Aktivist:innen der kurdischen Studierendenverbände YXK/JXK haben an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main auf die türkischen Kriegsverbrechen in Südkurdistan und die iranischen Menschenrechtsverbrechen in Ostkurdistan aufmerksam gemacht. Zu diesem Zweck störten sie eine Vorlesung und hielten eine Rede, in der sie kritisierten, dass internationale Institutionen wie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) unfähig und unwillig seien, die Verbrechen gegen die kurdische Gesellschaft zu untersuchen und zu ahnden.

„In Kurdistan finden zurzeit große Menschenrechts- und Kriegsverbrechen statt“, erklärten die Aktivist:innen und führten dazu aus:

„Der türkische Staat setzt täglich Giftgas gegen die kurdische Guerilla in Südkurdistan im Nordirak ein und bombardiert täglich zivile Siedlungen in Rojava und Shingal. Junge Menschen in unserem Alter, die sich für Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie einsetzen, werden auf grausame Art und Weise getötet. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist verantwortlich für die Verfolgung und den Abbau von chemischen Waffen. Bei der OPCW können jedoch nur Mitgliedsstaaten eine Untersuchungskommission einleiten. Kein Staat fühlt sich aber verantwortlich, die türkischen Kriegsverbrechen zu verfolgen und zu ahnden. Theoretisch könnte die Bundesregierung einen Antrag dafür stellen. Die vermeintliche ,feministische Außenpolitik' der Bundesregierung geht aber für wirtschaftliche und geopolitische Interessen lieber über kurdische Leichen.

Das iranische Parlament auf der anderen Seite beschloss gestern, alle politischen Gefangenen hinzurichten, die sich an dem Aufstand der Frauen und der Jugend in Ostkurdistan und im Iran beteiligt haben. Diejenigen, die sich hinter dem Slogan ,Jin Jiyan Azadî ' der kurdischen Frauenbewegung versammelt haben, sollen massenhaft hingerichtet werden. Wir sprechen hier von bis zu 14.000 politischen Gefangenen. 14.000 Frauen und Jugendliche sollen hingerichtet werden.

Die türkischen Kriegsverbrechen und die iranischen Menschenrechtsverbrechen hängen eng zusammen. Beide Regime verbindet, dass sie die kurdische Gesellschaft unterdrücken und die kurdische Freiheitsbewegung zerschlagen wollen. Die drei Grundpfeiler der kurdischen Freiheitsbewegung - Frauenrevolution, Ökologie und Basisdemokratie - sind diesen Regimen ein Dorn im Auge. Das internationale politische System, das hauptsächlich nur nationalstaatliche Akteure anerkennt, ist unfähig und unwillig, zu intervenieren.

Deshalb sprechen wir zu euch, rufen wir euch auf: Es ist Zeit, dass wir Studierende aus dem Corona-Schlaf erwachen und uns zu den dringendsten Problemen unserer Zeit positionieren. Gegen die staatliche Komplizenschaft müssen wir unsere Solidarität setzen. Die Frauen, die Jugend, die studierende Jugend müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen. Von Frankfurt bis nach Kurdistan rufen wir: Hoch die internationale Solidarität! Jin Jiyan Azadî!"

Die Studierenden in der Vorlesung reagierten positiv und applaudierten der Aktion und der Rede.