Sechs Milliarden Euro für Geflüchtete in der Türkei überwiesen
Die EU hat die im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro für die Aufnahme syrischer Geflüchteter überwiesen.
Die EU hat die im Rahmen des Flüchtlingspakts mit der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge überwiesen. „Mit dem heutigen Tag wird die Vergabe von sechs Milliarden Euro an EU-Unterstützung für Flüchtlinge und aufnehmende Kommunen in der Türkei abgeschlossen“, sagte EU-Botschafter Nikolaus Meyer-Landrut am Donnerstag in Ankara. Die Gelder würden an Projekte in der Türkei gezahlt, nicht direkt an die türkische Regierung.
Beide Seiten hätten „einen wichtigen Meilenstein hinter sich gebracht“, sagte Meyer-Landrut. Das Thema hatte die EU-Türkei-Beziehungen belastet. Nach der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte die EU 2016 mit der Türkei einen Flüchtlingspakt geschlossen. Als Gegenleistung für die Rücknahme von auf den griechischen Inseln eintreffenden Migrantinnen und Migranten bekam Ankara Milliardenzahlungen zugesagt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzte die Flüchtlingsfrage immer wieder als Druckmittel und setzte Schutzsuchende als Waffe ein. Dass die Gelder nur an Projekte von Hilfsorganisationen fließen sollen, ist mit Blick auf die Proteste des Regimes in Ankara vom letzten Jahr wenig glaubwürdig. Bei den Verhandlungen über eine zweite Tranche des Flüchtlingspakts hatte die Türkei im Herbst 2019 bessere Bedingungen für sich herausgeholt und erwirkt, dass ein großer Teil des Geldes direkt dem türkischen Staat zukommt.
Zudem drohte Erdogan immer wieder mit der Öffnung der Grenzen Richtung Europa, was er im Februar tatsächlich kurzzeitig tat. Tausende Schutzsuchende wurden daraufhin vom Regime in Bussen an die Grenze gebracht, während der staatliche Sender TRT auf Twitter in arabischer Sprache über Fluchtrouten nach Europa informierte. Der EU warf Erdogan wiederholt vor, Versprechen nicht zu halten. Die Türkei gab dem Regimechef zufolge knapp 33 Milliarden Euro für die Versorgung der rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aus.
Der Konflikt um die völkerrechtswidrigen Bohraktivitäten zur Erkundung reicher Gasvorkommen im Mittelmeer belastet die EU-Türkei-Beziehungen zusätzlich. Die Türkei erhebt Anspruch auf die griechischen Seegebiete und hat mehrfach ihre Bereitschaft demonstriert, die Lage militärisch eskalieren zu lassen. Die EU plant derzeit neue Sanktionen gegen die Türkei. Die Zahlungen für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sollen unabhängig davon aber weitergehen.
