Der staatliche Repressionsapparat gegen die demokratisch-kurdische Opposition in der Türkei hat wieder zugeschlagen. In verschiedenen Provinzen des Landes wurden bis Donnerstagabend mindestens vierzehn Haftbefehle wegen vermeintlicher Verbindungen zu einer „Terrororganisation“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – erlassen. Unter den Betroffenen sind auch mehrere Lokalpolitikerinnen und -politiker der Parteien DEM und DBP. Sie würden verdächtigt, sich mitgliedschaftlich für die PKK betätigt oder Propaganda für selbige betrieben zu haben, hieß es.

Die nun Verhafteten befanden sich seit Dienstag in Polizeigewahrsam. In Osmaniye kamen vier Personen in Untersuchungshaft, in Mersin wurden zwei Frauen als „Terroristinnen“ verhaftet. Sieben weitere Inhaftierungen wurden in Tekirdağ bestätigt. Bei sechs von ihnen handelt es sich um Vorstandsmitglieder verschiedener Bezirksverbände der DEM-Partei. Eine weitere Frau wurde bereits am Mittwochabend in der nordkurdischen Provinz Êlih (tr. Batman) verhaftet.

Zu den Festnahmen vom Dienstag war es auf Anordnung des türkischen Innenministeriums gekommen. In mindestens 32 Städten und Provinzen hatte es sogenannte „Antiterroroperationen“ gegeben, 208 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Die meisten von ihnen sind inzwischen zwar wieder auf freiem Fuß. Gegen Dutzende verhängten die Gerichte jedoch polizeiliche Meldeauflagen.

Neue „Operation“ in Sêrt

In der östlich von Êlih gelegenen Provinz Sêrt (Siirt) scheint derweil eine neue Operation unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ in Gang gesetzt worden zu sein. Dort führte die Polizei auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft Siirt am Donnerstagabend überfallartige Razzien durch, mindestens acht Personen sind abgeführt worden: Die Ko-Vorsitzenden des Provinzverbands der DBP, Ferhat Başkurt und Muazzez Bulga; Maşallah Erbey und Ahmet İstek vom zentralen Parteirat der DEM; die Ko-Vorsitzende des Bezirksverbands der DEM in Sêrt, Rahime Kaysi, sowie die Vorstandsmitglieder Takyedin Alver und Kıymet Mut und Elif Akan, die sich um eine Kandidatur für die Kommunalwahl im März 2024 beworben hat.