Seit knapp zwei Jahren befindet sich der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş in türkischer Untersuchungshaft. Gestern fand eine Verhandlung im Prozess gegen den ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Gefängniskomplex Sincan bei Ankara statt. Wie erwartet, entschied das 19. Schwurgericht Ankara, den seit dem 4. November 2016 vorliegenden Haftbefehl aufrecht zu halten.

Demirtaş nahm über eine Videoliveschaltung aus dem Gefängnis Edirne an der Verhandlung teil und ging ausführlich auf die Anklageschrift ein, in der ihm unter anderen die Gründung und Leitung einer Terrororganisation vorgeworfen werden. Einen Befangenheitsantrag gegen die Richter stellte er nicht: „Der einzige Grund, warum ich es nicht tue, ist der Zusammenbruch des Justizsystems. Wenn ich diese Richter ablehne, wird wohl kaum einer an ihre Stelle treten, der ein gerechtes Verfahren durchführt.“

Weiter führte Demirtaş aus, dass die von der Erdoğan-Regierung gegen ihn geführte Kampagne ohnehin einer Vorverurteilung gleichkomme und das Gericht kein anderes Urteil fällen werde. Aus diesem Grund forderte er auch nicht die Aufhebung des Haftbefehls. „Niemand soll behaupten, dass das Gericht nicht unter Druck gesetzt wird. Wenn Sie etwas Derartiges sagen, beleidigen Sie damit meine Intelligenz. Bitte tun Sie es nicht. Ich glaube daran, dass eine Zeit kommen wird, in der die Souveränität der Justiz wieder hergestellt wird.“

Die Verhandlung wurde auf den 12. Dezember vertagt.