Im sogenannten Kobanê-Verfahren in Ankara soll am 17. April das Urteil verkündet werden. Das wurde beim letzten Verhandlungstag vor der 22. Strafkammer Ankara am Dienstag entschieden. Das Kobanê-Verfahren gehört zu den größten politischen Schauprozessen in der Geschichte der Republik Türkei. Angeklagt sind insgesamt 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und der kurdischen Befreiungsbewegung, darunter der gesamte ehemalige Vorstand der HDP, wegen „Aufwiegelung zum Aufstand“ und „Spaltung der Einheit und Integrität des Landes“ im Zusammenhang mit Protesten zwischen dem 6. und 8. Oktober 2014 gegen den Angriff der islamistischen Terrororganisation IS auf Kobanê. Die Anklage im Kobanê-Verfahren stützt sich auf eine von der HDP am 6. Oktober 2014 gepostete Twitter-Nachricht. Darin wurde zu demokratischen Protesten in Solidarität mit der Bevölkerung von Kobanê in Nordsyrien aufgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert erschwerte lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf Entlassung.

Seit über sieben Jahren in Untersuchungshaft

18 Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft, einige davon seit über sieben Jahren. Bei den inhaftierten Angeklagten handelt es sich um die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie um Gültan Kışanak, Sebahat Tuncel, Alp Altınörs, Ayka Akat Ata, Ali Ürküt, Ayşe Yağcı, Bülent Barmaksız, Dilek Yağcı, Günay Kubilay, İsmail Şengül, Meryem Adıbelli, Nazmi Gür, Pervin Oduncu, Zeynep Karaman, Aynur Aşan und Zeynep Ölbeci.

Europarat fordert Freilassung der ehemaligen HDP-Abgeordneten

Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und weitere Politiker:innen sind seit November 2016 im Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stuft ihre Verhaftung als politisch motiviert ein und hat mehrmals ihre Freilassung angeordnet. Das Ministerkomitee des Europarates hat vergangene Woche erneut die Freilassung der ehemaligen HDP-Abgeordneten gefordert.