Die Nationalrätin Brigitte Crottaz (SP) hat zum Einsatz verbotener Kampfmittel durch die türkische Armee in Kurdistan eine Anfrage an den Bundesrat der Schweiz gestellt. Die Türkei gehört zu den Schwerpunktländern der außenpolitischen Strategie der Regierung in Bern, die bilateralen Beziehungen sind eng und vielfältig. Crotta möchte mit Blick darauf wissen, ob dem Bundesrat bekannt sei, dass die Türkei chemische Waffen in Regionen mit kurdischer Mehrheit einsetzt. Auch fragt sie an, inwiefern sich die Schweiz für die Einhaltung des Chemiewaffenübereinkommens, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet, in Kurdistan einsetzt und wie der Bundesrat die Kriegsmethoden, welche die Türkei „im internen und externen Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung“ anwendet, beurteilt.

Crottaz regt in der Anfrage an, das Kompetenzzentrum ABC-KAMIR (atomar, biologisch, chemisch, Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung) der Schweizer Armee in Spiez für eine Untersuchungsmission zum Einsatz von Chemiewaffen vor Ort zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung heißt es: „Im Laufe des Jahres 2021 berichteten internationale Medien, dass der türkische Staat in seinem Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung Chemiewaffen eingesetzt habe. Bereits 2019 war die Türkei aus dem gleichen Grund Gegenstand einer Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, einer Organisation der Vereinten Nationen. Im Allgemeinen wird anerkannt, dass die Türkei mit extrem gewalttätigen Methoden der Unterdrückung und Kriegsführung gegen das kurdische Volk vorgeht, sei es auf ihrem eigenen Territorium oder in Syrien (Rojava) und im Irak (Baschur). In der Praxis haben die türkischen Aktionen zur Folge, dass die Aussicht auf einen echten Frieden mit der kurdischen Bevölkerung immer weiter in die Ferne gerückt wird.“

Brigitte Crottaz

Ferner fordert Nationalrätin Brigitte Crottaz eine Auskunft darüber, wie sich der Schweizer Bundesrat den Weg zu einem dauerhaften Frieden in den mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten vorstellt. Auch möchte die Politikerin wissen, inwiefern die Frage der Behandlung der Kurdinnen und Kurden innerhalb Türkei und in Grenzgebieten der Nachbarländer mit kurdischer Mehrheit in die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei eingebunden ist.

Eine Antwort wird bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats erwartet. Der Bundesrat beantwortet Anfragen schriftlich.