Die SJD Nürnberg macht die Kampagne #Riseup4Rojava zu ihrem Jahresthema für 2020 und fordert gleichzeitig Gerechtigkeit für Murat Akgül. Der kurdische Aktivist und Familienvater aus Nürnberg befindet sich seit zwei Wochen im Gefängnis.
Der Unterbezirks-Ausschuss der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken in Nürnberg hat das Jahresthema 2020 beschlossen: Das Motto wird #risup4rojava sein. Außerdem haben Die Falken/Nürnberg eine Solidaritätserklärung verabschiedet zu dem seit zwei Wochen inhaftierten und hungerstreikenden Murat Akgül:
„Wir, die Sozialistische Jugend Deutschlands-Die Falken in Nürnberg, erklären uns solidarisch mit Murat Akgül, seiner Familie und seinen Freund*innen und verurteilen das Vorgehen der Nürnberger Ausländerbehörde und der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.
Die Begründung des Ausweisungsbescheids ist hanebüchen. Murat soll eine Gefahr für die Sicherheit der BRD und deren freiheitlich-demokratische Grundordnung sein, weil er sich an Demonstrationen beteiligt hat, die YPG-Fahne gezeigt hat und sich im kurdischen Verein Medya-Volkshaus engagiert.
Als junge Sozialist*innen wissen wir, was Repression und politische Justiz bedeutet. Wir wissen aber auch, dass es sich lohnt und dass es notwendig ist, um jeden Millimeter unserer Rechte zu kämpfen. Wenn unser Genosse Murat mit dieser Begründung zuerst ausgewiesen und nach seiner erneuten Rückkehr in U-Haft genommen werden kann, so wissen wir, dass wir die nächsten sein werden. Es ist in unserem ureigensten Interesse, sich dem entgegenzustellen.
Murat hat in diesem Zusammenhang keinerlei Straftaten begangen. Es ist nicht verboten, in kurdischen Kulturvereinen tätig zu sein, die mit dem Nürnberger Kulturamt zusammenarbeiten. Es ist nicht verboten, die Fahne der YPG zu zeigen, die unsere Freiheit und Demokratie gegen die islamistische Barbarei verteidigt. Es ist (noch) nicht verboten, auf Demonstrationen zu gehen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Ausländerbehörde ist ein brutaler Akt der Repression und muss als Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet werden.
Wir fordern die zuständige Ausländerbehörde auf, den Ausweisungsbescheid sofort zurückzunehmen! Wir fordern die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf, umgehend die Aufhebung des Haftbefehls gegen Murat Akgül zu beantragen (§ 120 Abs. 3 StPO) und sich an Recht und Gesetz zu halten!
Murat hat durch das Zeigen der YPG-Fahne ein Bekenntnis zu Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen religiösen Fundamentalismus und Faschismus abgelegt!"
