Mehmet Arslan, Ko-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), war am 7. Februar verhaftet worden. Ihm werden Äußerungen gegen die Militärinvasion des türkischen Staates in Efrîn sowie seine politischen Aktivitäten zur Last gelegt. Am morgigen Mittwoch findet vor der 10. Strafgerichtskammer von Diyarbakir (Amed) der erste Verhandlungstag im Prozess gegen den Politiker statt. Die Anklage wirft Arslan als Repräsentant einer legalen Partei aufgrund seiner Teilnahme an Pressekonferenzen und Beerdigungen sowie Beiträgen in den sozialen Medien „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ und „Aufruf zum bewaffneten Kampf“ vor. Dabei stützt sich die Staatsanwaltschaft auf Äußerungen Arslans wie „Kämpfer*innen Kurdistans“ in Bezug auf die Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ und Beiträge, in denen der Angriffskrieg des türkischen Staates auf Efrîn verurteilt wird. Im Falle einer Verurteilung drohen Arslan bis zu 15 Jahre Haft.

Im März war bekannt geworden, dass der DBP-Ko-Vorsitzende Mehmet Arslan bei seiner Verlegung aus Amed in das Gefängnis von Rize-Kalkandere von Gefängnisaufsehern bewusstlos geprügelt wurde, weil er sich einer Nacktdurchsuchung verweigerte.