Die kurdische Aktivistin Mihriban Şorli ist in Amed (tr. Diyarbakır) verhaftet worden. Eine Strafabteilung des örtlichen Amtsgerichts ordnete bereits am Dienstag Untersuchungshaft gegen die politische Aktivistin an, wie nun bekannt wurde. Begründet wurde die Entscheidung mit vermeintlichem Widerstand gegen die Polizei.

Şorli ist eine von rund sechzig Personen, die am vergangenen Sonntag im Nachgang zum Kongress des Jugendrats der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) in Amed festgenommen worden waren. Die Anordnung kam vom türkischen Justizministerium, der Vorwurf lautet: „Lobpreisung der Verbrechen einer Terrororganisation und Propaganda für selbige“.

Teilweise bis zu 48 Stunden wurden die Mitglieder der DEM-Jugend in der Anti-Terror-Zentrale der Polizei in Amed festgehalten, die Leitung des Ermittlungsverfahrens wurde formell an die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır abgegeben. Die Behörde setzte 40 Personen, darunter vier Minderjährige, nach einem Verhör wieder auf freien Fuß. Gegen 18 weitere, darunter ein Heranwachsender unter 18 Jahren, verhängte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft juristische Meldeauflagen. Sie müssen nun regelmäßig bei einer Polizeidienststelle vorstellig werden. In einigen Fällen besteht die Auflage zusätzlich darin, die Stadt nicht zu verlassen.

Der Mechanismus der Meldeauflage gilt als Alternative zur Haft und wird von der türkischen Justiz exzessiv ausgeschöpft, um unliebsame Personen unter Kontrolle zu halten. Grundlage der als „Präventivmaßnahme“ bezeichneten Meldeauflage ist das 2013 in Kraft getretene Gesetz zur „Freilassung unter Kontrolle“. Besonders betroffen sind Menschen aus der demokratisch-kurdischen Opposition und Zivilgesellschaft.

Warum im Fall von Mihriban Şorli das Instrument der Meldeauflage nicht ausreichte, begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass die Aktivistin sich gewaltsam gegen ihre Festnahme zur Wehr gesetzt habe. Dabei zeigen Szenen des Vorfalls, dass es Şorli war, die Opfer von Gewalt wurde – durch die Polizei. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Kurdin auf die Motorhaube eines Streifenwagens gedrückt und mit Handfesseln fixiert wird. Dabei ruft sie: „Kämpfend werden wir gewinnen.“ Später wird sie in einen Gefangenentransporter gezerrt.

Laut dem Jugendrat der DEM-Partei erfuhren auch andere Mitglieder des Verbands bei der Festnahme körperliche Gewalt. Diese soll sich auch in Gewahrsam der Polizei Diyarbakır fortgesetzt haben. Mihriban Şorlis Rechtsvertretung hat derweil angekündigt, Anzeige gegen die verantwortlichen Beamten sowie einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls gegen die Aktivistin zu stellen.