat uns einmal mehr selbst bewiesen, wie wichtig unsere Veranstaltung ist. Das neue Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit als solche, welchen wir nicht hinnehmen”, erklärt Holzmann.